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EU führt 41 Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik




01.01.16 18:02
dts Nachrichtenagentur

über dts NachrichtenagenturBERLIN/BRüSSEL (dts Nachrichtenagentur) - Gegen die Bundesrepublik laufen derzeit 41 Vertragsverletzungsverfahren seitens der EU-Kommission, weil die Regierung in Berlin Verordnungen und Richtlinien aus Brüssel nicht umgesetzt oder gegen sie verstoßen hat. Die meisten Verfahren betreffen das von Alexander Dobrindt (CSU) geführte Bundesverkehrsministerium, räumte die Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen hin ein, berichtet der "Spiegel". Darunter sind unter anderem die von Dobrindt geplante Pkw-Maut, gegen die die EU-Kommission schwere Bedenken geäußert hat.



Auch die Umsetzung einer Richtlinie, um Informationen über Verkehrsstraftaten zwischen den EU-Ländern besser austauschen zu können, steht zum Beispiel noch aus.


Foto: über dts Nachrichtenagentur




 
 

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