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Niedersachsen plant Vorschlag zur Verwendung der VW-Milliarde




14.06.18 12:16
dpa-AFX

HANNOVER (dpa-AFX) - Die in der Dieselaffäre gegen Volkswagen verhängte Milliarden-Buße spült Niedersachsen einen unverhofften Geldsegen in die Landeskasse.

"Zur Verwendung der Mittel wird die Landesregierung im zeitlichen Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen einen Vorschlag unterbreiten", betonte die rot-schwarze Landesregierung am Donnerstag in einer Erklärung. Die Haushaltberatungen stehen in den nächsten Wochen an.



Ministerpräsident Stephan Weil und sein Stellvertreter, Wirtschaftsminister Bernd Althusmann - beide sind Vertreter der Landesregierung im Aufsichtsrat von Volkswagen - begrüßten die Anerkennung der Geldbuße durch Volkswagen. Der Konzern bekenne sich damit zu seiner Verantwortung, betonten beide.



Das Bußgeld in Höhe von insgesamt 1 Milliarde Euro wurde von der Staatsanwaltschaft Braunschweig im Rahmen der Dieselaffäre am Vortag verhängt, weil die Ankläger "Aufsichtspflichtverletzungen" im Konzern belegt sahen. Es soll binnen sechs Wochen an die Landeshauptkasse überwiesen werden. Die konkreten Auswirkungen auf den Landeshaushalt werden aktuell geprüft. Die Einnahmen zählen nach diesen Angaben aber nicht zu den Einnahmen, die für den Länderfinanzausgleich zu berücksichtigen sind.



Im laufenden Haushaltsplan 2018 hat das Finanzministerium in Hannover nach eigenen Angaben bisher Einnahmen in Höhe von rund 350 Millionen Euro durch Gerichtskosten, Geldstrafen und ähnliche Zahlungen bei den Oberlandesgerichten angesetzt./rek/DP/stw









 
 
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