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Bayernpartei: Merkel ist verbrauchte Regierungschefin




14.03.18 11:05
news aktuell

München (ots) - 171 Tage nach der Bundestagswahl hat die Republik
wieder eine voll funktionsfähige Regierung. 171 Tage Geschacher,
faule Kompromisse und dergleichen mehr mit dem Ergebnis, dass alles
bleibt wie es ist. Wie Blei liegt diese angebliche Große Koalition,
die eigentlich eine Koalition des kleinsten gemeinsamen Nenners und
eine Koalition der Wahlverlierer ist, auf dem Land. Weiterwursteln
ist angesagt.

Aber sein einziges Ziel hat der Kanzlerinnen-Wahlverein CDU
erreicht: "Mutti", die gefühlt Ewige Kanzlerin, darf eine vierte
Amtszeit beginnen. Dass man dafür so gut wie alle politischen Inhalte
über Bord geworfen hat, ficht in den Führungsgremien der CDU offenbar
niemand an. SPD und CSU spielen Steigbügelhalter, auch sie dem
letzten Wahlergebnis zum Trotz.

Der Bayernpartei-Vorsitzende Florian Weber kommentierte: "Das
Beste, was man über diese Regierung sagen kann, ist, dass sie wegen
der langen Verhandlungen nur maximal dreieinhalb Jahre im Amt sein
kann. Die Wahl von Angela Merkel durch den Bundestag wird die
Politikverdrossenheit hierzulande verstärken. Denn bei den Leuten
verfestigt sich der Eindruck: egal was wir wählen, am Ende bekommen
wir "Mutti".

Und ich befürchte, dass eine weitere Legislaturperiode GroKo die
politischen Ränder weiter stärken wird. Denn erneut werden die
drängenden Probleme nicht angegangen. Stattdessen werden wir eine
Inflation an Kommissionen und Arbeitskreisen erleben. Der eigentlich
dringend erforderliche Mut auch zu neuen, unkonventionellen Lösungen
ist von einer verbrauchten Regierungschefin aber nicht zu erwarten."



Pressekontakt:
Harold Amann, Landespressesprecher

Kontakt: Telefon (Voicebox) und Fax: +49 321 24694313,
presse@bayernpartei.de

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München

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