Als die
Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB) in der
vergangenen Woche den Abgeordneten des Europäischen Parlaments
Rede und Antwort stand waren sie nicht zu überhören: Die Rufe
nach einem europäischen Schuldenschnitt. Ein Gutachten des
Deutschen Bundestags kommt jedoch zu dem Schluss, dass ein
Schuldenschnitt gegen EU-Recht verstoßen würde.
Ein
Schuldenerlass scheine mit dem Verbot der monetären
Staatsfinanzierung unvereinbar, heißt es in dem Papier, über
das die „Welt“ berichtet. Die Debatte dürfte dennoch nicht
abreißen. In der Corona-Pandemie werde die Staatsverschuldung
in diesem Jahr im Durchschnitt höher sein als die jährliche
Wirtschaftsleistung des Währungsraums, schreibt die Zeitung.
Nahezu der gesamte Anstieg der Staatsschulden werde von der
EZB auf ihre Bilanz genommen, vor allem durch das
Corona-Notfallprogramm PEPP.
„Die EZB hat vor Corona bereits ihr Pulver verschossen, das rächt sich jetzt“, kommentiert FDP-Finanzexperte Frank Schäffler die aktuelle Entwicklung. „Deutschland steckt in einem Dilemma, weil es selbst konsolidieren muss, aber gleichzeitig Staaten und Banken in Teilen der Euro-Zone überschuldet sind und dieses Problem nicht aus eigener Kraft lösen können“, so der Bundestagsabgeordnete.
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