alles gegen Stuttgart 21 - mein Tagebuch

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neuester Beitrag:  17.11.17 15:19
eröffnet am: 24.01.14 00:05 von: shakesbaer Anzahl Beiträge: 2128
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24.01.14 00:05 #1 alles gegen Stuttgart 21 - mein Tagebuch

Freunde, die nicht über genügend freie Zeit verfügen, haben mir gegenüber zum Ausdruck gebracht, daß sie an Beiträgen und Berichten außerhalb des Qualitätsjournalismus zum Immobilienprojekt Stuttgart 21 (S21) interessiert sind. In den Medien finden sich fast ausnahmslos Lohnschreiber, die damit ihr tägliches Brot verdienen. Dabei folgen sie Vorgaben, die oftmals eingefärbt nach Vorgaben des Verlegers publiziert werden. Somit sucht man, von meiner Seite aus publiziert, vergeblich nach Artikeln von BILD, StN, StZ usw. Es wäre schön, wenn es bei Ariva auch einen Kreis gäbe, der an einer sachlich geführten Diskussion teilhaben möchte. Im weiteren Verlauf möchte ich versuchen, all denen, die das Projekt noch nicht oder nur wenig kennen, näherzubringen.


 
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06.11.17 13:09 #2104 Die 392. Montagsdemo findet heute statt
07.11.17 13:14 #2105 Fertigstellungstermin S21

Stuttgart 21 erst 2023? (15.10.17)

Es kann 2024 werden (27.10.17)

kann sich bis Ende 2025 hinziehen (6.11.17)

Ja wann denn nun? Und die Kosten?


 
07.11.17 13:28 #2106 Bundestag hat Auskünfte zu Unrecht verweig.

Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts festgestellt, dass die Bundesregierung ihrer Antwortpflicht bei der Beantwortung von Anfragen zur Deutschen Bahn AG und zur Finanzmarktaufsicht nicht genügt und hierdurch Rechte der Antragsteller und des Deutschen Bundestages verletzt hat.

Urteil des Bundesverfassungsgerichts 

 
07.11.17 21:03 #2107 Sparrunde bei S21

Das Bahnprojekt Stuttgart 21 steht erneut vor einer Überarbeitung der Zeitpläne und Kostenvorhersagen. Dabei rückt vor allem die aufwendige Anknüpfung des Flughafens in den Blick.
Auch der Zeitplan klemmt. Am Samstag veröffentlichte die Projektgesellschaft eine Ausschreibung, in der als Option Februar 2026 stand. Bitten um eine Erklärung wehrte das Projektbüro ab. Man wolle sich „nicht zu Spekulationen über Kosten und Termine äußern“. Im Dezember, nach der Sitzung des Aufsichtsrate, bezieht man Stellung.
Zwar, darauf weist die Bahn hin, kann es Änderungen auf den Fildern nur im Einvernehmen aller Partner geben. Die Bahn hätte mit dem Hinweis auf einen möglichen Baustopp am Flughafen mangels Kasse aber starke Argumente. Ein Halt dort ließe sich oberirdisch an der Autobahn billiger als im Untergrund realisieren.

Wo könnte die Bahn sparen?

 
07.11.17 21:09 #2108 #2107

Am Samstag veröffentlichte die Projektgesellschaft eine Ausschreibung, in der als Option Februar 2026 stand.


Stuttgart 21 erst 2023 fertig?

Es kann 2024 werden ...

... kann sich bis Ende 2025 hinziehen.

Soviel zum bestgeplanten Projekt der DB.


 
08.11.17 14:39 #2109 CO2-Schleuder S21

Sowohl Bau als auch Betrieb des Megaprojekts werden in den nächsten 30 Jahren zwischen 3,5 und 5,6 Millionen Tonnen Treibhausgase zusätzlich verursachen, hat der Münchner Verkehrsplaner Karlheinz Rößler errechnet. Nach Inbetriebnahme von Stuttgart 21 wird der Zugverkehr zur sprudelnden Treibhausgasquelle. Ursache dafür sei das ungünstige Streckenprofil: Lokomotiven und Triebwagen müssen nach Halt im neuen Hauptbahnhof, der an der tiefsten Stelle im Stuttgarter Talkessel liegt, energiezehrend bergauf beschleunigen. Mit 155 Metern ist der größte Höhenunterschied im Fildertunnel Richtung Ulm zu überwinden. Zudem verschlechtert der Luftwiderstand im 60 Kilometer langen Tunnelsystem die Energiebilanz. Er ist in eingleisigen Röhren etwa doppelt so hoch wie auf oberirdischen Strecken. Über 30 Betriebsjahre bedeutet dies 220 000 Tonnen zusätzliche Treibhausgase.

