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Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Steuerkonzept der SPD Torhüter und Schütze Dieter Wonka, Berlin




19.06.17 20:30
news aktuell

Bielefeld (ots) - In den Tagen der Kanzlerschaft von Helmut Kohl
lag der Spitzensteuersatz für "die Reichen" bei 53 Prozent. Für die
SPD von Martin Schulz im Jahr 2017 ist bei 48 Prozent
Spitzensteuerbelastung für die wirklich Vermögenden Schluss. Das ist
weniger sozial als zur Kohl-Zeit. Aber es ist tausendmal seriöser
gerechnet, als das, was CDU und CSU in ihrer Steuer-Tarn-Werkstatt
ausbaldowern. Das SPD-Steuerkonzept kümmert sich um die Mitte, setzt
gerechte Impulse bei Kleinverdienern, verschafft der Parität in den
Sozialsystemen eine neue Basis und es verknüpft Familienpolitik mit
Investitionen in Chancengerechtigkeit. Beim überlebten Soli-Zuschlag
macht sich die SPD ehrlich, noch dazu mit einer pfiffigen
Reichen-Variante. Dass auch ein wenig Wünsch-Dir-was dabei ist -
Stichwort Erbschaftssteuer - ist eine parteipolitische Pflichtübung.
Immerhin bleibt die kaum zu verwirklichende Vermögenssteuer in der
Abteilung Programm-Lyrik. Insgesamt wurde etwas vorgelegt, das die
Union eigentlich mächtig unter Konkretisierungsdruck setzen müsste.
Die will sich aber gar nicht dem Konkreten stellen. Dumm für den
Kandidaten Schulz, der nicht wirklich kämpfen will. Weil zwischen dem
Herausforderer und der Amtsinhaberin ein ähnlicher großer
Klassenunterschied liegt wie in den letzten Tagen der Gabriel-Zeit
wirkt das Schulz-Steuerkonzept wie ein netter Versuch: fair,
bescheiden, modern - zu wenig, um zu gewinnen, aber zu gut, um weiter
abzustürzen. Es ist ein Programm für den zweiten Sieger. Dabei
bräuchte der Herausforderer den Mut zum Kampf um das Beste. Ungenutzt
blieb die Begeisterungswelle nach seinem Einstieg in die
Innenpolitik. Das Signal zur Klärung der Agenda-Vergangenheit seiner
Partei verpuffte. Die Option eines linken Gegenmodells wurde nach der
Schlappe im Saarland fallen gelassen. Die Chance auf eine echte
Europa-Reform mit Macron ergriff Merkel. Die Attacke auf Trumps
Egoistenpolitik hat der seltsam passive Kanzlerkandidat seinem
Außenminister überlassen. Der Ball lag oft auf dem Elfer. Seit dem
Handke-Krimi über "Die Angst des Tormanns beim Elfmeter" wissen wir,
dass der Schlussmann dann beim Strafstoß am erfolgreichsten ist, wenn
er sich bis zur letzten Sekunde still verhält. Tatsächlich hat der
Elferschütze weitaus mehr Angst, als der Keeper. Martin Schulz,
früher mal Fußballer und seit einem halben Jahr Kanzlerkandidat mit
100-prozentiger Richtlinienkompetenz ist seit seiner Ausrufung durch
Gabriel Torhüter und Schütze in einem. Bis zum Wahltag muss er den
Eindruck erwecken, dass Angela Merkel ihm kein Ding reinhaut. Und
zugleich lastet die gesamte Verantwortung auf das eine entscheidende
Tor auf ihm. Je mehr die Zeit verrinnt, umso größer wird der Druck.



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Telefon: 0521 555 271
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