Ökonomen streiten über Verteilungsfrage

Seite 1 von 6552
neuester Beitrag:  12.08.22 23:00
eröffnet am: 04.11.12 14:16 von: permanent Anzahl Beiträge: 163777
neuester Beitrag: 12.08.22 23:00 von: Fillorkill Leser gesamt: 22897957
davon Heute: 23102
bewertet mit 108 Sternen

Seite:  Zurück   1  |  2    |  6552    von   6552     
04.11.12 14:16 #1 Ökonomen streiten über Verteilungsfrage

Wirtschaftswissenschaften : Ökonomen streiten über Verteilungsfrage 13:15 Uhr Ökonomen streiten über Verteilungsfrage

Die Einkommensungleichheit destabilisiert die Volkswirtschaften, sind

... (automatisch gekürzt) ...

http://www.handelsblatt.com/politik/international/...age/7328592.html
Moderation
Zeitpunkt: 06.10.14 08:32
Aktionen: Kürzung des Beitrages, Threadtitel trotzdem anzeigen
Kommentar: Urheberrechtsverletzung, ggf. Link-Einfügen nutzen
Original-Link: http://www.handelsblatt.com/politik/...gsfrage/7328592.html

 

 
Seite:  Zurück   1  |  2    |  6552    von   6552     
163751 Postings ausgeblendet.
12.08.22 13:23 #163753 # 748 weiter aus dem Freitag-Artikel
...Der Skandal um die „Luxus-Intendantin“ (Bild) Patricia Schlesinger wird nur deshalb so aufgeblasen, weil hier zwei Berliner Clans um das gleiche Revier kämpfen: auf der einen Seite der Springer-Konzern, der schon immer ins TV-Geschäft wollte, aber wegen der erdrückenden öffentlich-rechtlichen Konkurrenz und der eigenen Amateurhaftigkeit nicht aus dem Quark kommt, auf der anderen Seite der von Springer wieder mal heftig moralisch attackierte öffentlich-rechtliche Rundfunk, Filiale Berlin-Brandenburg (RBB). Als würde es bei Springer keine dicken Autos, Luxusimmobilien, Boni und Millionengehälter geben. Und keine teuren Bewirtungen, edlen Büroausstattungen oder Machtmissbrauch.

Auffallend an der Empörung ist auch, dass die „Zwangsgebühren- verschwendung“ der „Protz- und Prass“-Intendantin Schlesinger von den Springer-Medien Business Insider, Bild, B.Z. und Welt bis in den letzten Cent-Betrag für Champagner und Hummerkrüstchen ausgewalzt wird, während der ebenso in den Skandal verwickelte RBB-Verwaltungsratsvorsitzende Wolf-Dieter Wolf im Hintergrund bleibt. Dabei zeigt dessen Rolle viel klarer, was im Rundfunk schiefläuft. Denn Wolf hat das 300.000-Euro-Jahresgehalt und die Luxusausstattung der Intendantin abgesegnet und Schlesingers Ehemann als Mediencoach zur Berliner Messe gelotst. Die Fragen müssten daher lauten: Wie konnte ein in Berlin engagierter Immobilienunternehmer, der zahlreiche einflussreiche Pöstchen in der Stadt bekleidet (nicht nur bei der Berliner Messe), Verwaltungsratsvorsitzender eines öffentlich-rechtlichen Senders werden? Warum überlässt dieser Sender die Planungen für sein neues „Medienhaus“ einem Immobilienunternehmer, ohne über mögliche Interessenkonflikte auch nur nachzudenken?

Nein, das öffentlich-rechtliche System, als dessen „zutiefst überzeugte Anhängerin“ sich Patricia Schlesinger gibt, fault von innen heraus. Sein Kernstück, der Rundfunkrat, funktioniert nicht, weil sich dort nur die übliche Funktionselitenschicht „des Systems“ versammelt....  
12.08.22 13:23 #163754 Opec will Förderung drosseln
entgegen Bidens Forderung
https://www.bloomberg.com/news/articles/...-into-surplus-this-quarter
Die OPEC geht davon aus, dass die weltweiten Ölmärkte in diesem Quartal einen Überschuss aufweisen werden, da sie die Nachfrageprognosen gesenkt und die Schätzungen für das konkurrierende Angebot angehoben hat. Die Organisation erdölexportierender Länder (OPEC) senkte in ihrem jüngsten Monatsbericht die Prognosen für die im dritten Quartal zu fördernde Menge an Rohöl um 1,24 Millionen Barrel pro Tag auf 28,27 Millionen pro Tag. Das sind etwa 570.000 Barrel pro Tag weniger, als die 13 OPEC-Mitglieder im Juli gefördert haben.