Klimaschutz-Kampagne der Bahn ignoriert Emissionen durch S21


 
08.11.17 15:43 #2110 Der Käs' ist nicht gegessen

Im Sommer 2015, den Landtagswahlkampf vor Augen, wollte der Grüne aber noch weniger zu tun haben mit dem Projektfortgang als sonst in den inzwischen langen Monaten seit der Volksabstimmung und seinem apodiktischen "Der Käs' ist gegessen". Dabei war er nicht mehr im widerständigen Oppositionsmodus, sondern schon Regierungschef, als er eines kategorisch ausschloss: "Ich werde keine Situation hinnehmen, in der die Baugrube in Stuttgart ausgehoben, die Finanzierung aber nicht gesichert ist."
Versprochen, gebrochen: Die Baugrube ist ausgehoben, aber die Bauarbeiten, jedenfalls die am Tiefbahnhof, stehen, so weit ersichtlich, praktisch still seit dem zweiten inszenierten Start im September 2016, genannt Grundsteinlegung.

Der Puffer ist bis auf karge 15 Millionen Euro aufgebraucht

 
08.11.17 19:46 #2111 27 Kommentare zu

„Auskünfte zu Stuttgart 21 verweigert“

Der frühere Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele sprach nach dem Urteil von einem Paradigmenwechsel. „Das Verfassungsgericht hat der Regierung die Leviten gelesen. So geht es nicht.“ Der Vertreter des Bundesinnenministeriums, Hans-Heinrich von Knobloch, sagte, die Bundesregierung werde sich bei künftigen Antworten an der Entscheidung des Gerichts orientieren. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, betonte, das Parlament könne ohne Beteiligung am Wissen der Regierung sein Kontrollrecht gegenüber der Regierung nicht ausüben. ..."



 
09.11.17 17:16 #2112 Stadtbahnausbau für's hippe Nobelviertel

Wir haben naiv gedacht, dass wir Filz und Basta-Politik abgewählt hatten. Wo ist die versprochene Transparenz und das Gehört-Werden des Bürgers?
Die Stadt Stuttgart, allen voran unser grüner OB, aber auch die Mehrheit des Gemeinderats, lassen in einer erstickenden Stadt ÖPNV sterben. Ich glaube, das ist einzigartig, dass jetzt tatsächlich S21 in der Innenstadt eine Stadtbahnverbindung kannibalisiert.
Lasst euch von den Unwahrheiten nicht blenden. Das sind wir ja gewohnt von ihnen.

Rede von Vicky Georgaki auf der 392. Montagsdemo

 
10.11.17 22:03 #2113 Notbetrieb bei der S-Bahn

Zum mehrfach wiederholten Mal musste am vergangenen Dienstag die Stuttgarter S-Bahn gesamthaft auf Notbetrieb umschalten. Die Stuttgarter Zeitung berichtete am 8.11.2017 in S-21-Arbeiten bringen S-Bahn aus dem Takt u. a. von 14 gravierenden S-Bahnstörungen innerhalb von 24 aufeinanderfolgenden Arbeitstagen.

So kann und darf es beim besten Willen nicht weitergehen!

 
10.11.17 23:05 #2114 Debatte um Stuttgart 21

Es gebe einen Finanzierungsvertrag der Projektpartner von 2009, zu denen neben der Bauherrin Bahn auch das Land Baden-Württemberg gehört; dieser sehe eine zügige und optimale Anbindung des Flughafens an Stuttgart 21 und die Neubaustrecke nach Ulm sowie einen Anschluss der Gäubahn an den Flughafen vor.
Diese Verpflichtungen der Bahn ergäben sich aus der Vereinbarung. «Pacta sund servanda (dt: Verträge sind einzuhalten) - das gilt auch für die Deutsche Bahn», sagte CDU-Fraktionsvize Razavi. Alles andere müsse der Konzern erklären.

