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Kolumnist: Börse Stuttgart AG

EZB sieht Entscheidung des EUGH als maßgebend an




14.05.20 15:52
Börse Stuttgart AG

Euwax bonds

Das EZB-Direktoriumsmitglied Isabel Schnabel sieht die Anleihenkäufe der EZB im Einklang mit den Aufgaben der EZB. Der Europäische Gerichtshof hatte das Aufkaufprogramm Public Sector Purchase Programme (PSPP) bereits im Jahr 2018 als gesetzeskonform bewertet.In der letzten Woche hatte das Bundesverfassungsgericht das Staatsanleihekaufprogramm als nicht verhältnismäßig eingestuft, weil die Bundesregierung und der Bundestag der Überprüfung der Beschlüsse durch die EZB nicht nachgekommen sind. Experten erwarten, dass es der EZB in Zusammenarbeit mit der Deutschen Bundesbank und der Bundesregierung samt Bundestag gelingt, diese Verhältnismäßigkeit nachzuweisen.


Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erachtet die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes als bindend für die EU-Mitgliedsstaaten. Sie kündigte die Prüfung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegenüber Deutschland an. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes bezieht sich nicht auf das 750 Milliarden schwere Anleihekaufprogramm (PEPP) zur Linderung der Auswirkungen der Corona-Pandemie.


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