 
12.08.22 13:28 #163755 Die Scheichs verdienen halt üppig mit
bei der sanktionsbedingten Ölpreis-Sause.  
12.08.22 13:36 #163756 Dutzende in China m.neuem Langya-Virus .
https://www.taipeitimes.com/News/taiwan/archives/2022/08/09/2003783223
In einer Studie mit dem Titel "A Zoonotic Henipavirus in Febrile Patients in China", die am Donnerstag im New England Journal of Medicine veröffentlicht wurde, heißt es, dass in China ein neues Henipavirus identifiziert wurde, das mit einer Fieber verursachenden menschlichen Krankheit in Verbindung gebracht wird. und von Spitzmäusen übertragen wird

In der Studie heißt es, dass bei einer Untersuchung 35 Patienten mit einer akuten Infektion mit dem Langya-Henipavirus in den chinesischen Provinzen Shandong und Henan identifiziert wurden und dass 26 von ihnen ausschließlich mit dem Langya-Virus infiziert waren, ohne dass andere Erreger vorhanden waren. Die 26 Patienten entwickelten Symptome wie Fieber (100 Prozent), Müdigkeit (54 Prozent), Husten (50 Prozent), Appetitlosigkeit (50 Prozent), Muskelschmerzen (46 Prozent), Übelkeit (38 Prozent), Kopfschmerzen (35 Prozent) und Erbrechen (35 Prozent).
Sie zeigten auch einen Rückgang der weißen Blutkörperchen (54 Prozent), eine niedrige Anzahl von Blutplättchen (35 Prozent), Leberversagen (35 Prozent) und Nierenversagen (8 Prozent).
 
12.08.22 13:39 #163757 CDC Direktor behauptet nur Tiere seien inf.
Auf die Frage nach einer Bestätigung sagte der stellvertretende CDC-Generaldirektor Chuang Jen-hsiang  am Sonntag, der Studie zufolge sei eine Übertragung des Virus von Mensch zu Mensch nicht bekannt, und bei einer serologischen Untersuchung von Haustieren seien 2 Prozent der getesteten Ziegen und 5 Prozent der getesteten Hunde positiv gewesen.
Testergebnisse von 25 Wildtierarten deuten darauf hin, dass die Spitzmaus ein natürliches Reservoir des Langya-Henipavirus sein könnte, da das Virus bei 27 Prozent der getesteten Spitzmäuse gefunden wurde, sagte er.
https://www.taipeitimes.com/News/taiwan/archives/2022/08/09/2003783223  
12.08.22 14:00 #163758 # 756 Langya-Virus
Dann wissen wir ja endlich, was nach Covid und Affenpocken als nächster Auswuchs der Überbevölkerung "ausgebrütet" wurde.

Acht Milliarden Menschen und Jetset-Verbreitung der Erreger sind ideale Voraussetzungen für Pandemien aller Art.

Fill hat recht, es gibt keine Knappheit an Menschen. Nur an Energie und an Nahrungsmitteln - und natürlich an Geld.  
12.08.22 14:31 #163759 Wutbürger ausser Rand und Band
Klimaaktivisten haben die Baustelle für das LNG-Terminal in Wilhelmshaven besetzt. Die Behörden waren vorbereitet - allerdings an einem anderen Ort. Rund 300 Klimaaktivisten haben in Wilhelmshaven gegen das geplante Importterminal für Flüssigerdgas (LNG) protestiert.  
12.08.22 14:39 #163760 Das grosse Vorbild
der Wutbürger:  

Angehängte Grafik:
maxresdefault.jpg (verkleinert auf 39%) vergrößern
maxresdefault.jpg
12.08.22 14:50 #163761 Die Wutbürger/innen
sind gegen LNG, AKW, Fracking und Windmühlenflügel.

Warum demonstrieren sie nicht für Nordstream 2?

