Haushaltskonsolidierung - USA hinken hinterher
03.02.12 17:06
BayernLB
München (aktiencheck.de AG) - Am Montag haben sich die Euroraum-Staaten auf nationale Schuldenbremsen und eine Verschärfung der Sanktionsmechanismen bei mangelnder Budgetdisziplin geeinigt (Fiskalpakt), so die Analysten der BayernLB.
Ob der Pakt tatsächlich zu mehr fiskalischer Disziplin führen werde, hänge - mangels direkter Durchgriffsrechte auf nationale Haushalte - davon ab, ob die nationalen Regierungen zu den Beschlüssen stünden. Der gestiegene Druck der Finanzmärkte habe allerdings bereits zu bemerkenswerten Schritten in Richtung Defizitabbau geführt. Zwar seien die nationalen Unterschiede enorm und der Erfolg der Hilfsmaßnahmen noch keineswegs gesichert. Bei zügiger Umsetzung und strikter Beachtung der neuen Regeln werde der Euroraum gestärkt aus der Krise hervorgehen.
In den Vereinigten Staaten würden dagegen nur unzureichende Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung unternommen. Das Defizit werde 2012 abermals enorme 9% der Wirtschaftsleistung betragen (weit über 1 Billion Dollar). Die am vergangenen Dienstag veröffentlichten Haushaltsprojektionen des Congressional Budget Office (CBO) würden das Dilemma der US-Politik veranschaulichen: Nach aktueller Gesetzeslage würden zum Jahresende 2012 zeitlich befristete Steuersenkungen auslaufen.
Höhere Einnahmen würden folglich 2013 das zentralstaatliche Defizit deutlich sinken lassen. Damit einherginge eine starke Bremswirkung der Finanzpolitik für die Konjunktur. Das CBO projiziere für diesen Fall nur ein Wachstum von gut 1% für 2013. Würde die gegenwärtige Politik fortgesetzt, würde zwar die Konjunktur nicht gedämpft; die jährlichen Haushaltsfehlbeträge lägen aber auf absehbare Zeit bei mindestens 5% der Wirtschaftsleistung, und die marktgängige Verschuldung des Zentralstaats würde weiter stark ansteigen.
Zwar würden die Analysten erwarten, dass die US-Politik den Spagat (Konjunktur vs. Konsolidierung) meistern werde. Kurzfristig würden die Ende Februar auslaufenden Maßnahmen (Sozialabgaben- Senkung, Arbeitslosenhilfe) voraussichtlich bis Jahresende verlängert. Erst nach den Wahlen im November werde die Rückführung der riesigen Neuverschuldung angegangen. Die US-Wirtschaft habe beim Entzug der finanzpolitischen Unterstützung mehrere Jahre schwachen Wachstums vor sich. (03.02.2012/ac/a/m)
Ob der Pakt tatsächlich zu mehr fiskalischer Disziplin führen werde, hänge - mangels direkter Durchgriffsrechte auf nationale Haushalte - davon ab, ob die nationalen Regierungen zu den Beschlüssen stünden. Der gestiegene Druck der Finanzmärkte habe allerdings bereits zu bemerkenswerten Schritten in Richtung Defizitabbau geführt. Zwar seien die nationalen Unterschiede enorm und der Erfolg der Hilfsmaßnahmen noch keineswegs gesichert. Bei zügiger Umsetzung und strikter Beachtung der neuen Regeln werde der Euroraum gestärkt aus der Krise hervorgehen.
Höhere Einnahmen würden folglich 2013 das zentralstaatliche Defizit deutlich sinken lassen. Damit einherginge eine starke Bremswirkung der Finanzpolitik für die Konjunktur. Das CBO projiziere für diesen Fall nur ein Wachstum von gut 1% für 2013. Würde die gegenwärtige Politik fortgesetzt, würde zwar die Konjunktur nicht gedämpft; die jährlichen Haushaltsfehlbeträge lägen aber auf absehbare Zeit bei mindestens 5% der Wirtschaftsleistung, und die marktgängige Verschuldung des Zentralstaats würde weiter stark ansteigen.
Zwar würden die Analysten erwarten, dass die US-Politik den Spagat (Konjunktur vs. Konsolidierung) meistern werde. Kurzfristig würden die Ende Februar auslaufenden Maßnahmen (Sozialabgaben- Senkung, Arbeitslosenhilfe) voraussichtlich bis Jahresende verlängert. Erst nach den Wahlen im November werde die Rückführung der riesigen Neuverschuldung angegangen. Die US-Wirtschaft habe beim Entzug der finanzpolitischen Unterstützung mehrere Jahre schwachen Wachstums vor sich. (03.02.2012/ac/a/m)
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