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Steuert Italien auf einen EU-Austritt zu?




04.06.18 18:14
aktiencheck.de

Frankfurt (aktiencheck.de AG) - (www.aktiencheck.de) - Geopolitische Risiken sind ein Dauerbrenner in diesem wöchentlichen Blog. Dabei habe ich immer wieder betont, dass diese zwar kurzfristig zu heftigen Turbulenzen an den Kapitalmärkten führen können, meistens aber keine größeren Auswirkungen auf das fundamentale Umfeld haben, so Kristina Hooper, Chief Global Market Strategist bei INVESCO.

Das zeige sich auch jetzt wieder in Italien, wo sich die politische Lage in den vergangenen Tagen so sehr zugespitzt habe, dass die künftige Zugehörigkeit des Landes zur Europäischen Union (EU) infrage gestellt werde.

Zum Hintergrund: Bei den Parlamentswahlen am 4. März habe keine Partei eine absolute Mehrheit der Stimmen erhalten, aber die Fünf-Sterne-Bewegung und die Lega - beides populistische Parteien - hätten eine Koalition gebildet. Es sei nicht die erste Wahl gewesen, in der populistische Parteien großen Zulauf erfahren hätten. Besonders besorgniserregend sei diese Kombination aber dadurch, dass die beiden Koalitionsparteien niedrigere, pauschale Einkommens- und Unternehmenssteuersätze sowie ein Grundeinkommen für einkommensschwache Bürger versprechen würden. Das würde die Staatsverschuldung erhöhen und vermutlich dazu führen, dass Italien den Stabilitäts- und Wachstumspakt der EU verletze.

Noch schlimmer sei, dass der den Medien vorab zugespielte Koalitionsvertrag den Vorschlag eines heimlichen Ausstiegs aus dem Euro enthalte (d.h. ohne Referendum oder Vorwarnung), was als ernsthafte Bedrohung der EU betrachtet werde. Außerdem würden die beiden Parteien vorschlagen, dass die EU einen Teil ihrer Forderungen an Italien abschreibe, um eine existenzbedrohende Schuldenkrise abzuwenden. Das sei völlig unrealistisch, zeige nach Ansicht der Experten aber, wie unvernünftig die Haushaltspolitik dieser neuen Koalitionsregierung potenziell wäre.

In den vergangenen Tagen habe sich die Lage dadurch weiter verschärft, dass Italiens Präsident Sergio Mattarella dem Regierungskandidaten für den Posten des Finanzministers seine Zustimmung verweigert habe. Diese Personalie - der Chefarchitekt des Plans zum Austritt aus dem Euro - habe einer Brandbombe geglichen. Mattarella habe die Risiken für die Stabilität Italiens für zu groß gehalten und beschlossen, selbst einen Premierminister einzusetzen und mit der Bildung einer neuen Regierung zu beauftragen. Das bedeute, dass der Übergangs-Premier vermutlich Neuwahlen ansetzen werde. Die Ernennung eines Übergangs-Premiers dürfte die Lage bis auf weiteres stabilisieren, da einem kurzfristigen Austritt Italiens aus der Eurozone so der Riegel vorgeschoben sei. Daran, dass die Italiener schon bald wieder zur Wahlurne gerufen würden, führe damit aber vermutlich kein Weg mehr vorbei.

Durch Mattarellas Entscheidung sei die Lage noch unsicherer geworden, nicht zuletzt, weil ihm jetzt ein Amtsenthebungsverfahren angedroht werde. Was die Experten aber zuversichtlich stimme, sei die Tatsache, dass die Reaktion der Märkte weitaus weniger dramatisch ausgefallen sei als die der Medien. In den Nachrichtenschlagzeilen sei bereits von einer Existenzkrise der EU die Rede. Tatsächlich seien die italienischen Probleme bislang aber kaum auf andere Peripheriestaaten übergesprungen. Der deutlich höhere Renditeabstand zwischen lang- und kurzlaufenden italienischen Anleihen spiegle die Sorgen der Märkte über künftige Unwägbarkeiten wider. In anderen Peripheriestaaten seien die Spreads aber nicht in gleicher Weise gestiegen, sondern hätten bislang sehr zurückhaltend reagiert.

