Ökonomen streiten über Verteilungsfrage

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04.11.12 14:16 #1 Ökonomen streiten über Verteilungsfrage

Wirtschaftswissenschaften : Ökonomen streiten über Verteilungsfrage 13:15 Uhr Ökonomen streiten über Verteilungsfrage

Die Einkommensungleichheit destabilisiert die Volkswirtschaften, sind

... (automatisch gekürzt) ...

http://www.handelsblatt.com/politik/international/...age/7328592.html
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Moderator: ksu
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Original-Link: http://www.handelsblatt.com/politik/...gsfrage/7328592.html

 

 
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83213 Postings ausgeblendet.
20.06.18 13:50 #83215 türkischer Hochzeitskorso Grosseinsatz der P.
der Bräutigam hat geschossen....?
https://www.bz-berlin.de/berlin/...izei-stoppt-brautpaar-auf-kreuzung

Integration sieht anders aus  
20.06.18 13:58 #83216 1932 wurden die Nazis mit 33,1%
in den Reichstag gewählt und damit stellte sie die stärkste politische Kraft in Deutschland. Was danach kam sollte man denen zurufen, die Rechts wählen. Natürlich schielen stramm, rechte Parteien im Grunde auf die Zersetzung der Demokratie und erhalten sie Macht in einem kritischen Ausmaß, wird die Demokratie demontiert.

Sieht man in Echtzeit bei unseren polnischen und ungarischen Nachbarn. Neuerdings auch in Italien, wo Minister schon mal vorsorglich ein Zählung der Sinti und Roma einfordern.

Was dieses Pack machen würde, wenn sie es schaffen die öffentliche Debatte zu verrohen und die bürgerliche Mitte ihre moralischen Basis aberziehen ist durch die Geschichte ausreichend belegt.



 
20.06.18 14:00 #83217 Vanille # 208
Mit "Disziplin" gibst du meiner Aussage in # 206 (2. Absatz) einen mMn  unpassenden AfD-Spin.

Disziplin gab es auch im rheinischen Kapitalismus nur als Sekundärtugend. Um die Arbeiter und Angestellten bei Laune zu halten, erhielten sie in D. bereits ab den 1920er Jahren gemütliche Kantinen mit Blumen und passablem Essen, Erholungsheime, Werkswohnungen etc. Ziel war, dass sich die Angestellten stärker mit den Unternehmen identifizierten. (Info: Noch Ende des 19. und Anfang des 20. Jahrhunderts, als in den Fabriken offener Klassenkampf herrschte, betrieben viele unzufriedene Arbeiter Werkssabotage - legten also z. B. absichtlich Förderbänder still. Dies wirkte ebenfalls profitmindernd.)

Man kann daher sagen, dass der teilweise Verzicht auf Profite, der für den rheinischen Kapitalisten aus diesen Wohltaten erwuchs, eine Form kalkulierender Disziplin erforderte. Kalkulierend war sie insofern, als von den Arbeitern und Angestellten im Gegenzug bedingungslose Vasallentreue zum Rheinischen Kapitalisten-"Wohltäter" erkauft wurde. Das kann man auch aus vielen Postings von Blackrock-ETF herauslesen, in denen er diese anmahnt und sinngemäß sagt: Wer nicht alles gibt oder mobbt, wird gefeuert. Was im Grunde heißt: Wohltaten hin oder her, der Chef bin ICH. Richtig reich wurden natürlich auch damals nur die Kapitalbesitzer. Immerhin konnten sich viele Arbeitnehmer damals noch, auch dank staatlicher Förderung, zumindest ein eigenes Haus leisten.

Heute wird diese Maske der Wohltaten immer stärker fallen gelassen. International tätige Großkonzerne können sich dies leisten, weil das tradierte Feindbild "Fabrikbesitzer" zunehmend im globalen Netzwerk vorgeblicher Unzuständigkeiten verschwimmt. Die Globalisierung brachte auch eine "Virtualisierung" der Geschäftsbetriebe. Konzerne wie Amazon, Google, Facebook und Apple - nicht ohne Grund zugleich Börsenlieblinge - können nach Belieben Länder gegeneinander ausspielen, um für sich die günstigsten Bedingungen (Steuern und staatliche Förderung) herauszuschinden.

