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DGAP-News: Triton Liegenschaften GmbH: UNTERSAGUNGSVERFÜGUNG der BaFin (deutsch)




12.09.18 18:20
dpa-AFX

Triton Liegenschaften GmbH: UNTERSAGUNGSVERFÜGUNG der BaFin



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DGAP-News: Triton Liegenschaften GmbH / Schlagwort(e): Rechtssache


Triton Liegenschaften GmbH: UNTERSAGUNGSVERFÜGUNG der BaFin



12.09.2018 / 18:20


Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent / Herausgeber verantwortlich.



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Triton Liegenschaften GmbH / Pinguin Haustechnik AG



UNTERSAGUNGSVERFÜGUNG der BaFin




Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen hat mit Bescheid vom 5.


September 2018 (i) der Triton Liegenschaften GmbH, Köln, ("Kontrollerwerberin


zu 1") und (ii) Herrn Jochen Schwarz, Bonn ("Kontrollerwerber zu 2";


zusammen die "Kontrollerwerber") das Pflichtangebot zugunsten der Aktionäre


der Pinguin Haustechnik AG, Hamburg, ("Zielgesellschaft") untersagt.



Der Tenor und die wesentlichen Gründe werden nachfolgend wie folgt


wiedergegeben:



Bescheid:



Das Angebot wird gemäß § 39 WpÜG i.V.m. § 15 Abs. 1 Nr. 3 WpÜG untersagt.



Ich weise darauf hin, dass die Untersagung eines Pflichtangebots nach § 39


WpÜG i.V.m. § 15 Abs. 1 Nr. 3 WpÜG nicht dazu führt, dass die grundsätzlich


bestehende Verpflichtung, eine mit den gesetzlichen Vorgaben


übereinstimmende Angebotsunterlage einzureichen und ein Pflichtangebot


abzugeben, erlischt.



Gründe



Die Kontrollerwerberin zu 1) hat am 27.07.2018 gemäß § 35 Abs. 1 Satz 1 WpÜG


veröffentlicht, dass sie am 27.06.2017 die Kontrolle über die


Zielgesellschaft erlangt hat. Sie hat die Veröffentlichung auch im Namen des


Kontrollerwerbers zu 2) vorgenommen. Die Kontrollerwerber hätten danach


gern. § 35 Abs. 2 Satz 1 WpÜG bis zum 24.08.2018 eine Angebotsunterlage bei


der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (folgend: "BaFin")


einreichen müssen.



Die Kontrollerwerber sind ihrer fortbestehenden Verpflichtung gemäß § 35


Abs. 2 Satz 1 WpÜG bislang nicht nachgekommen. Dies erfüllt den Tatbestand


des § 39 WpÜG i.V.m. § 15 Abs. 1 Nr. 3 WpÜG. Da die Vorschrift der BaFin


kein Ermessen einräumt, war das Angebot zwingend zu untersagen.



Diese Untersagung lässt die grundsätzlich bestehende Verpflichtung, eine mit


den gesetzlichen Vorgaben übereinstimmende Angebotsunterlage einzureichen


und ein Pflichtangebot abzugeben, unberührt. Ihre Wirkung besteht in erster


Linie darin, dass der Eintritt der Zinspflicht (§ 38 Nr. 3 WpÜG) und des


Rechtsverlusts (§ 59 WpÜG) außer Streit gestellt sind (Noack/Zetzsche in:


Schwark/Zimmer WpÜG § 39 Rn. 11-17, Hommelhoff/Witt im Frankfurter Kommentar


§ 39 Rn. 27).



Köln, im September 2018


Triton Liegenschaften GmbH


Der Geschäftsführer



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12.09.2018 Veröffentlichung einer Corporate News/Finanznachricht,


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