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Kolumnist: Johannes von Rüden

Beitragserhöhung privater Krankenversicherungen: Beiträge lassen sich anteilig erstatten




22.11.21 14:25
Johannes von Rüden

Viele Beitragserhöhungen privater Krankenversicherungen (PKV) sind schlecht begründet und damit nicht rechtens, sagen mehrere Land- und Oberlandesgerichte. Damit können Versicherungsnehmer ihre zu viel gezahlten Beiträge zurückfordern – und Summen im bis zu fünfstelligen Bereich erhalten.

In der Corona-Pandemie mussten viele Unternehmer und Selbstständige finanzielle Einbußen einstecken. Auch angestellte Arbeitnehmer hatten Einkommensrückgänge, etwa durch Kurzarbeit, zu verkraften. In diesen Zeiten kommen Beitragserhöhungen der privaten Krankenversicherung besonders ungelegen. Dank eines Urteils des Bundesgerichtshofs (BGH) können Privatversicherte nun aber auf einen kleinen Geldregen hoffen: Aufgrund von Fehlern in den Erhöhungsschreiben können ungerechtfertigte PKV-Beitragserhöhungen zurückgefordert werden.


Bis zum Jahr 2018 haben private Krankenversicherungen ihre Beiträge regelmäßig erhöht, ohne diese Erhöhungen ausreichend zu begründen. Verschiedene Gerichte – darunter auch der BGH (Az. IV ZR 294/19 und IV ZR 314/19) – bemängeln die inhaltsarmen Standardschreiben und sprechen den Versicherten das Recht zu, über die Gründe für die PKV-Beitragserhöhungen informiert zu werden. Daraus ergibt sich nun, dass Versicherungsnehmer sich ihre aufgrund der Erhöhungen zu viel gezahlten Beiträge von ihrer PKV erstatten lassen können.


Mangelhafte Begründung macht Erhöhungen ungültig


In den Schreiben, die die neuen, höheren Beiträge ankündigen, haben die Versicherungen ihre Beitragszahler jahrelang im Unklaren über die Gründe für die neuen Preise gelassen. Dabei müssen private Krankenversicherungen die Beitragssteigerungen nach § 203 Abs. 5 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) ausreichend begründen. Tun sie das nicht, sind die Beitragserhöhungen aus formalen Gründen unwirksam.


Wurde die Preissteigerung zwar begründet, aber der angegebene Grund trifft nicht zu, handelt es sich um einen sogenannten materiellen Fehler. Auch dann müssen die Beiträge anteilig erstattet werden, so die Gerichte. Die mangelhaften Begründungen sind bei Beitragserhöhungen diverser Krankenversicherer zu finden – darunter auch die großen Versicherungen wie Debeka, AXA, HUK-Coburg, Allianz oder Signal Iduna. Versicherte, die also eine Begründung in den Schreiben der PKV finden, sollten prüfen lassen, ob diese Begründung ausreichend ist und auch tatsächlich zutrifft.


PKV-Beitragserhöhung zurückfordern: Verjährung tritt Ende 2021 ein


Nach 2018 haben die meisten Versicherer die Begründungen nachgeholt. Aber: Diese sogenannte Heilung ist nicht rückwirkend gültig. Die Begründungen gelten nur für Gegenwart und Zukunft. Die Erstattungsansprüche der Versicherten für Erhöhungen von 2018 bleiben also bestehen (BGH, Az. IV ZR 36/20). Versicherungsnehmer müssen im Übrigen keine Bedenken haben, dass die PKV den Versicherungsschutz nach Einforderung der Ansprüche kündigt. Denn: Durch die Durchsetzung ihrer Rechte dürfen den Versicherten keine Nachteile entstehen.


Zusätzlich zur Erstattung der zu viel gezahlten Beiträge erhalten die Versicherten zudem Zinsen auf diese Summen. Dadurch ergeben sich Erstattungsbeiträge in bis zu fünfstelliger Höhe. Wie hoch der Anspruch in Summe ist, kann ein Rechtsanwalt errechnen. Er kann ebenfalls prüfen, ob eine Begründung ausreichend und korrekt ist. Versicherte sollten sich aber mit der Anmeldung der Ansprüche beeilen: Ende 2021 tritt die Verjährung für Erhöhungen aus dem Jahr 2018 ein.


Johannes von Rüden, Rechtsanwalt und Gründer der Kanzlei VON RUEDEN



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