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Kolumnist: Frank Schäffler

Kosten der Pkw-Maut noch unbekannt




12.07.19 15:16
Frank Schäffler

Mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 18. Juni 2019, das die geplante Infrastrukturabgabe für diskriminierend gegenüber ausländischen EU-Bürgern, und damit für nicht europarechtskonform, befand, ist die Pkw-Maut der GroKo in ihrer vorgesehenen Form gescheitert. In einer ersten Reaktion hatte das Bundesverkehrsministerium am Tag der Urteilsverkündung die geschlossenen Betreiberverträge für die Kontrolle und die Erhebung der Infrastrukturabgabe gekündigt.


Die bisherigen Ausgaben und Verträge für die Maut stehen damit zur Disposition. Über die tatsächlichen Kosten wird bislang aber nur gemutmaßt. Die Bundesregierung hält sich dazu bedeckt und gibt nur scheibchenweise Informationen heraus. Deshalb fordern die Freien Demokraten mit einer Kleinen Anfrage nun Antworten vom Bundesverkehrsministerium. Man möchte u. a. wissen, welche eingeplanten Haushaltsmittel für die Pkw-Maut bereits abgeflossen sind und wofür, wie viele der geschaffenen Stellen schon besetzt wurden und was mit den Personalstellen nun geschehen soll.


Außerdem soll die Bundesregierung zur Frage Stellung beziehen, ob die Pläne zur Einführung der Infrastrukturabgabe oder einer anderen Form von Pkw-Maut mit dem Urteil des EuGH beendet sind oder es weiterhin Pläne bezüglich einer Pkw-Maut gibt bzw. weiter an Pkw-Mautmodellen gearbeitet wird. Die Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion finden Sie hier: https://bit.ly/2xJKuzy 


 
Aufgrund der weiterhin unbefriedigenden Informationspolitik der Bundesregierung haben die Freien Demokraten im Deutschen Bundestag sowie die Fraktionen von Die Linke und Bündnis90/Die Grünen zudem eine Sondersitzung des Verkehrsausschusses beantragt. Diese wird am 24. Juli 2019 stattfinden. Auch die Kosten der Pkw-Maut werden dabei thematisiert werden.
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