Erweiterte Funktionen


Mayer: Schleusungskriminalität konsequent verfolgen




11.08.17 15:49
news aktuell

Berlin (ots) - Urteil des Landgerichts Traunstein wichtiges Signal
an potenzielle Täter

Wegen gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern, bei
dem im September 2015 dreizehn Menschen zu Tode kamen, hat das
Landgericht Traunstein am heutigen Freitag drei Schleuser zu
mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Dazu erklärt der innenpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:

"Das Urteil des Landgerichts Traunstein gegen die drei Schleuser
ist zu begrüßen. Zwar ist das Gericht unterhalb der von der
Staatsanwaltschaft geforderten Strafhöhen geblieben. Die mehrjährigen
Haftstrafen, in zwei Fällen ohne Bewährung, sind jedoch ein wichtiges
abschreckendes Signal an alle potenziellen Schleuser: Wer
Schutzsuchende in Lebensgefahr bringt und daran auch noch Geld
verdient, darf keine Nachsicht unseres Rechtsstaates erwarten.

Schleusungen sind keine Bagatelldelikte, und Schleuser verdienen
auch keine klammheimliche Sympathie, weil sie vermeintlich
Flüchtlingen helfen. Vielmehr nutzen Schleuser den Wunsch nach
illegaler Migration anderer zu ihrem persönlichen Vorteil aus. Immer
wieder handeln sie in höchstem Maße verantwortungslos und ohne
Skrupel, indem Menschen, die sich eigentlich in Sicherheit befanden,
in Lebensgefahr bringen. Solch hochkriminelles Verhalten muss
konsequent verfolgt werden."



Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

presseportal.de




 
 

Aktien des Tages
  


Mit der Anmeldung für den Newsletter "Aktien des Tages" stimme ich dem gleichzeitigen Erhalt des "GeVestor täglich" unseres Partners GeVestor zu.


Mit der Anmeldung für den Newsletter "Aktien des Tages" stimme ich dem gleichzeitigen Erhalt des "Investors Daily" unseres Partners FID Verlag zu.

RSS Feeds




Bitte warten...