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Kolumnist: Frank Schäffler

Staatsfinanzierung durch die EZB?




20.02.21 07:43
Frank Schäffler

Als die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB) in der vergangenen Woche den Abgeordneten des Europäischen Parlaments Rede und Antwort stand waren sie nicht zu überhören: Die Rufe nach einem europäischen Schuldenschnitt. Ein Gutachten des Deutschen Bundestags kommt jedoch zu dem Schluss, dass ein Schuldenschnitt gegen EU-Recht verstoßen würde.


Ein Schuldenerlass scheine mit dem Verbot der monetären Staatsfinanzierung unvereinbar, heißt es in dem Papier, über das die „Welt“ berichtet. Die Debatte dürfte dennoch nicht abreißen. In der Corona-Pandemie werde die Staatsverschuldung in diesem Jahr im Durchschnitt höher sein als die jährliche Wirtschaftsleistung des Währungsraums, schreibt die Zeitung. Nahezu der gesamte Anstieg der Staatsschulden werde von der EZB auf ihre Bilanz genommen, vor allem durch das Corona-Notfallprogramm PEPP.


„Die EZB hat vor Corona bereits ihr Pulver verschossen, das rächt sich jetzt“, kommentiert FDP-Finanzexperte Frank Schäffler die aktuelle Entwicklung. „Deutschland steckt in einem Dilemma, weil es selbst konsolidieren muss, aber gleichzeitig Staaten und Banken in Teilen der Euro-Zone überschuldet sind und dieses Problem nicht aus eigener Kraft lösen können“, so der Bundestagsabgeordnete.




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