Aktueller SPIEGEL Nr. 37, S.67 : Behörden-Tennis wegen Wirecard Anfrage des Linken-MdB De Masi an das BMF, wer denn für die geldwäscherechtliche Aufsicht bei Wirecard zuständig sei. Antwort des BMF : Weder die Bafin (nur zuständig für Wirecard-Bank), noch die ebenfalls potenziell zuständige Regierung von Niederbayern, weil Wirecard kein Finanzunternehmen sei. Allerdings : Noch im Februar 2020 und erneut im Mai, also vor der Pleite, habe Niederbayerns Regierung der Bafin mitgeteilt, daß Wirecard sehr wohl ein Finanzunternehmen sei und man selbst deshalb zuständig sei. Am 25.6.20 - also am Tag des Insolvenzantrages - habe Bayerns Innenministerium der Bafin telefonisch signalisiert, Wirecard doch nicht als Finanzunternehmen einzustufen. De Masi : Dieses Aufsichts-Tennis ist unfassbar.
Auf der gleichen SPIEGEL-Seite fordert Justizministerin Lambrecht einen Insolvenzfonds für Reiseunternehmen (Newbiest liest Du noch mit ?), da nach der Thomas-Cook-Pleite die Bundesregierung einen Großteil der Ausgleichszahlungen übernommen hatte.
Aber wenn es sowas für insolvente AGs gäbe, wären die kreditgebenden Banken fein raus und die Eigentümer/Aktionäre gingen wieder leer aus - es sei denn, man würde strafrechtlich relevante Fakten und schuldhaftes Versagen von Behörden einbeziehen und die Aktionäre den Banken gleich stellen.
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