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DGAP-News: SCHIRP & PARTNER Rechtsanwälte mbB: Bundesfinanzhof: Verluste aus Anleihen steuerlich gelten machen! (deutsch)




09.02.18 11:19
dpa-AFX

SCHIRP & PARTNER Rechtsanwälte mbB: Bundesfinanzhof: Verluste aus Anleihen steuerlich gelten machen!



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DGAP-News: SCHIRP & PARTNER Rechtsanwälte mbB / Schlagwort(e):


Anleihe/Studie


SCHIRP & PARTNER Rechtsanwälte mbB: Bundesfinanzhof: Verluste aus Anleihen


steuerlich gelten machen!



09.02.2018 / 11:19


Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent verantwortlich.



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Auch ein Forderungsausfall führt unter der Abgeltungsteuer zu einem


abziehbaren Verlust - BFH, Urteil vom 24. Oktober 2017 - VIII R 13/15



Verluste sollten in der jährlichen Steuererklärung geltend gemacht werden



Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 24. Oktober 2017 - VIII R 13/15


entschieden, dass der endgültige Ausfall einer Kapitalforderung in der


privaten Vermögenssphäre nach Einführung der Abgeltungssteuer zu einem


steuerlich anzuerkennenden Verlust nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG führt.



Im Streitfall hatte der BFH die Frage zu beantworten, ob der Ausfall einer


zum Privatvermögen gehörenden Darlehensforderung nach Einführung der


Abgeltungsteuer zu negativen Einkünften aus Kapitalvermögen führt. Das


Finanzamt und das Finanzgericht hatten die Verluste zunächst nicht


anerkannt. Das Finanzgericht vertrat die Auffassung, dass Aufwendungen, die


das Kapital eines Darlehens betreffen, nicht von § 20 EStG erfasst würden.



Der BFH vertritt in seiner Entscheidung die Auffassung, dass nach Einführung


der Abgeltungsteuer im Jahr 2009 der endgültige Ausfall einer


Kapitalforderung i.S.v. § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG zu einem steuerlich zu


berücksichtigenden Verlust führe. Insoweit sei eine Rückzahlung der


Kapitalforderung, die unter dem Nennwert des hingegebenen Darlehens bleibe,


dem Verlust bei der Veräußerung der Forderung gleichzustellen, wenn


endgültig feststehe, dass über bereits gezahlte Beträge hinaus keine


weiteren Rückzahlungen mehr erfolgen würden. Der BFH stellt darauf ab, dass


auch die Übertragung wertloser Gegenstände ohne Gegenleistung zu einem


Veräußerungsverlust führe, so dass insoweit eine Gleichstellung des Ausfalls


einer Rückzahlung mit einer Veräußerung geboten sei. Wirtschaftlich


betrachtet mache es keinen Unterschied, ob der Steuerpflichtige die


Forderung noch kurz vor dem Ausfall zu null Euro veräußere oder ob er sie,


weil er keinen Käufer finde oder auf die Quote hoffe, behalte. Dieser


Auffassung ist beizupflichten.



Ausdrücklich offengelassen hat der BFH die Frage, wie bei einem


Forderungsverzicht zu verfahren sei.



Soweit die Forderung im Zeitpunkt des Verzichts nicht mehr werthaltig war


und nicht mehr hätte realisiert werden können, kann nach hiesiger Auffassung


jedenfalls nichts anderes gelten als beim bloßen Forderungsausfall. Der


Verzicht führt zu einem berücksichtigenden Verlust bei den Einkünften aus


Kapitalvermögen. Es wird auf etwas verzichtet, dass man ohnehin nicht mehr


hätte zurückverlangen können, das also schon vor dem Verzicht verloren war.



Auch Anleihen bzw. Schuldverschreibungen sind Kapitalforderungen im Sinne


des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG, so dass die Rechtsgedanken des BFH Urteils vom


24. Oktober 2017 übertragbar sind, wenn Anleihen ganz oder teilweise


verloren gehen, weil der Schuldner insolvent wird oder im Rahmen der


Sanierung ein Forderungsverzicht erklärt wird.



Es sollte daher in der jährlichen Steuererklärung der Verlust erklärt


werden, solange die Depotbanken die Verluste nicht bescheinigen. Wenn das


Finanzamt die Verluste nicht anerkennt, sollte man Einspruch einlegen mit


dem Verweis auf die Entscheidung des BFH vom 24. Oktober 2017 - VIII R


13/15.



Gerne unterstützen wir Sie bei der Einspruchsbegründung gegenüber dem


Finanzamt oder stehen Ihnen bei Rückfragen zur Verfügung.



Kontakt:



Rechtsanwältin Anne Wenzelewski (Fachanwältin für Steuerrecht)


Leipziger Platz 9, 10117 Berlin


Tel. 030-3276170


mail: wenzelewski@ssma.de




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09.02.2018 Veröffentlichung einer Corporate News/Finanznachricht,


übermittelt durch DGAP - ein Service der EQS Group AG.


Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent / Herausgeber verantwortlich.



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