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INSM zu Sondierungsergebnissen: "Die Richtung stimmt, aber das Ziel ist fern"




12.01.18 13:05
news aktuell

Berlin (ots) - CDU, CSU und SPD haben heute morgen die Ergebnisse
ihrer Sondierungsgespräche vorgelegt. Sie sollen die Grundlage für
mögliche Koalitionsverhandlungen bilden. Zwar wird in dem Papier die
Soziale Marktwirtschaft als Motor unseres Landes bezeichnet und die
Erfolge gelobt, in den Ergebnissen selbst lässt sich aber nur sehr
wenig Soziale Marktwirtschaft wiederfinden.

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) kann im
Ergebnispapier der Sondierungsgespräche einige, wenige positive
Ansätze wiederfinden, vermisst aber die nötigen Schritte hin zu einer
spürbaren Entlastung der Bürgerinnen und Bürger: Hubertus Pellengahr,
Geschäftsführer der INSM, hat kein Verständnis dafür, dass die
Steuerzahler nur mit minimalen Steuersenkungen rechnen dürfen. "Die
Richtung stimmt, aber das Ziel ist fern. Im Wahlkampf haben Union und
SPD zu Recht kritisiert, dass der Spitzensteuersatz zu früh greift
und Steuerbelastung für kleine und mittlere Einkommen zu schnell
steigt. Union und SPD haben daher zu Recht versprochen, den
Mittelstandsbauch im Steuertarif abzubauen und den Spitzensteuersatz
künftig erst ab etwas höheren Einkommen zu verlangen. Dieses
Wahlversprechen ist in dem heute vorgelegten Papier mit keiner
einzigen Silbe erwähnt. Von den zusätzlichen 46 Milliarden Euro, die
der nächsten Bundesregierung nach eigenem Bekunden zur Verfügung
stehen, soll lediglich gut ein Fünftel zur Entlastung der
Steuerzahler verwendet werden. Das ist viel zu wenig. Den Bürgerinnen
und Bürgern wurden spürbare Entlastungen versprochen, sie haben
spürbare Entlastungen verdient und wir werden uns weiter dafür
einsetzten, dass sie die auch bekommen."

Mehr zu den steuerpolitischen Vorschlägen der INSM finden Sie
unter www.insm.de

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist ein
überparteiliches Bündnis aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft.
Sie wirbt für die Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft in
Deutschland und gibt Anstöße für eine moderne marktwirtschaftliche
Politik. Die INSM wird von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und
Elektro-Industrie finanziert.



Pressekontakt:
Pressesprecher INSM: Florian von Hennet, Tel. 030 27877-174;
hennet@insm.de

Original-Content von: Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), übermittelt durch news aktuell

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