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Baden-Württembergs Innenminister tendiert zu Berufung gegen Fahrverbots-Urteil




18.08.17 17:47
dpa-AFX

STUTTGART (dpa-AFX) - Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) hält eine Berufung gegen das Urteil des Stuttgarter Verwaltungsgerichts zugunsten von Fahrverboten für ratsam.

"Seit dem Richterspruch hat sich die Welt weiter gedreht", sagte er am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Es gebe neue Fakten wie die Vereinbarung auf Software-Updates für Dieselfahrzeuge und eine neues Programm für nachhaltige Mobilität in den Kommunen. Diese neue Tatsachen einzubeziehen, sei sinnvoll.


Das kann nur gelingen, wenn das Land Berufung einlegt. Bei einer Sprungrevision, wie von Teilen der Grünen befürwortet wird, würden lediglich Rechtsfragen, aber keine neuen Fakten berücksichtigt.


Zuvor hatte der Landkreistag das Land aufgefordert, Berufung gegen das Urteil von Ende Juli einzulegen. Nach dem sind nur Fahrverbote für Diesel ein wirksames Mittel, die Luftbelastung in Stuttgart mit giftigem Stickstoffdioxid schnellstmöglich zu reduzieren. Strobl behielt sich eine endgültige Positionierung vor, da das Urteil und seine Begründung noch nicht schriftlich vorliegen./jug/DP/men







 
 
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