Die Politik hat sich in den letzten Jahrzehnten - auch in D. - immer stärker auf die Seite des Kapitals geschlagen, das ist auch der wahre Grund für das aktuelle SPD-Debakel (bundesweit nur noch 15 %). Wer Unternehmensparteien wählen will, kann dann ja auch gleich FDP, CDUCSU oder Grüne wählen. Dies erklärt auch, wie reibungslos sich die ehemals gegnerischen Parteien zur Großen Koalition zusammengefunden haben. Es gibt kaum noch Gegensätze in der universellen Kapital- und Transatlantik-Freundlichkeit, die für die Politiker mit sicheren Posten und dem Füllen eigener Taschen belohnt wird. In Brüssel wird das Ganze auf die Spitze getrieben.

Die AfD hingegen verspricht demagogisch - unter dem Tenor: "früher war Alles besser" - zu den Werten und Produktionsbedingungen der 1950er zurückzukehren. Auch Trump sucht sein Heil in alten Strukturen, Schutzzöllen und Industriezweigen aus der vorletzten und letzten Jahrhundert (Kohle, Stahl).

Die Globalisierung ist jedoch unumkehrbar. Diese Zahnpasta bekommen weder Trump noch Erdogan noch die AfD jemals wieder in die Tube zurück.

Die Politik ist daher gefragt, Antworten auf die aktuellen und im globalen Betrieb immer stärkeren Verteilungsungerechtigkeiten zu finden. Rückbesinnung auf Patriotismus und neoliberaler Schulterschluss mit dem Kapital ist für die (Protest-)Wähler auf Dauer KEINE vernünftige Antwort.  
20.06.18 14:45 #83218 Eine Geschichtsauffassung, wie sie Learner
vertritt, ist mMn sehr fragwürdig.

Learner schreibt sinngemäß, dass frühere Regierungen (ab Weimarer Republik) demokratisch gewählt wurden. Folglich würden die Katastrophen, die die jeweils gewählten Politiker auslösten (zig Millionen Kriegstote, unfassbare Zerstörungen)  - eine Form der Kollektivschuld darstellen.

Zum einen ist es grundsätzlich fragwürdig (und unter Historikern auch verpöhnt), wenn Geschichte - wenn man deren bitteres Ende kennt - von eben diesem Ende Aus rückblickend bewertet wird. Denn dabei werden oft "Folgerichtigkeiten" konstruiert, dass alles "zwangsläufig so kommen" musste. Die historische Realität sah und sieht freilich oft ganz anders aus.

So kann man ziemlich sicher davon ausgehen, dass die Leute, die 1932 die NSDAP gewählt hatten, dies sicherlich NICHT getan hätten, wenn sie Verwüstungen und das menschliche und materielle Elend von 1945 bereits damals hätten voraussehen können.

Weiterhin wird in Lerners Sicht unterschlagen, dass sich die Politik in der Nazizeit seit dem Ermächtigungsgesetz radikal von der einst ansatzweise demokratischen Basis entfernt und großkapitalistisch verselbständigt hat. Dazu sollte das Ermächtigungsgesetz ja auch dienen. Hitler wollte frei Hand - z. B. dafür, dass er am 1. Mai 1933 ohne ernsthaften Widerstand die Gewerkschaften zerschlagen konnte. Dafür hätte er im Volk sicherlich keinen Rückhalt gefunden (außer bei radikalen, SS-nahen Nazis). Hitler ist mit der Zerschlagung der Gewerkschaften ganz klar auf eine Politik des Großkapitals eingeschwenkt, das ihn auch eigens dafür massiv mit Wahlkampfhilfen und sonstigen Mitteln unterstützt hatte. Später hat Hitler die SA, die bis dahin als "volksnahes" Sammelbecken der Blut- und Boden-Seilschaften diente,  im Röhmputsch abserviert. Ab 1934 herrschten nur noch das Kapital und die SS.

Das Kapital begann nun jene verbrecherische Kriegswirtschaft, die selbst die Amis im Nürnberger Tribunal angeprangert hatten: Die Banken gaben dem Staat Kredite. Der Staat ließ mit dem Geld Rüstungsgüter (Panzer, Kampfflugzeuge, Bomben etc) bauen. Die Rückzahlung der Kredite an die Banken sollten über die Territorialgewinne erfolgen, für die der Staat die Angriffskriege - das Münchner Abkommen von 1938 in den Wind schlagend -  vom Zaun brach.

