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DJ ANALYSE/EU-Sondergipfel: Türkei könnte neue Forderungen stellen




01.03.16 13:06
Dow Jones Newswires



DJ ANALYSE/EU-Sondergipfel: Türkei könnte neue Forderungen stellen




Von Stefan Lange




BERLIN (Dow Jones)--Dimitris Avramopoulos hat schon einmal Alarm geschlagen. "Der 7. März ist der Tag, an dem sich alles entscheiden wird", sagte der EU-Migrationskommissar kürzlich in Athen. Wenn es bei dem dann stattfindenden EU-Sondergipfel mit der Türkei keine Einigung auf eine gemeinsame Vorgehensweise im Kampf gegen die Flüchtlingskrise gebe, dann werde die Europäische Union auf ein Desaster zusteuern. Ganz so dramatisch muss der Gipfel zwar nicht eingeschätzt werden, dem Treffen kommt gleichwohl eine große Bedeutung zu.




Zentrales Thema ist die Zusammenarbeit mit der Türkei. Man wollte schon beim letzten EU-Gipfel in Brüssel über die Details des europäisch-türkischen Aktionsplans reden. Doch ein Terroranschlag in Ankara verhinderte die Teilnahme von Ministerpräsident Ahmet Davutoglu.





Gut fürs türkische Image



Der Inhalt des Ende November vereinbarten Aktionsplans umfasst das Versprechen Ankaras, bis zum Sommer ein Rücknahmeabkommen mit der EU umzusetzen. Im Gegenzug musste die EU einige Zugeständnisse machen. So sollen die Beitrittsverhandlungen beschleunigt werden, außerdem soll die Türkei bis zum Oktober im Schengen-Raum die lang ersehnte Visafreiheit für ihre Bürger erhalten.




Maßnahmen wie die Visafreiheit sind nicht nur rein praktischer Natur. Sie dienen auch dazu, das Selbstbewusstsein der Türkei zu steigern. Eine Westausrichtung gehört ohnehin seit der Republikgründung durch Kemal Atatürk zu einer der Leitlinien türkischer Außenpolitik. Dazu passt, dass die EU sich bereit erklärt hat, halbjährlich Gipfeltreffen mit der Türkei abzuhalten.




Klar ist aber auch, dass die Türkei derzeit am längeren Hebel sitzt. Das Land hat in der Flüchtlingskrise eine Schlüsselrolle inne. Wenn es keine Flüchtlinge aufnimmt beziehungsweise die Menschen Richtung EU durchwinkt, dann wird es nichts mit der Reduzierung der Flüchtlingszahlen. Dann wäre auch Kanzlerin Angela Merkel mit ihrer Politik gescheitert, die bisher keine Alternative zum europäisch-türkischen Aktionsplan erkennen lässt.





Die militärische Karte



In Berliner Regierungskreisen wird deshalb damit gerechnet, dass am 7. März weitere türkische Forderungen auf den Tisch kommen. Diese könnten finanzieller Natur sein, immerhin hat die Türkei nach eigenen Angaben bereits rund 10 Milliarden Dollar zur Versorgung der Flüchtlinge im eigenen Land aufgewendet. Allein die Zahl der syrischen Flüchtlinge in der Türkei liegt nach offiziellen Angaben bei weit über 2 Millionen.




Frisches Geld für Ankara wäre aber nicht das Problem, heißt es in Berlin. Sorgen bereitet vielmehr, dass die Türkei beim Sondergipfel die militärische Karte stärker ausspielt. Dabei geht es um weiteren direkten Beistand bei der Sicherung der Grenze zu Syrien. Aber auch um eine neue strategische Ausrichtung.




Das Nato-Mitglied Türkei möchte stärker in die Strukturen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union (EU) integriert werden. Ankara fordert seit längerem ein Verwaltungsabkommen mit der Europäischen Verteidigungsagentur, ein Sicherheitsabkommen mit der EU und die Einbindung von Nato-Partnern, die nicht Mitglied der EU sind, wie es im Auswärtigen Amt heißt.





Lage in Griechenland



Neben der Türkei wird Griechenland auf dem Sondergipfel eine Rolle spielen. Die Lage an der griechisch-mazedonischen Grenze ist dramatisch, dort stauen sich auf griechischer Seite tausende Flüchtlinge. Die EU bereitet bereits eine Nothilfe für Griechenland und weitere Länder auf der Balkanroute vor.




Derzeit ist nicht absehbar, wie lange das Treffen am kommenden Montag dauern wird. Die Einleitung weiterer Schritte ist zu erwarten, große Sprünge wird es nicht geben. Merkel muss bei den Verhandlungen nämlich auch den 13. März im Blick haben. Allzu große Zugeständnisse an die Türkei könnten erneut zu innenpolitischem Streit führen und die dann stattfindenden drei Landtagswahlen gefährden. Die CSU jedenfalls kritisiert schon jetzt, Visaerleichterungen könnten ein "Einfallstor für weitere Zuwanderung und Flüchtlinge nach Deutschland" öffnen, wie der christsoziale Bundestagsabgeordnete Johannes Singhammer der Passauer Neuen Presse sagte.




Unterm Strich gilt deshalb das Motto: Nach dem Gipfel ist vor dem Gipfel. Weitreichende Beschlüsse sind erst beim Europäischen Rat am 17. und 18. März zu erwarten. Sollte es dort kein messbares Ergebnis geben, könnte Dimitris Avramopoulos mit seiner Prophezeiung eines Desasters in der EU allerdings Recht behalten.




Kontakt zum Autor: stefan.lange@wsj.com




DJG/stl/gos




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March 01, 2016 07:06 ET (12:06 GMT)




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