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EU-Energiepaket bedeutet verlorenes Jahrzehnt für Energiewende / Ausbau von Erneuerbaren und Energieeffizienz bleiben hinter Klimaschutzerfordernissen zurück




30.11.16 16:27
news aktuell

Berlin/Brüssel (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz
Deutschland (BUND) sieht in dem heute von der EU-Kommission
veröffentlichten Energiepaket eine Behinderung der Energiewende in
Europa und eine "Schutzgarantie für die alte Energiewirtschaft". Auch
beim Energiesparen bringe das sogenannte "Winterpaket" kaum
Fortschritte.

"Sowohl das Ziel für den Ausbau erneuerbarer Energien als auch
jenes für die Steigerung der Energieeffizienz bleiben weit hinter dem
klimapolitisch Notwendigen zurück. Die konkreten Umsetzungsvorschläge
der Kommission behindern die Energiewende zusätzlich. Beim Ausbau der
erneuerbaren Energien sind die einzelnen Mitgliedstaaten künftig zu
nichts mehr verpflichtet und die Kommission lässt die Frage
unbeantwortet, wie das europäische Ausbau-Ziel dann erreicht werden
soll. Für die Energiewende in Europa droht ein verlorenes Jahrzehnt",
sagte die BUND-Energieexpertin Tina Löffelsend.

Löffelsend kritisierte außerdem, dass die Bundesregierung bereits
im Vorfeld "kampflos Eckpfeiler der deutschen Energiewende
preisgegeben" habe. "Der generelle Einspeisevorrang für erneuerbare
Energien soll abgeschafft werden. Er würde in Deutschland künftig nur
noch für sehr kleine Anlagen gelten. Das bringt Kohle- und Atomstrom
weitere Vorteile und führt zu mehr klimaschädlichen Emissionen." Das
dürfe die Bundesregierung nicht zulassen. "Hinzu kommt, dass die
Kohle- und Atomindustrie künftig neue Subventionen zum Betrieb ihrer
Meiler erhält. Mit der geplanten CO2-Vorgabe werden konventionelle
Kohlekraftwerke erst ab 2025 von dieser Förderung ausgeschlossen. Der
riskanten CCS-Technologie wird damit Vorschub geleistet. Eine
Energiewende sieht anders aus", sagte Löffelsend. Zwar sollen die
Belange von Bürgerenergie-Projekten künftig bei der Förderung besser
berücksichtigt werden. Der praktische Nutzen bleibe aber abzuwarten,
da es auf die Umsetzung durch die Mitgliedsstaaten ankomme.
"Deutschland hat mit der EEG-Reform gerade vorgemacht wie ein
falsches Fördersystem Energieprojekte von Bürgern kaltstellt. Der
künftige Wegfall des Einspeisevorrangs bedroht gerade kleine
Bürgerenergie-Anlagen", sagte Löffelsend.

Für die BUND-Expertin ist es "hanebüchen", dass die nationale
Erneuerbare-Energien-Förderung unter einen Beihilfe-Vorbehalt
gestellt wird. Die EU-Kommission würde so über Verwaltungsakte, die
keiner demokratischen Kontrolle unterlägen, die Förderpraxis der
Mitgliedsstaaten kontrollieren. "Gegen dieses undemokratische
Verfahren müssen sich die nationalen Regierungen wehren. Es muss
zudem gewährleistet werden, dass die Förderung
Erneuerbarer-Energien-Anlagen künftig nicht nur über Ausschreibungen
stattfindet", forderte Löffelsend.

Den Vorschlag der EU-Kommission zur Energieeffizienz-Richtlinie
bewertete die BUND-Energieeffizienz-Expertin Caroline Gebauer: "Mit
einem Energieeinsparziel von lediglich 30 Prozent verspielt die
EU-Kommission die Chance, die Vorteile von mehr Klimaschutz für
Wirtschaft, Haushalte und Umwelt zu erschließen. Die Bundesregierung
muss sich in Brüssel für ein verbindliches Einsparziel von 40 Prozent
einsetzen. Dies entspricht Kosteneinsparungen für Haushalte von über
50 Milliarden Euro, von denen vor allem Menschen mit niedrigem
Einkommen profitieren würden."

Gebauer kritisierte auch, dass bei den Richtlinien zum Ökodesign
und zur Energieverbrauchskennzeichnung zusätzliche Möglichkeiten zum
Energiesparen verschenkt wurden: "Der neue Ökodesign-Arbeitsplan
wurde mit anderthalb Jahren Verzögerung veröffentlicht. Dies wird
Unternehmen und Haushalte um Energiekostenersparnisse in
Milliardenhöhe bringen. Zudem ist die Liste neuer Produkte, denen
sich die EU-Kommission demnächst widmen will, unzureichend.
Populistische Argumente wogen bei der Produktauswahl wohl stärker als
die Potenziale für Umwelt, Haushalte und Wirtschaft. Die
EU-Kommission ist auf dem besten Weg, ihrem stärksten
Energiesparinstrument das Wasser abzugraben."

Eine BUND-Hintergrundanalyse zum EU-Energiepaket finden Sie im
Internet unter: http://www.bund.net/hintergrund_eu-energiepaket/



Pressekontakt:
Tina Löffelsend, BUND-Energieexpertin:
Tel. 030-27586-433 bzw.

Rüdiger Rosenthal, BUND-Pressesprecher:
Tel. 030-27586-425/464
E-Mail: presse@bund.net
www.bund.net

Original-Content von: BUND, übermittelt durch news aktuell

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