Bitte erzähle uns nicht, lieber Learner, dass die NSDAP-Wähler sich dies 1932 auch nur annähernd hatten träumen lassen. Viele waren naive Protestwähler, die die Wirtschaftnot (Massenarbeitslosigkeit nach dem Abzug der US-Gelder aus dem Young- und Dawes-Plan, der wiederum eine Folge der Großen Depression in USA war) ausgelöst hatte.

Ich gebe dir allerdings recht, dass auch die heutigen AfD-Protestwähler nicht ahnen, welch unseligen Geist sie mit ihren Stimmen aus der Flasche locken. Und das ahnen auch in USA die Trump-Wähler nicht.  
20.06.18 15:04 #83219 Die "Kollektivschuld"-These
wurde und wird besonders gern von rigoros kapitalistisch orientierten Historikern hervorgekramt. Denn wenn das ganze Volk gemeinschaftlich die Schuld trägt ("was wählt es auch so blöd"), dann wird damit dem Kapital, das die zerstörerischen Angriffskriege aktiv betrieb, um von diesen zu profitieren (letztes Posting, dritter Absatz von unten), eine Art Persilschein ausgestellt.

Andererseits sieht sich Learner bekanntlich als Linker. Ein Grund mehr für ihn, die Kollektivschuld-These auf dem Friedhof demagogischer Geschichtsschreibung zu beerdigen.  
20.06.18 17:17 #83220 Das Hitler kein Demokrat war dürfte
seit seinem Putschversuch 1923 bekannt gewesen sein. Zudem erschien sein Kampf bereits 1925. Es gab also Zeit sich mit der Person Hitler und seiner Gesinnung zu beschäftigen.

Es ist auch nicht die moralische Keule, die hier ausgepackt wird, denn ob ich persönlich in dieser Zeit nicht auch ein Nazi geworden wäre, kann nicht mehr festgestellt werden.

Aber leider ist es nun mal im Leben so, dass man die Konsequenzen seiner Handlungen sowie Unterlassungen wird tragen müssen. So auch jeder Deutsche, der seinerzeit gelebt hat.

Es ist heute ja nicht anders. Vielleicht werden mir meine Enkel irgendwann vorwerfen die Umwelt zerstört zu haben, weil ich nach wie vor Auto fahre und in Urlaub fliege, obwohl klar ist, dass der immense CO2 Ausstoss unser Klima auch beeinflusst.  
20.06.18 20:15 #83221 Verlust des Gemeinschaftsgefühls und der m.
Wer sich über das fundamentale Motiv des neuen Faschismus informieren möchte, in den gesellschaftliche Mitten des Westens 'like Sleepwalkers' hineinstolpern, muss dorthin schauen, wo der Zyklus von Werden & Vergehen apokalyptischer Gesellschaftsutopien weiter fortgeschritten ist. In die Trump-USA beispielsweise, in der Kinder 'Illegaler' gewaltsam ihren Eltern entrissen und in Käfige gesperrt werden.

Was man dieser prototypischen Tat entnehmen kann ist ein keine sittlichen Grenzen mehr kennendes Strafbedürfnis des moralisch und intellektuell verwahrlosten Teils westlicher Gesellschaften, der den sich seit 68 beschleunigenden Verlust der kulturellen Dominanz mit einem kollektiven Amoklauf zu kompensieren sucht. Dass das dann dieselben sind, die notorisch den Verfall des Gemeinschaftsgefühls, der moralischen Werte, von Familie und Verantwortlichkeit usw beklagen, ist allerdings kein Zufall,  weil die Zwangsjacke bürgerlichen Anstands Kern und Ausgangspunkt ihres Leidens ist.

Trump migrant separation policy: Children 'in cages' in Texas

...the Texas facility is known as Ursula, though immigrants are reportedly calling it La Perrera - dog kennel in Spanish - in reference to the cages used to hold children and adults who have ended up there after crossing the border from Mexico illegally. "One cage had 20 children inside. Scattered about are bottles of water, bags of chips [crisps] and large foil sheets intended to serve as blankets," the Associated Press reports....

