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Kolumnist: Markus Fugmann

Auswärtiges Amt: Knallhahrte Warnung vor Investitionen in der Türkei, verschärfter Reisehinweis, und einige offene Fragen!




22.07.17 11:39
Markus Fugmann

Mensch, da hat Sigmar Gabriel ja mal so richtig den Rücken gerade gemacht. Aber ehrlich, Respekt! Ganz ohne Häme! Sie sollten sich die Zeit nehmen und sein heutiges Türkei-Statement lesen – wir können es empfehlen! Lesen Sie es in voller Länge, in dem Sie hier klicken. Wer nicht den ganzen Text lesen will, kann bei uns weiterlesen!  Sigmar-Gabriel-Türkei

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel. Foto: Olaf Kosinsky / Wikipedia (CC BY-SA 3.0 de)


 


Sigmar Gabriel weist zunächst darauf hin, dass seine Veröffentlichung mit Angela Merkel sowie den Parteispitzen von SPD und CDU abgestimmt ist. Denn seine Worte haben es wirklich in sich. Er verweist vor allem auf den jüngsten Fall eines deutschen Staatsbürgers, der in der Türkei verhaftet wurde, obwohl er vorher in keiner Weise in der Türkei war, dorthin auch keine Kontakte gehabt und auch keine Artikel über die Türkei geschrieben haben soll. Auch abgesehen von diesem Einzelfall gäbe es für deutsche Staatsbürger keine Sicherheit mehr vor willkürlicher Verhaftung in der Türkei, und für Unternehmen keine Rechtssicherheit mehr. Das sind beachtlich klare Aussagen!


 

Hier der nach unserer Meinung wichtigste Teil seines Statements im Originalwortlaut:

Wir werden deshalb jetzt schauen müssen, wie wir unsere Politik gegenüber der Türkei der verschärften Lage anpassen.


Ich sehe dabei insbesondere die folgenden Punkte:


Man kann niemandem zu Investitionen in einem Land raten, wenn es dort keine Rechtssicherheit mehr gibt und sogar Unternehmen in die Nähe von Terroristen gerückt werden. Ich sehe deshalb nicht, wie wir als Bundesregierung weiter deutsche Unternehmensinvestitionen in der Türkei garantieren können, wenn – wie geschehen – willkürliche Enteignungen aus politischen Motiven nicht nur drohen, sondern auch schon geschehen sind. Wir müssen darüber nachdenken, ob wir nicht Hermes-Exportbürgschaften deckeln. Bei der Vergabe von Investitionskrediten europäischer Entwicklungsbanken wie der EIB gilt es auch sehr genau hinzuschauen, was geht und was nicht.


Das betrifft natürlich auch die Frage: Wie gehen wir in Europa mit den Vorbeitrittshilfen der EU an die Türkei um. Auch darüber werden wir in den nächsten Tagen und Wochen mit unseren europäischen Kollegen sprechen müssen.


Der Fall Peter Steudtner zeigt, dass deutsche Staatsbürger in der Türkei vor willkürlichen Verhaftungen nicht mehr sicher sind. Wir können daher gar nichts anders als unsere Reise- und Sicherheitshinweise für die Türkei anzupassen und die Deutschen wissen zu lassen, was ihnen geschehen kann, wenn sie in die Türkei reisen. Die neuen Reise- und Sicherheitshinweise finden Sie auf der Webseite des Auswärtigen Amtes.

Gabriel schlägt in seiner Rede aber auch immer die versöhnlichen Töne an, gerade gegenüber in Deutschland lebenden Türken. Mit der Türkei als Staat habe es in den letzten Jahrzehnten mal gute, und auch mal schlechte Zeiten gegeben. Aber stets habe es den Willen gegeben part­ner­schaftlich zusammenzuarbeiten, und das letztlich auf der Grundlage gemeinsamer europäi­scher Werte, so Gabriel. Gerade weil man um die Empfindlichkeiten und Ent­täuschungen in der Türkei wisse, beim mühseligen EU-Beitrittsprozess genauso wie beim gescheiterten Militärputsch, hätten laut Gabriel für Deutschland Partnerschaft und Dialogbereitschaft, ja und auch Geduld mit den türkischen Freunden und Bündnispartnern an erster Stelle gestanden, auch wenn es einem mitunter nicht immer leicht gefallen sei. Aber anscheinend sieht selbst die extrem nachsichtige Bundesregierung jetzt den Bogen überspannt. Oder will man Stärke und Entschlossenheit gegenüber der Türkei demonstrieren, weil die Bundestagswahl so kurz bevorsteht?


Reisen in die Türkei

Beim Thema Reisen in die Türkei hat das Auswärtige Amt seine Reisehinweise verschärft. Achtung: Noch hat man nicht hochgestuft auf eine „Reisewarnung“. Noch ist es ein Reisehinweis. Aber der hat es in sich. So hat man folgenden Passus ergänzt:


Deutsche Staatsbürger, die privat oder geschäftlich in die Türkei reisen, sollen erhöhte Vorsicht walten lassen. Und sie sollen sich selbst bei Kurzaufenthalten in die Listen für Deutsche im Ausland bei Konsulaten und der Botschaft eintragen. Warum? Im Fall einer Verhaftung kann es dauern, bis die deutsche Botschaft davon erfährt. Bei der Inhaftierung ausländischer Staatsbürger haben die Botschaften das Recht auf Zugang zu den Gefangenen, was eine Art rechtlicher Unterstützung durch das Heimatland gleichkommt. Und wer sich nicht bei der Botschaft meldet, könnte inhaftiert sein, ohne dass die Botschaft es merkt.


So sagt Sigmar Gabriel heute auszugsweise:


Der Fall Peter Steudtner zeigt, dass deutsche Staatsbürger in der Türkei vor willkürlichen Verhaftungen nicht mehr sicher sind. Wir können daher gar nichts anders als unsere Reise- und Sicherheitshinweise für die Türkei anzupassen und die Deutschen wissen zu lassen, was ihnen geschehen kann, wenn sie in die Türkei reisen.


Wir haben da noch offene Fragen, die uns wohl niemand beantworten wird. Wie kann es sein, dass de facto vor Investitionen und Reisen in ein Land gewarnt wird, das Mitglied in der NATO ist, und das EU-Beitrittskandidat ist? Wer diesen Status hat, erfüllt doch zumindest auf dem Papier grundlegende Bedingungen wie den Schutz von Menschenrechten und eine zumindest grundsätzliche Investitionssicherheit. Entweder trifft dies auf die Türkei zu, womit sie auch zurecht in der NATO ist und im laufenden Prozess zur EU-Mitgliedschaft. Oder diese grundlegenden Werte treffen nicht auf die Türkei zu, und sie sollte weder Teil der NATO sein, noch Kandidat für eine EU-Mitgliedschaft. Dazwischen sollte es eigentlich nichts geben.


Hier das Schlusszitat von Sigmar Gabriel im Wortlaut:


Uns liegen die Beziehungen mit der Türkei sehr am Herzen. Wir sind weiter an guten und vertrauensvollen Beziehungen mit der türkischen Regierung interessiert. Wir wollen, dass die Türkei ein Teil des Westens bleibt. Aber: „It takes two to tango!“ Ich kann auf Seiten der türkischen Regierung derzeit keinerlei Bereitschaft erkennen, diesen Weg mit uns zu gehen. Leider!
 


Quelle: Auswärtiges Amt, finanzmarktwelt.de



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