Erweiterte Funktionen


NRW-Justizministerium warnt Beamte vor "Reichsbürgern"




20.06.17 09:55
dts Nachrichtenagentur

DüSSELDORF (dts Nachrichtenagentur) - Das nordrhein-westfälische Justizministerium warnt in einem behördeninternen Leitfaden davor, dass "Reichsbürger" mit versteckten Minikameras Videoaufnahmen von Richtern und anderen Beamten machen und mit verächtlichen Kommentaren ins Internet stellen. Das bestätigte Ministeriumssprecher Marcus Strunk dem "Westfalen-Blatt" (Dienstagsausgabe). Konkret wird auf versteckte Minikameras in Brillen, Schlüsselanhängern, Kugelschreibern und Aktenordnern hingewiesen.



"In einem Fall hat ein Reichsbürger eine komplette Gerichtsverhandlung mit einer entsprechenden Brille ins Internet übertragen", sagte Strunk. Der Leitfaden zum Umgang mit "Reichsbürgern", den das Ministerium in den vergangenen Monaten erarbeitet hat, empfiehlt Richtern, Staatsanwälten, Gerichtsvollziehern und anderen Mitarbeitern, grundsätzlich nicht mit "Reichsbürgern" über deren Ansichten zu diskutieren und bei Beleidigungen, Verstößen gegen Anordnungen und illegalen Bild- und Tonaufnahmen sofort durchzugreifen - mit der Verhängung von Ordnungsgeldern oder Strafanzeigen. Beamte, von denen Bilder oder persönliche Daten im Internet veröffentlicht worden seien, sollten ihre Vorgesetzten informieren und bei Facebook, Youtube und Google die Löschung beantragen. Die entsprechenden Internetadressen werden in dem Leitfaden aufgelistet. Bundesweit gibt es laut Verfassungsschutz inzwischen 12.600 "Reichsbürger" in Deutschland. Nach Einschätzung des nordrhein-westfälischen Justizministeriums handelt es sich dabei unter anderem um Menschen in psychischen oder existenziellen Ausnahmesituationen und Querulanten. "Ist ein persönlicher Kontakt nötig, sollte immer von einer nicht auszuschließenden Gefährdung der Mitarbeiter ausgegangen werden", warnt der Leitfaden des Ministeriums.







 
 

Aktien des Tages
  


Mit der Anmeldung für den Newsletter "Aktien des Tages" stimme ich dem gleichzeitigen Erhalt des "GeVestor täglich" unseres Partners GeVestor zu.


Mit der Anmeldung für den Newsletter "Aktien des Tages" stimme ich dem gleichzeitigen Erhalt des "Investors Daily" unseres Partners FID Verlag zu.

RSS Feeds




Bitte warten...