https://www.bbc.com/news/world-us-canada-44518942

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the old world is dying, and the new world struggles to be born; now is the time of monsters
20.06.18 20:23 #83222 man möchte fragen: schäbig genug ?
Leider kenne ich die Antwort schon
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the old world is dying, and the new world struggles to be born; now is the time of monsters
20.06.18 21:08 #83223 Die EU muss endlich tun, was getan werden.
" und die Außengrenzen schützen“, sagte der italienische Innenminister und Chef der fremdenfeindlichen Lega, Matteo Salvini, am Mittwoch in Rom nach einem Treffen mit Österreichs Innenminister Herbert Kickl und Vizekanzler Heinz-Christian Strache – beide von der rechten FPÖ. Wenn jemand in EU denke, dass Italien „weiter Zufluchtspunkt und Flüchtlingslager sein soll, hat er sich geirrt“. Kickl forderte eine „Allianz der Tätigen“ gegen illegale Migration. und die Außengrenzen schützen“, sagte der italienische Innenminister und Chef der fremdenfeindlichen Lega, Matteo Salvini, am Mittwoch in Rom nach einem Treffen mit Österreichs Innenminister Herbert Kickl und Vizekanzler Heinz-Christian Strache – beide von der rechten FPÖ. Wenn jemand in EU denke, dass Italien „weiter Zufluchtspunkt und Flüchtlingslager sein soll, hat er sich geirrt“. Kickl forderte eine „Allianz der Tätigen“ gegen illegale Migration...."

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/...ter-druck-15650915.html

dass doch bitte Merkel nicht wieder ihren Kopf durchsetzen möge !



 
20.06.18 21:11 #83224 Deutsche glauben nicht an Merkels europäisc.
Lösung
"Eine deutliche Mehrheit der Deutschen glaubt einer Umfrage zufolge nicht, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in den nächsten zwei Wochen eine Lösung auf europäischer Ebene im Flüchtlingsstreit erzielen wird. Auf die Frage „Wird es Kanzlerin Merkel Ihrer Meinung nach gelingen, eine für die CSU akzeptable europäische Lösung im Asylstreit auszuhandeln?“, antworteten 74,7 Prozent der Befragten mit Nein,...Die pessimistische Haltung zeigte sich der Umfrage zufolge mehrheitlich bei den Anhängern aller Parteigruppen..."

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/...he-loesung-15649330.html  
20.06.18 21:14 #83225 nu droht auch noch die SPD

„Einen Automatismus gibt es nicht – schon gar nicht für Unsinn aus der bayerischen Wahlkampfzentrale.“ Eine Regionalpartei könne und dürfe nicht die Bundesregierung und ganz Deutschland erpressen,..."

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/...asylstreit-15647808.html  
21.06.18 08:43 #83226 Die CSU ist doch schon seit
geraumer Zeit aus der Gemeinschaft mit der CDU ausgestiegen. Man erinnere sich nur an die Besuche Seehofers bei Orban. So wie jetzt auch Söder und Herr Kurz aus Österreich die Bundesregierung düpieren, indem man sich gemeinsam vor die Kamera stellt.

Das man damit das Gewicht Deutschlands in der EU entscheidend schwächt stört die Granden der CSU nicht, denn der drohende Verlust des Platzes an den Fleischtöpfen rechtfertigt alles.

Insofern wäre eine faktische, öffentliche Trennung von CDU und CSU eine ehrliche Angelegenheit. Die Fronten wären endlich klar für alle Welt sichtbar.  
21.06.18 08:44 #83227 die Kollektivschuld
als kapitalistische missinterpretation historischer ereignisse zu deklassieren,  deutet auf eine gewisse
hilflosigkeit hin,  menschliches versagen als tatbestand anzuerkennen.

kollektivschuld kannn es in historischer betrachtung natürlich nicht geben,  sehr wohl aber kollektive Verantwortung.  
21.06.18 09:01 #83228 historychannel extra: der volksstaat
„Wer von den Vorteilen für die Millionen einfacher Deutscher nicht sprechen will, der sollte vom Nationalsozialismus und vom Holocaust schweigen.“

...zur Beantwortung der Frage charakterisiert Aly das nationalsozialistische Regime als jederzeit mehrheitsfähige „Gefälligkeitsdiktatur“:[3] die Staatsführung habe äußerst sensibel auf allgemeine Zufriedenheit geachtet und sich Zuspruch oder wenigstens Gleichgültigkeit „erkauft“. Die Lehre von der Ungleichheit der Rassen sei verbunden gewesen mit dem Versprechen größerer Gleichheit oder zumindest Chancengleichheit im Inneren. Die „sozial- und nationalrevolutionäre Utopie“,[4] welche die NSDAP bei der breiten Mehrheit populär gemacht habe, sei der „soziale Volksstaat“[4] gewesen, dessen Wohltaten allerdings auf Kosten anderer finanziert wurden, nämlich durch Raubmord und Rassenkrieg.

