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Lausitzer Rundschau: Gerade noch ausreichend Kanzlerin vor NSA-Ausschuss




16.02.17 20:08
news aktuell

Cottbus (ots) - Dürfte man Angela Merkels Auftritt im
NSA-Untersuchungsausschuss mit einer Schulnote bewerten, so müsste
man der Kanzlerin wohl eine 4 minus geben. Gerade noch ausreichend.
Die Kanzlerin hat sich bei ihrer Vernehmung gänzlich auf ihre
politische Rolle zurückgezogen - sie setzt den Rahmen, die fachlichen
Dinge und Defizite in dem besonders heiklen Spannungsfeld zwischen
Sicherheit und Freiheit müssen andere im Kanzleramt verantworten. Und
Merkels Rahmen ist immer noch: "Ausspähen unter Freunden, das geht
gar nicht." Dass Freunde jedoch trotzdem Ausspähobjekte sind oder
mittels feinster Technik zurückspionieren, hat nicht nur die NSA
unter Beweis gestellt, sondern ebenso der deutsche
Bundesnachrichtendienst. Davon will Merkel ebenfalls überrascht
worden sein. Ist das glaubhaft? Nüchtern muss man feststellen:
Eher ja. Die Kanzlerin weiß genau, was sie an sich herankommen lassen
darf und was nicht, damit Fehler auch bei denen verbleiben, die sie
tatsächlich begangen haben. Das Problem der vergangenen drei Jahre
ist nur gewesen, dass seitens ihrer Regierung keiner wirklich zugeben
wollte, in der NSA/BND-Affäre irgendetwas falsch gemacht oder
versäumt zu haben. Das haben die vielen Zeugenvernehmungen ein ums
andere Mal belegt. Und derjenige, der besonders viele Erkenntnisse
hätte preisgeben können, nämlich Ex-Kanzleramtsminister Ronald
Pofalla, hat mit Merkels Segen sozusagen sein Wissen mit zur
Deutschen Bahn genommen, wo er nun als Vorstand tätig ist. Aus den
Augen, aus dem Sinn. Den Eindruck hatte er als früherer Zeuge vor dem
Gremium hinterlassen. Insofern bleibt ein fader Beigeschmack, wenn
der Ausschuss jetzt das unrühmliche Kapitel "Spähen unter Freunden"
beendet. Immerhin hat die Bundesregierung mit einem neuen
BND-Präsidenten, dem neuen BND-Gesetz und anderen rechtlichen
Änderungen auf den Skandal reagiert. Das ist zweifellos ein Verdienst
der Parlamentarier. Die Dimension des Problems scheint die Regierung
jedoch bis heute bewusst nicht erkennen zu wollen - womöglich, um es
sich nicht mit den Amerikanern zu verscherzen. Das ist das Fazit, das
man ziehen muss. Auch mit Blick auf den Auftritt der Kanzlerin. Ein
besonders gutes Bild hat Merkel am Donnerstag nicht abgegeben. Dafür
aber ein ziemlich abgeklärtes.



Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
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