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Kolumnist: Frank Schäffler

Vorfahrt für die Marktwirtschaft




13.09.20 09:08
Frank Schäffler

Die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag will staatliche Beteiligungen begrenzen. Dazu haben die Liberalen in dieser Woche einen Antrag in den Bundestag eingebracht. Dieser sieht unter anderem eine Änderung der Bundeshaushaltsordnung vor. Dieser soll eine Beteiligungsbremse hinzugefügt werden. Künftig sollen zusätzliche staatliche Beteiligungen grundsätzlich nur noch dann zulässig sein, wenn in gleichem Umfang staatliche Beteiligungen privatisiert werden.

„Die Corona-Wirtschaftskrise aber auch der Systemwettbewerb mit China werden immer mehr zum Türöffner für eine protektionistische und staatswirtschaftliche Politik in Deutschland und Europa. Eine Rückkehr zur Normalität bedeutet deshalb auch eine Rückkehr zu den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft, die staatliche Beteiligungen nur in Ausnahmefällen zulässt“, begründet der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler die Initiative.

Der Antrag der FDP-Bundestagsfraktion kann unter folgendem Link eingesehen werden: https://bit.ly/3bIBwpz
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