..Aly leugnet dabei nicht, dass die rassistische Ideologie wichtig gewesen sei, fügt aber die materiellen Interessen als weiteren und wichtigen Grund für das Ausrauben und Ermorden der Juden hinzu: „Der Holocaust bleibt unverstanden, sofern er nicht als der konsequenteste Massenraubmord der modernen Geschichte analysiert wird.“[8] Nutznießer seien nicht nur NS-Funktionäre, Banken und Industrielle gewesen, sondern „95 Prozent der Deutschen“.[8] Dies will Aly auch an eigenen Berechnungen belegen, nach denen die Finanzierung der nationalsozialistischen Politik und des Krieges „rassen- und klassenbewusst“[9] gewesen sei.

Die laufenden Kriegskosten seien zu mindestens zwei Dritteln vom Ausland bzw. Ausländern, Juden und Zwangsarbeitern bezahlt worden; unter den Deutschen sei die Last dagegen so aufgeteilt worden, dass Wohlhabende mehr bezahlten, mittlere und schwache Einkommensschichten dagegen gering belastet wurden. Genau darauf sei die Politik auch ausgerichtet gewesen: „Die Sorge um das Volkswohl der Deutschen bildete die entscheidende Triebkraft für die Politik des Terrorisierens, Versklavens und Ausrottens.“[10] Die „Gefälligkeitsdiktatur“ habe die große Mehrheit der Bevölkerung durch kleine individuelle Vorteile abgespeist und politisch neutralisiert. ...
https://de.wikipedia.org/wiki/Hitlers_Volksstaat
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Angehängte Grafik:
aly.jpg
aly.jpg
21.06.18 09:40 #83229 Nachtrag zu # 204
Nun steht es auch ähnlich in der FAZ:

www.faz.net/aktuell/wirtschaft/...ie-europaeische-union-15650729.html

Die „Erklärung von Meseberg“ wurde überstürzt zusammengeschrieben, sie offenbart vor allem eins: Merkels große Not. Entgegen der Absprachen mit der CSU erfüllte die Kanzlerin Macrons Wunsch nach einem Budget für die Eurozone, weshalb er sie in der Asylpolitik unterstützt.


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A.L.:

Merkel plant also den "Deal": Italiens und Frankreichs "Ja" zur Flüchtlingsaufnahme bzw- rücknahme gegen Merkels "Ja" zur Transferunion.

Sie nimmt für ihren bloßen Machterhalt [was soll das nach so vielen Jahren im Amt?] in Kauf, dass der Euro vollends zur Weichwährung verkommt.

Merkels "Willkommen" zu den Flüchtlingen war zugleich ein "Ade" zu den Maastricht-Stabilitätskriterien und ein "leb wohl" an die ehemalige Hartwährung Euro. Freilich ohne dass sie das 2015 auch nur geahnt hätte.  
21.06.18 09:48 #83230 ...verlorenem geld nicht nicht mehr
21.06.18 09:55 #83231 # 228
Was erwartest du von der prokapitalistischen, da regierungsnahen "Bundeszentrale für politische Bildung" anderes, als dass die (altbewährt apolgetische) Kollektivschuldthese in ein frisches Gewand gehüllt wird.

Der Aly-Text suggeriert: Viele Deutsche waren schuld an den NS-Verbrechen, weil sich 95 % am Massenraubmord an den Juden bereichert hätten.

Tatsächlich wurden die Fabriken und Villen von Juden, "die nicht nur vorübergehend das Reichsgebiet verlassen" (sprich: in KZs ermordet wurden) zunächst zu Staatseigentum. Danach wurden die Besitztümer vom Staat weit unter Wert an hochrangige systemkonforme Nazi- bzw. SS-Bonzen verkauft. Wer nicht in der NSDAP war, blieb außen vor.

Ein fast noch größerer Skandal ist, dass diese "arisierten" jüdischen Besitztümer (Fabriken, Villen usw.) auch nach 1945 im Besitz der nun via Persilschein "entnazifizierten" NS-Bonzen blieben. Das lag daran, dass die NS-Gerichtsbarkeit zu 100 % in die BRD übernommen wurde. D.h. es gab auch juristisch keine "Stunde Null". Die Ex-Nazi-Juristen begründeten dies wie folgt: Die arisierten, ehemals jüdischen Besitztümer müssen nicht an die jüdischen Besitzer bzw. deren Nachkommen zurückgegeben werden, weil die damaligen Rechtsgeschäfte ("NS-Bonze kauft vom Staat) regulär "nach damals geltendem Recht" abgeschlossen worden seien. Dass das NS-Regime ein brutaler Unrechtsstaat war, wird dabei geflissentlich unter den Teppich gekehrt.
 
