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Sensationsurteil im VW-Abgasskandal: Ansprüche gegen Händler sind nicht verjährt - Aktiennews




05.06.18 09:43
aktiencheck.de

Sensationsurteil im VW-Abgasskandal: Ansprüche gegen Händler sind nicht verjährt - Aktiennews

Lahr (aktiencheck.de) - Im VW (ISIN: DE0007664039, WKN: 766403, Ticker-Symbol: VOW3, NASDAQ OTC-Symbol: VLKPF)-Abgasskandal ist es durch das Landgericht Augsburg, 82 O 4497/16 am 07.05.2018 zu einem Sensationsurteil gekommen, so die Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH in einer aktuellen Pressemitteilung. Näheres entnehmen Sie bitte dem Wortlaut der folgenden Pressemeldung:

Ein Händler wurde dazu verurteilt, den Kaufvertrag mit einem Geschädigten rückabzuwickeln. Außerdem wurde die Volkswagen AG zum Schadensersatz verurteilt. Kaufverträge über manipulierte Fahrzeuge sind wegen Verstoßes gegen EU-Recht nichtig. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH erstreitet ein weiteres wegweisendes Urteil.

Die Besonderheit des Urteils liegt darin, dass sich der Händler auf Verjährung berufen hatte. Anders als andere Gerichte bekam der Kläger nicht aus dem Rücktritt vom Kaufvertrag den Anspruch zugesprochen, sondern das Gericht geht soweit, den Kaufvertrag als nichtig anzusehen. Gemäß § 134 BGB ist ein Vertrag dann nichtig, wenn er gegen ein gesetzliches Verbot verstößt. Das Landgericht Augsburg sieht den gesetzlichen Verstoß darin, dass gegen § 27 Abs. 1 EG-FGV verstoßen wurde. Nach dieser Vorschrift dürfen Fahrzeuge im Inland nur dann veräußert werden, wenn sie mit einer gültigen Übereinstimmungsbescheinigung versehen sind. Dagegen hat der Händler verstoßen. Nach Ansicht des Gerichts hat der Händler ein Fahrzeug verkauft ohne gültige Übereinstimmungsbescheinigung. Gültig ist eine Übereinstimmungsbescheinigung nur dann, wenn das Fahrzeug, für das Sie ausgestellt ist, tatsächlich dem genehmigten Typ entspricht. Dies war nicht der Fall bei dem von VW manipulierten Fahrzeug. In dem VW ein Fahrzeug vorgeführt hat, das Abgase in einem bestimmten Umfang in den Motor zurückführt, tatsächlich jedoch Fahrzeuge ausgeliefert hat, die eine geringere Abgasrückführung durchführen, stimmen die Fahrzeuge in diesem Punkt gerade nicht miteinander überein. Die EG-Übereinstimmungsbescheinigung ist damit ungültig. Das Fahrzeug hätte nie in Deutschland verkauft werden dürfen.

Damit hat nach Ansicht des Landgerichts Augsburg der Händler gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen. Gemäß § 134 BGB ist der Kaufvertrag zwischen dem Händler und dem Geschädigten von Anfang an nichtig und rückabzuwickeln. Es spielt dabei keine Rolle, ob der Händler Kenntnis von der Manipulation hatte oder nicht. Die Folge ist, dass der Kläger sein Geld abzüglich einer Nutzungsentschädigung zurück erhält, was er eigentlich aufgrund der Verjährung seiner kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche nicht erhalten hätte. Das Besondere an diesem Urteil ist, dass hierfür nicht die 2-jährige Verjährungsfrist aus dem Kaufrecht gilt. Die Verjährungseinrede des Händlers im Prozess spielte daher keine Rolle. Die Ansprüche gegen den Händler verjähren frühestens Ende 2018 bzw. Ende 2019.

Dieses Urteil hat bundesweite Signalwirkung. Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll, der das Verfahren federführend führt, teilt mit: "Damit sind die Ansprüche gegen die Händler, entgegen der weit verbreiteten Annahme, bis heute nicht verjährt. Auch heute noch können Ansprüche gegen die Händler erfolgreich geltend gemacht werden. Es ist ein Sensationsurteil, welches sich richtigerweise auf EU-Recht stützt. Die Fahrzeuge hätten die verkauft werden dürfen. Damit sind alle Kaufverträge nichtig."