Region lehnt Neuplanung für Flughafenhalt ab

"Pacta sund servanda" hatte Grube gegenüber dem Widerstand gegen S21 angeführt. Aber Grube gibt es ja bei der DB nicht mehr. Er hat, wie Schuster, den Sch.... eingezogen und sich aus der Verantwortung gestohlen.


 
11.11.17 22:27 #2115 Kohle bleibt unten, Bahnhof bleibt oben

Volker Lösch hält Stuttgart 21 für ein "klimapolitisch vollkommen aus der Zeit" gefallenes Projekt – ähnlich wie viele andere „sinnlose Großprojekte“, die "ohne Anhörung der Bevölkerung geplant und auf den Weg gebracht werden", dann aber "juristisch kaum zu stoppen sind" und "wenigen viel Geld und vielen nichts bringen" – Großprojekte, "die der Umwelt und dem Klima nachhaltig schaden“ und „den Klimawandel beschleunigen".

Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen S21


 
11.11.17 22:33 #2116 Von der Neubaustrecke zum Kopfbahnhof ...

Von einem Scheitern der Neubaustrecke Wendlingen Ulm ist nach Lage der Dinge nicht auszugehen. Dies sagt nichts über die Sinnhaftigkeit der Trassierung dieser Strecke, die angesichts ihrer extremen Steigung eine miserable Energiebilanz aufweist und nicht güterverkehrstauglich ist – ein unverzeihliches Defizit angesichts der klimapolitisch dringenden Verlagerung von Güterverkehr auf die Schiene.

... fast ohne Kosten und gleich schnell


 
11.11.17 23:15 #2117 Europas höchste Richter kritisieren Deutschlan.

weil Polizisten hier anonym bleiben

Der Richter Latif Hüseynov gab sogar ein Sondervotum ab: eine eigene, zusätzliche Erklärung zu dem Urteil, die die Urteilsbegründung der Kammer ergänzt. Er kritisierte darin die Praxis, mit der in Deutschland gegen Polizisten ermittelt wird, noch schärfer, als es die Urteilsbegründung ohnehin schon tut.
Sein Punkt: Werden in Deutschland Polizisten angezeigt, ermittelt gegen diese ebenfalls die Polizei. Manchmal sind das spezialisierte Kommissariate oder Dienststellen, mitunter aber auch die eigenen Kollegen.
Nach Ansicht von Hüseynov ermöglicht das keine zuverlässige Ermittlungsarbeit.

Ein Richter wird besonders deutlich

Und wie war das noch dereinst bei der Räumung des MSG um gesetzwidrig die Bäume zu fällen. Wasserwerfer und Pfefferspray haben unzählige Personen teils schwer verletzt. Krankenwagen wurde die Zufahrt verwehrt. Eine Kennzeichnung der Polizei wurde von den Grünen zwar vor der Wahl versprochen, jedoch bis heute noch nicht umgesetzt. Wer regiert denn nun eigentlich in BW?

 
12.11.17 12:27 #2118 Bahnexperte der Grünen offen für S21-Altern.

Der bahnpolitische Sprecher der Bundestags-Grünen, der Filderstadter Matthias Gastel, fordert Offenheit bei den Projektpartnern für Änderungen an Stuttgart 21 im Abschnitt rund um den Flughafen. Für eine ernsthafte Diskussion sei es noch nicht zu spät.

Neubaustrecke nutzen, sobald sie fertig ist

Nur mal so - gab's da nicht den sogenannten Filderdialüg? Moderierter Dialog an dessen Ende die DB auf ihrer Planung bestand!


 
13.11.17 21:40 #2119 Die Redebeiträge bei der 393. Montagsdemo

von Dr. Eisenhart von Loeper ("Nein zur Demontage des Schienenverkehrs - Bundesverfassungsgericht deckt Rechtsbrüche von Bund und Bahn auf") und Steffen Siegel (Er würdigt das 50-jährige Bestehen der Schutzgemeinschaft Filder).


 
13.11.17 21:45 #2120 eingeschränktes Austauschvermögen der Atm.

Nach dem Unwetter folgt eine Hochdruckwetterlage in Stuttgart: Die Stadt ruft Feinstaub-Alarm aus, um zu verhindern, dass die Grenzwerte in den kommenden Tagen überschritten werden.