21.06.18 10:35 #83232 Recht auf Heimat
UNO-Menschenrechtskommission bekennt sich zum Recht auf die Heimat

(Mitteilungsblatt der SL Nr. 8/1997, S. 218-220, mit Aktualisierung von 1998)

"Artikel 6

Jegliche Praxis oder Politik, die das Ziel oder den Effekt hat, die demographische Zusammensetzung einer Region, in der eine nationale, ethnische, sprachliche oder andere Minderheit oder eine autochthone Bevölkerung ansässig ist, zu ändern, sei es durch Vertreibung, Umsiedlung und/oder durch die Sesshaftmachung von Siedlern oder eine Kombination davon, ist rechtswidrig. "
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Merkel handelt rechtswidrig !
Alt-Parteien handeln rechtswidrig, sie sprechen ständig von "Integration" !
Ihr müsst mal alles lesen.

Quelle:
www.sudeten.de - UNO-Menschenrechtskommission bekennt sich ...
www.sudeten.de/cms/?Historie...der_UNO:UNO-Menschenrechtskommission...
UNO-Menschenrechtskommission

ihr müsst aber die Überschrift eingeben, dann kommt ihr an den Text  
21.06.18 10:49 #83233 Umvolkung ist illegal
https://www.heise.de/forum/Telepolis/Kommentare/...ing-32355549/show/

Das Recht auf die Heimat
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.5/...echt_auf_Heimat.pdf
"...Die sich immer weiter steigernde Schnelllebigkeit in Verbindung mit
zunehmenden grenzüberschreitenden Aktivitäten bis hin zur Globalisierung
führt dazu, dass Menschen immer weniger ortsgebunden leben
können. Mobilität wird heute von jedem Arbeitnehmer und jeder Arbeitnehmerin
erwartet. Im Ergebnis wird der statische Anteil der Heimat als
dem Ort, an dem man geboren und/oder aufgewachsen ist, zurück gedrängt
zugunsten des dynamischen Anteils, der Heimat dort ansiedelt,
wo "es gut ist" und wo man sich wohl fühlt. .....
Nach dem Völkerrecht ist jeder Staat verpflichtet, seine Staatsangehörigen auf
seinem eigenen Staatsgebiet wohnen zu lassen.Das folgt schon daraus,
dass kein anderer Staat verpflichtet ist bzw. gezwungen werden kann,
Nichtstaatsangehörige dauerhaft aufzunehmen..."

irgendwie kann ich nicht zu der Schlussfolgerung von Deutero kommen

Migration ist kein Umvolkung, die Leute kommen freiwillig, teilweise gegen den Willen der vorhandenen Bevölkerung  
21.06.18 10:52 #83234 CSU warnt Merkel vor schmutzigem Deal
"Mit Blick auf das Treffen mehrerer EU-Staaten zur Flüchtlingspolitik am Sonntag kommt aus der CSU die Warnung an die Bundeskanzlerin, keinen "schmutzigen Deal" zu schließen. "Wir haben die Sorge, dass Angela Merkel jetzt mit dem Scheckbuch durch Europa läuft. Sie braucht Griechenland und Italien für eine Lösung in der Flüchtlingsfrage", sagte CSU-Vorstandsmitglied Markus Ferber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Für die CSU ist klar: Es darf keinen Deal zu Lasten der deutschen Steuerzahler geben. Es geht nicht, Dinge zu vermischen, die nicht zusammengehören." Ähnlich hatte sich auch schon Bayerns Ministerpräsident Markus Söder geäußert..."