Würde alle Probleme im nu lösen. Aber dann hätten sie nix mehr zum wüten. Den ÖR und die GEZ finden sie ja gut, und die Beiträge bezahlen die Eltern.  
12.08.22 15:53 #163762 Jetzt wird auch gemorst äh gemeldet
da0 die Technikdirektorin vom Bauernrundfunk zwei !!! Chaffeure hat, die auch privat
cruisen dürfen
Jeder Tag an dem solche Personen weiter Ihr Unwesen haben ist ein verlorener Tag
Schlesinger geört fristlos gefeuert, de Tante vom BR sieht aus wie ein Couturier vom
Tuntenball.  Moshammer lässt grüßen.
Jo mei, Moos hamma, Ge mit den Gebühren.
Die öffentlich Rechtlichen, ein Irrenhaus finanziert mit Zwangsgebühren.
-----------
Mario Barth ist peinlich, Männer manchmal auch.
12.08.22 15:55 #163763 Bei Wolf reicht ein Blick
Der Vogel ist korrupt bis unter den Dachgiebel.
-----------
Mario Barth ist peinlich, Männer manchmal auch.
12.08.22 15:56 #163764 Lindners Umverteilung von unten nach oben
https://www.zeit.de/wirtschaft/2022-08/...on-steuer-christian-lindner

...Die grundlegende Idee [beim Vermeiden der kalten Progression] ist, dass der Staat nicht Gewinner der Inflation sein soll, indem er höhere Steuereinnahmen durch die steigende Inflation erzielt. Dies ist ein wichtiges und auch ökonomisch richtiges Grundprinzip. Gleichzeitig gilt es, vier weitverbreitete Missverständnisse klarzustellen.

Erstens muss betont werden, dass Menschen mit geringen Einkommen wenig oder gar keine Entlastung durch diesen Plan erhalten. Der Bundesfinanzminister sagt zwar zu Recht, dass 48 Millionen Menschen in Deutschland profitieren werden. Im Umkehrschluss bedeutet dies jedoch auch, dass etwa 35 Millionen Menschen von der Entlastung nichts haben werden – dies sind zum größten Teil Menschen mit geringen Einkommen. Da Menschen mit höherem Einkommen mehr Steuern zahlen, erzielen sie auch die höchsten Steuerersparnisse. Genau gesagt werden knapp 70 Prozent der rund zehn Milliarden Euro, die Lindners Vorschlag kostet, den 30 Prozent der Menschen mit den höchsten Einkommen zugutekommen. Die 40 Prozent der Menschen mit den geringsten Einkommen dagegen werden wenig bis nichts von diesem Inflationsausgleich erhalten....  
12.08.22 15:59 #163765 Lindners Schönrechnungen (2)
...Als zweites erklärt der Finanzminister: Menschen, die keine Steuern zahlen, könnten steuerlich auch nicht entlastet werden. Diese Aussage stimmt jedoch nicht, denn Menschen mit wenig Einkommen zahlen sehr wohl und sogar einen recht hohen Anteil ihres monatlichen Einkommens als Steuern an den Staat. Denn 40 Prozent der gesamten Steuereinnahmen des Staates sind sogenannte indirekte Steuern, allen voran die Mehrwertsteuer, die jeder und jede bei jedem Einkauf im Supermarkt oder im Café entrichten muss.

Wenn der Staat nicht Gewinner der Inflation sein soll, wieso gibt er die steuerlichen Mehreinnahmen dieser indirekten Steuern nicht auch jetzt an die Menschen zurück? Dies wäre konsequent. Mehr noch, eine Entlastung bei den indirekten Steuern würde Menschen mit geringen Einkommen proportional zu ihren Einkommen deutlich stärker helfen als Menschen mit hohen Einkommen.

Auf diese Frage antwortet der Bundesfinanzminister: Auch Menschen mit geringen Einkommen würden durch Einmalzahlungen und temporäre Entlastungen wie dem Tankrabatt bessergestellt. Dies ist jedoch eine Mogelpackung, vor allem, weil die temporären Entlastungen eben nur für drei Monate gelten und dann die Menschen wieder die permanent höheren Kosten stemmen müssen.  
12.08.22 17:26 #163766 Die Eindämmung der kalten Steuerprogressi.
ist der erste sinnvolle Vorschlag der Ampelmännchen*innen.

Sollen bald alle AN Spitzenverdiener mit Spitzensteuersatz sein? Vom Handwerker zum Krankenpfleger?
Es ist ein sinnvoller Mechanismus, der Gehaltssteigerungen beim AN belässt, statt das Meiste ans Finanzamt zu schicken.
Es ist normal, dass Besserverdiener mehr Steuern zahlen, deshalb sparen sie damit auch mehr.