Bei der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH handelt es sich mit 5 Fachanwälten für Bank- und Kapitalmarktrecht um eine der führenden Kanzleien im VW Abgasskandal und im Bank- und Kapitalmarktrecht. Die Kanzlei führt mehr als 100 Gerichtsverfahren gegen verschiedene Autobanken wegen des Widerrufs von Autokrediten. Im Widerrufsrecht bezüglich Darlehensverträgen wurden mehr als 3.000 Verbraucher beraten und vertreten. Daneben führt die Kanzlei mehr als 5.500 Gerichtsverfahren im Abgasskandal bundesweit. In dem renommierten JUVE Handbuch 2017/2018 wird die Kanzlei in der Rubrik Konfliktlösung - Dispute Resolution, gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten besonders empfohlen für den Bereich Kapitalanlageprozesse (Anleger). (Pressemitteilung vom 04.05.2018)

Börsenplätze Volkswagen-Vorzugsaktie:

Xetra-Aktienkurs Volkswagen-Vorzugsaktie:
162,20 EUR +0,04% (04.06.2018, 17:35)

Tradegate-Aktienkurs Volkswagen-Vorzugsaktie:
162,34 EUR -0,09% (05.06.2018, 08:38)

ISIN Volkswagen-Vorzugsaktie:
DE0007664039

WKN Volkswagen-Vorzugsaktie:
766403

Ticker-Symbol Volkswagen-Vorzugsaktie:
VOW3

Eurex Optionskürzel Volkswagen-Aktienoption:
VO3

NASDAQ OTC Ticker-Symbol Volkswagen-Vorzugsaktie:
VLKPF

Kurzprofil Volkswagen AG:

Der Volkswagen Konzern (ISIN: DE0007664039, WKN: 766403, Ticker-Symbol: VOW3, NASDAQ OTC-Symbol: VLKPF) mit Sitz in Wolfsburg ist einer der führenden Automobilhersteller weltweit und der größte Automobilproduzent Europas.

Unter schwierigen wirtschaftlichen Bedingungen steigerten sich im Jahr 2017 die Auslieferungen von Konzernfahrzeugen auf 10,741 Millionen (2016: 10,297 Millionen). Der Pkw-Weltmarktanteil beträgt leicht gesteigert 12,1 Prozent.

In Westeuropa stammen 22,0 Prozent aller neuen Pkw aus dem Volkswagen Konzern. Der Umsatz des Konzerns belief sich im Jahr 2017 auf 231 Milliarden Euro (2016: 217 Milliarden Euro). Das Ergebnis nach Steuern betrug im abgelaufenen Geschäftsjahr 11,6 Milliarden Euro (2016: 5,4 Milliarden Euro).

Zwölf Marken aus sieben europäischen Ländern gehören zum Konzern: Volkswagen Pkw, Audi, SEAT, ŠKODA, Bentley, Bugatti, Lamborghini, Porsche, Ducati, Volkswagen Nutzfahrzeuge, Scania und MAN. Jede Marke hat ihren eigenständigen Charakter und operiert selbstständig im Markt. Dabei erstreckt sich das Angebot von Motorrädern über Kleinwagen bis hin zu Fahrzeugen der Luxusklasse. Im Bereich der Nutzfahrzeuge beginnt das Angebot bei Pick-up-Fahrzeugen und reicht bis zu Bussen und schweren Lastkraftwagen.

In weiteren Geschäftsfeldern werden im Volkswagen Konzern Großdieselmotoren für maritime und stationäre Anwendungen, Turbolader und -maschinen, Spezialgetriebe, Kompressoren und chemische Reaktoren hergestellt.

Darüber hinaus bietet der Volkswagen Konzern ein breites Spektrum an Finanzdienstleistungen an. Dazu zählen die Händler- und Kundenfinanzierung, das Leasing, das Bank- und Versicherungsgeschäft sowie das Flottenmanagement.

Der Konzern betreibt in 20 Ländern Europas und in 11 Ländern Amerikas, Asiens und Afrikas 120 Fertigungsstatten. 642.292 Beschäftigte produzieren an jedem Arbeitstag rund um den Globus durchschnittlich 44.170 Fahrzeuge, sind mitfahrzeugbezogenen Dienstleistungen befasst oder arbeiten in weiteren Geschäftsfeldern. Seine Fahrzeuge bietet der Volkswagen Konzern in 153 Ländern an. (05.06.2018/ac/a/d)







 
 
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DE0007664039 766403 192,46 € 131,44 €
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