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EU schafft neues System zur Abwehr unerwünschter Übernahmen




20.11.18 18:29
dpa-AFX

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU schafft ein neues System, um ausländischen Investoren die Übernahme von strategisch wichtigen europäischen Unternehmen zu erschweren.

Eine am Dienstag getroffene politische Einigung sieht vor, einen Kooperationsmechanismus einzurichten, in dessen Rahmen Mitgliedstaaten und EU-Kommission Informationen austauschen und konkrete Anliegen ansprechen können. Zudem erhält die Kommission die Möglichkeit, sich zu Fällen zu äußern, in denen mehrere Mitgliedstaaten oder EU-Projekte betroffen sind. Dies könnte beispielsweise das europäische Satelliten-Navigationssystem Galileo sein.



Mit Unterstützung des neuen Kontrollmechanismus sollen dann die EU-Staaten besser darüber entscheiden können, ob eine bestimmte Transaktion in ihrem Hoheitsgebiet genehmigt werden soll. Die Zuständigkeit für die Wahrung nationaler Sicherheitsinteressen bleibt bei den Mitgliedstaaten.



"Europa muss seine strategischen Interessen ständig verteidigen - und genau dabei wird uns dieser neue Rahmen helfen", kommentierte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Die EU mache damit auch deutlich, dass sie kein naiver Verfechter des Freihandels sei.



In Deutschland waren zuletzt vor allem chinesische Übernahmen umstritten. Am meisten Aufsehen erregte bislang 2016 die milliardenschwere Übernahme von Kuka , einem der technologisch führenden Hersteller von Robotern für die Industrie. Käufer war der chinesische Konzern Midea.



Die Einigung auf das neue Kontrollsystem wurde von Vertretern des Europaparlaments, des Rates der Mitgliedstaaten und der Kommission erzielt. Sie muss nun noch offiziell verabschiedet werde, bevor sie umgesetzt werden kann./aha/DP/he









 
 

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