https://www.n-tv.de/politik/...-schmutzigem-Deal-article20490830.html
 
21.06.18 11:03 #83235 der gemeinsame Rücknahmemechanismus
"..Beim Brüsseler Sondergipfel zur Asylpolitik am Sonntag sollen laut einem Entwurf für die Abschlusserklärung strengere Regeln für Asylbewerber beschlossen werden, die zwischen den EU-Staaten weiterreisen. Asylbewerber sollten verpflichtet werden, in dem EU-Land zu bleiben, in dem ihr Antrag bearbeitet werden müsse, heißt es in dem Entwurf, über den mehrere Medien übereinstimmend berichten. „Wir werden einen flexiblen gemeinsamen Rücknahmemechanismus nahe an den Binnengrenzen einrichten“, steht demnach in dem von der EU-Kommission verbreiteten Text...Asylbewerber sollen demnach verpflichtet werden, in dem EU-Land zu bleiben, das für den Asylantrag zuständig ist, andernfalls drohen Sanktionen. Auch soll es ausschließlich in dem jeweiligen Land Zugang zum Sozialsystem geben. An Bahnhöfen, Busbahnhöfen und Flughäfen sollen demnach Kontrollen stattfinden. "
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/...inrichten-15651348.html

na da streuen sie uns doch wieder Sand in die Augen, nur um die CSU zufrieden zu stellen
welche Sanktionen drohen denn da? Owi ? und was ist mit den zahllosen Grenzübergängen- 64 allein in Bayern-  die kontrolliert werden müssten? Bundespolizei ist nur an Autobahn und Bahn

Symbolpolitik vom feinsten

bei den Sicherheitszonen in Afrika, die ja auch vorgeschlagen wurden, verlautbarte die Sprecherin  heute, dass die Flüchtlinge dann in Europa verteilt werden sollen  ...genau so !
Google weiss dazu gar nichts ausser Schweinepest

na wenn das mal gut geht  
21.06.18 11:52 #83236 Merkel spaltet die Europäische Union
"Angela Merkel (CDU) gibt vor, die Spaltung der EU verhindern zu wollen. Dabei treibt sie mit ihrer Willkommenspolitik und auch mit ihrer Euro-Rettungspolitik gleich mehrere Keile zwischen die Mitgliedsländer. Auch wenn das im Bundeskanzleramt niemand hören möchte: Vor drei Jahren entschied sie plötzlich und allein, also ohne Rücksprache mit den EU-Partnern (bis auf Österreich), die Grenzen für mehr als eine Million Migranten zu öffnen, ohne deren Identitäten und Asylberechtigung zu klären. Die Folgen sind gewaltig – für Deutschland, die EU, Arabien und Afrika. Doch Merkel pocht darauf, alles richtig gemacht zu haben.
Eine unmittelbare Folge war das Brexit-Votum,... In Deutschland führte Merkels einsame Entscheidung zu einem zweiten und dauerhaften Aufschwung der Protestpartei AfD, was nicht nur die Fraktion von CDU und CSU unter Dauerstress setzt. ..."

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/...paeische-union-15650729.html  
21.06.18 13:38 #83237 233 nicht folgen ?
steht doch eindeutig da Art. 6 (Recht auf Heimat)

oder auch GG 16a

du musst mir nicht folgen, den Gesetzen aber schon.

Wie auch Dublin 3 was EU-Recht ist, nur Merkel interessiert das nicht. ausgehebelt im Sept. 2015

+ Rizin sollte ein Warnschuss sein, für die Zukunft. Hast du Kinder ?  
21.06.18 13:48 #83238 Straßenbausatzungen in Deutschland
da muss ein älterer Herr 30.000,- Euro zahlen. Woher nehmen ? Soll er sein Haus verkaufen ?

Im Alter kommt die Entwurzelung. Viele Beispiele kein Einzelfall.

Die AfD wird das abschaffen, dass verspreche ich EUCH.
86 Cent Steuern für jeden Liter Benzin. Dazu kommen Kfz-Steuern. Reicht das nicht ?

denkt mal nach AfD wählen !  
21.06.18 14:28 #83239 Strassenausbaukosten bis 90% umlagefähig
Erschliessungskosten insgesamt ...seit Jahrzehnten besagt dies das Bundesbaugesetz. Galt natürlich so nicht im Osten , daher der Widerstand.
.Schliesslich sind die Grundstücksbesitzer ja auch die Gewinner, wenn die Kommune da Bauland aus weist. Jetzt zu verlangen, dass künftig die Kommunen die egsamten Ausbaukosten für Strassen, Wasser und Abwasser selber zu tragen haben , zeugt von wenig Realitätssinn, denn das würde bedueten, die Kommunen können keine Baugebiete mehr ausweisen. Sie würden bankrott gehen.

Allerdings haben einige Länder bereits die Sanierungskosten vorhandener Strassen ausgenommen.
Denn dies kann einige Leute , besonders bei neuen Bürgersteigen schon in den Ruin treiben

 
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