Stuttgart ruft Feinstaub-Alarm aus


 
14.11.17 14:21 #2121 Klage gem. UIG gegen DB AG ...

...  auf Einsichtnahme in die "Liste der 1.700 S21-Risiken"

Die Verhandlungen werden in Bezug auf das vor wenigen Tagen ergangene Urteil des BVfG über die Verpflichtung auch staatlicher Dienststellen – die DB AG ist eine solche! - zur Herausgabe von Umwelt-Informationen sicher spannend und bestimmt kein "Heimspiel" für die Bahn.

Öffentliche Verhandlung


 
15.11.17 18:22 #2122 Tabula Rasa auf den Fildern

Nichts tut sich beim Stuttgart-21-Bauabschnitt auf den Fildern. Was auch an den miserablen Planungen liegt. Ein Teil davon scheint wegen Zeit- und Kostendruck nun zur Disposition zu stehen. Es wären Korrekturen, die die Schutzgemeinschaft Filder schon lange fordert.

Trickreich: Abschnitt aufteilen, Problem verschieben


 
15.11.17 18:29 #2123 Im Sauseschritt zum Notausgang

Hat die Bahn Sicherheitsrisiken bei Stuttgart 21 schöngerechnet? Ein geheimes Rettungsszenario für das Tunnelsystem des Tiefbahnhofs, das Kontext vorliegt, nährt diesen Verdacht. Projektkritiker halten die Evakuierungszeiten für realitätsfremd.
Zurückliegende Notfallübungen scheinen die schlimmsten Befürchtungen der Ingenieure 22 zu bestätigen. "Es dauerte gut zwei Stunden, bis die Retter alle 'Verletzten' erstversorgt und aus dem Zug geschafft haben", berichtete der "Donaukurier" über eine Großübung im ICE-Tunnel bei Stammham im Oktober 2016. In deren Verlauf bemühten sich 300 Retter um gerade mal 50 Reisende.

Viel längere Evakuierungszeiten


 
15.11.17 18:45 #2124 Heilquellen-Müllgebiet

Mitten im Heilquellenschutzgebiet in Stuttgart-Bad Cannstatt liegt ein stillgelegter Travertin-Steinbruch. Früher wurde das gelbliche Gestein von dort aus in alle Welt geliefert, heute ist das Gebiet Naturoase und Technikdenkmal. Doch jetzt wollen Recyclingunternehmen dort gefährliche Abfälle und täglich mehr als 20 000 Tonnen Müll verarbeiten.

Dagegen rührt sich Widerstand


 
17.11.17 11:19 #2125 50 Jahre Schutzgemeinschaft Filder

Jubiläumsveranstaltung 17.11.17 um 19 Uhr, Filderhalle, Leinfelden

Einladung


 
17.11.17 11:29 #2126 Kurznachricht zum gestrigen Gerichtstermin

Verwaltungsgericht: Ruhen des Verfahrens
... im ersten Verfahren wurde das Ruhen bis 31.1. vereinbart. Bis dahin muss DB umweltrelevante Daten vorlegen, die dann im Gespräch der Parteien auf Vollständigkeit gecheckt werden ...

Gerichtstermin bzgl. Umweltinformationsgesetz


 
17.11.17 11:33 #2127 Sabine Leidig zur Entscheidung des VG Stut.

Zum heute vom Verwaltungsgericht Stuttgart beschlossenen Ruhen des Verfahrens über Herausgabe von Informationen im Zusammenhang mit den Risiken sowie dem Verfahren zu den Brandschutzsimulationen bei Stuttgart 21 sagte Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag:

Transparenz auch ohne Gerichte!

 
17.11.17 15:19 #2128 Gericht entscheidet

Gegner des Projekts Stuttgart 21 werden keine Einsicht in Dokumente der S21-Baugesellschaft erhalten, in denen es um den Brandschutz und die Evakuierung eines Zuges in den Tunnelstrecken geht. Die Kammer neige zu der Auffassung, dass es sich nicht um Umweltinformationen handele, und die Bekanntgabe nachteilige Auswirkungen auf die öffentliche Sicherheit und Ordnung hätte.

S21-Gegner erhalten keine Dokumente

 
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