Kristina Hooper meine, dass sich die Situation schon bald wieder aufhellen könnte. Sie halte sich an die optimistische Theorie, dass hinter der beabsichtigten Ernennung von Paolo Savona, dem Architekten des Plans zum Ausstieg aus dem Euro, zum Finanzminister nicht nur Wahn und Waghalsigkeit stecken würden, sondern ein Plan. Dieser Theorie zufolge habe die Lega im Bewusstsein, die wohl beliebtere der beiden populistischen Parteien zu sein, Savonas Ernennung unterstützt, weil sie gewusst habe, dass es dadurch Neuwahlen geben würde - in denen die Partei meine, mehr Stimmen holen zu können als die Fünf-Sterne-Bewegung. Damit hätte die Lega mehr Spielraum, um ein unternehmensfreundlicheres Programm auszuarbeiten, das hoffentlich auch haushaltspolitisch vernünftiger wäre (schlechter als das aktuelle gemeinsame Programm der beiden Parteien, das die Expertin mit Frankensteins Monster vergleichen würde, könne es in jedem Fall kaum sein).

Unternehmensfreundlich bedeute nach Ansicht der Experten nicht nur niedrigere Steuern, sondern auch den Verbleib in der EU, falls die Lega in der Lage sein sollte, angemessene Reformen umzusetzen, vor allem im Hinblick auf die Einwanderung. Unter der Federführung von Bundeskanzlerin Angela Merkel würden die Experten das nicht für wahrscheinlich halten. Falls aber Frankreichs Präsident Emmanuel Macron das Ruder in der EU übernehmen sollte, wäre es ihrer Ansicht nach durchaus denkbar.

Aber nehme man einmal an, dass das nicht der Fall ist und Italien den “Italexit“ aus der EU und ihrer Gemeinschaftswährung anstrebe. Nach Ansicht der Experten wäre ein Ausscheiden aus dem Euro existenzgefährdender für Italien als für die EU. Zum einen habe die Staatsverschuldung in Italien 132% des BIP erreicht - der einzige EU-Staat, den eine noch höhere Schuldenlast drücke, sei Griechenland. Ein erheblicher Anteil der italienischen Schulden befinde sich in italienischer Hand. Für diese Kreditgeber dürfte ein Italexit ein herber Schlag sein, da die Koalition beabsichtige, alle staatlichen Schulden auf eine neue Währung umzustellen, die dann abgewertet würde.

Das Beispiel Großbritannien sollte Italien ebenfalls zu denken geben - zumal das Land deutlich besser aufgestellt sei als Italien, um in der wirtschaftlichen Unabhängigkeit zu bestehen. Die Experten seien außerdem überzeugt, dass die Europäische Union auch ohne Italien fortbestehen könne und Schlagzeilen über ihren bevorstehenden Zerfall völlig übertrieben seien. An den Märkten dürfte ein Italexit zu Turbulenzen führen, zum Beispiel weiteren Kursausschlägen nach unten an den globalen Aktienmärkten, einer Ausweitung der Credit-Spreads (vor allem in den Peripheriestaaten), einer Flucht in Qualitätsanlagen (vor allem US-amerikanische Staatsanleihen), einer Schwächung des Euro und eine Erstarkung des US-Dollars.

Sehr lange anhalten würden diese Turbulenzen nach Ansicht der Experten aber nicht. Aus einem einfachen Grund: Sollte es zur Trennung kommen, behielte die EU die Europäische Zentralbank (EZB). Die Experten würden sich noch gut daran erinnern, wie EZB-Präsident Mario Draghi zur Beruhigung der systemischen Krise in der Eurozone während der griechischen Staatsschuldenkrise beigetragen habe, indem er einfach nur klar gestellt habe, dass die Zentralbank die ihr zur Verfügung stehenden Instrumente nutzen würde, um die Märkte zu stützen. Das gleiche könnte sich nach Ansicht der Experten heute wiederholen, falls sich die Lage weiter verschärfen sollte.

Mir liegt es fern, die Risiken eines möglichen Italexit kleinzureden, so Kristina Hooper. Sie sei aber überzeugt, dass ein positives Szenario immer noch eine Möglichkeit sei und man sich in jedem Fall darauf verlassen könnte, dass die EZB helfen werde, die Märkte zu beruhigen. Langfristig anlegende Investoren sollten nicht vergessen, dass geopolitische Risiken an den Kapitalmärkten zu einer kurzfristig erhöhten Volatilität führen würden, aber nur selten länger anhaltende Auswirkungen hätten. In diesem Umfeld sollten Anleger sowohl wachsam als auch opportunistisch sein - aber nicht verängstigt. (04.06.2018/ac/a/m)






 
 
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