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Kolumnist: Börse Stuttgart AG

Bundesverfassungsgericht beurteilt EZB-Geldpolitik als teilweise rechtswidrig




07.05.20 16:01
Börse Stuttgart AG

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Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag über Verfassungsbeschwerden gegen das im Jahr 2015 von der EZB aufgelegte Staatsanleihekaufprogramm (Public Sector Purchase Programme – PSPP) entschieden. In diesem Programm kann die EZB je nach Kapitalschlüssel des Landes bis zu ein Drittel der ausgegebenen Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt aufkaufen.

Das Gericht sieht das Staatsanleihekaufprogramm nicht als Staatsfinanzierung an. Allerdings gab das Verfassungsgericht den Beschwerdeführern Recht, dass die Bundesregierung und der Bundestag der Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Beschlüsse der EZB nicht nachgekommen sind. So hat der Staatsanleiheankauf Auswirkungen auf das Zinsniveau und damit letztendlich auch auf die Ersparnisse und die Altersvorsorge der Bevölkerung. Die Richter begründen ihr Urteil damit, dass die EZB der Erreichung ihres Inflationszieles nicht alles unterordnen darf.

Die Deutsche Bundesbank darf die nächsten drei Monate weiterhin am Anleihekaufprogramm teilnehmen. Danach ist es ihr untersagt. Jedoch haben die Richter des Bundesverfassungsgerichtes der EZB eine Hintertür offengelassen, sofern der EZB-Rat darlegt, dass die Verhältnismäßigkeit des Programms mit den verbundenen wirtschafts- und fiskalpolitischen Auswirkungen gewährleistet ist.

Marktexperten rechnen damit, dass es der EZB, der Deutschen Bundesbank und der Bundesregierung samt Bundestag gelingt, diese Verhältnismäßigkeit nachzuweisen. Bundesbankpräsident Jens Weidmann verkündete, die Erfüllung der Vorgabe „unter Beachtung der Unabhängigkeit des EZB-Rates“ zu unterstützen. Finanzstaatssekretär Jörg Kukies sagte: „Die Bundesregierung will sich bei der EZB für eine gründliche Prüfung der Staatsanleihekäufe einsetzen.“

Spannend bleibt die Frage, welche Auswirkungen das Gerichtsurteil auf das 750 Milliarden Euro schwere Anleiheaufkaufprogramm (PEPP) zur Linderung der Auswirkungen der Corona-Pandemie hat. Hier will die EZB die Staatsanleihen nicht nach Kapitalschlüssel-Kriterien aufkaufen, sondern eigens die der Staaten, die besonders unter der Pandemie leiden, beispielsweise Spanien und Italien. Zusätzlich kann die EZB auch über ein Drittel der ausgebenden Staatsanleihen eines Landes aufkaufen. Mit weiteren Verfassungsbeschwerden ist damit in den nächsten Monaten zu rechnen.

Bitte beachten Sie die rechtlichen Hinweise und Angaben zu möglichen Interessenskonflikten.

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