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Kolumnist: Frank Schäffler

Aufkauf von Staatsanleihen durch EZB teilweise verfassungswidrig




09.05.20 08:24
Frank Schäffler

Das Bundesverfassungsgericht hat in dieser Woche mehreren Verfassungsbeschwerden gegen das EZB-Programm PSPP (Public Sector Purchase Programme) überwiegend stattgegeben. Im Rahmen des Programms pumpte die Zentralbank bis Ende 2018 bereits 2,6 Billionen Euro in die Finanzmärkte. Laut Bundesverfassungsgericht hätten es Regierung und Parlament unterlassen, dagegen vorzugehen, dass die EZB in den Beschlüssen zu dem Anleihenkaufprogramm weder geprüft noch dargelegt habe, dass die getroffenen Maßnahmen verhältnismäßig seien.




  "Es ist ein guter Tag für die Demokratie in diesem Land und für den Währungsraum insgesamt."




"Es ist ein guter Tag für die Demokratie in diesem Land und für den Währungsraum insgesamt", kommentierte FDP-Finanzexperte Frank Schäffler das Urteil. Im Interview mit dem Deutschlandfunk sagte Schäffler, das Vorgehen der EZB sei in der Vergangenheit nicht transparent genug gewesen. Dem habe Karlsruhe nun einen Riegel vorgeschoben. Künftig werde die Notenbank bei Anleihekäufen auch wirtschaftspolitische Auswirkungen berücksichtigen müssen.





Das Interview gibt es zum Nachlesen unter https://bit.ly/3dn2UZD
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