In anderen Ländern steht die Steueranpassung an die Inflation in der Verfassung  
12.08.22 18:58 #163767 Panik bei der ARD
Dass Patricia Schlesinger von ihren Intendantenkollegen so schnell fallen gelassen und zum Rücktritt gedrängt wurde, erklärt sich wohl aus der Tatsache, dass die Chefs des öffentlich-rechtlichen Rundfunks von der Sorge getrieben werden, dass aus der Causa Schlesinger eine Causa öffentlich-rechtlicher Rundfunk wird. Denn das ist sie im Grunde, die Causa öffentlich-rechtlicher Rundfunk wird nur bei Patricia Schlesinger besonders deutlich.
Tom Buhrow, Intendant des WDR und amtierender Vorsitzender der ARD nach Schlesingers Rücktritt, dürfte mit seinem laut FAZ „Grundgehalt von 413.000 Euro im Jahr“ seriöse Gründe dafür besitzen, vom RBB „jetzt (eine) lückenlose und transparente Aufklärung“ zu fordern. Nicht viel anders sieht die märchenhafte Vergütung bei den anderen Intendanten der ARD-Anstalten aus, deren Höhe ihres Jahresgehalts bei weitem die Höhe der Qualität des Programms, das sie verantworten, übersteigt.

So verdienen als Grundgehalt im Jahr laut FAZ SWR-Intendant Kai Gniffke 361.000 Euro, NDR-Chef Joachim Knuth 346.000, Katja Wildermuth vom BR 340.000, HR-Intendant Manfred Krupp 305.000, MDR-Intendantin Karola Wille 295.000, Radio-Bremen-Chefin Yvette Gerner 281.000 und der Intendant des Saarländischen Rundfunks, Martin Grasmück, 245.000 Euro. Aber es sind nicht nur die Intendanten, die weit mehr bekommen, als sie verdienen. So berichtet die BILD, dass die Technik-Direktorin des BR, Birgit Spanner-Ulmer, sich nicht nur über ein Jahresgehalt von 266.000 Euro freuen kann, nicht nur über ihren Dienstwagen Audi A 7, nicht nur über einen Fahrer, sondern gleich über zwei Fahrer,...stellt ihr der BR auch noch einen Ford Mondeo Kombi zur Verfügung.
Angesichts dessen, dass die ARD ihren Kultur-, Bildungs- und Informationsauftrag nicht mehr erfüllt, Neutralität, ...nicht mehr wahrt und objektive Berichterstattung durch politischen Aktivismus ersetzt, klingt es wie Hohn, wenn Buhrow in billig-boulevardesker Melodramatik barmt: „Tausende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der ARD leisten jeden Tag gute Arbeit für unsere Programme, und das darf nicht überschattet werden von diesen Vorwürfen, auch wenn sie sehr massiv sind. Gleichzeitig müssen wir jetzt auch den Blick nach vorne richten.“
Buhrow und Co. erwirtschaften nichts, sie verwirtschaften bloß, schließlich werden sie von den Bürgern finanziert. Und man wird sie auch nicht los, wenn sie sich als unfähig erweisen.
https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/medien/...rr-unreformierbar/

Schluss mit den Zwangsgebühren !
Das Schlaraffenland öffentlich-rechtlicher Rundfunk, in dem ein Intendant mehr als der Bundespräsident oder der Bundeskanzler der Bundesrepublik verdienen kann, muss beendet werden  
12.08.22 19:06 #163768 Ist die grüne Energiewende am Ende?
https://www.tichyseinblick.de/interviews/antonio-turiel-energie/
Antonio Turiel, Forscher am Institut für Meereswissenschaften in Barcelona und Mitglied des spanischen nationalen Forschungsrats (CSIC),im Interview
"Der Bau von Windkraftanlagen ist aufgrund steigender Rohstoffpreise immer weniger attraktiv. Diese Räder sind wirtschaftlich, energetisch und materiell nicht tragbar. Außerdem gibt es Probleme, diese neuen Parks in ein wie in Deutschland der Fall bereits überlastetes Stromnetz zu integrieren. Wir sollten anfangen, über ein anderes Übergangsmodell zu sprechen. Der Konsum muss sinken, da geht nichts dran vorbei. Haben Sie schon von nicht-elektrischen erneuerbaren Energiesystemen gehört? Es wird nur sehr wenig darüber gesprochen, aber sie waren die dominierenden Systeme zu Beginn des 20. Jahrhunderts. Wir müssen sie wieder ausgraben und mit der aktuellen Technologie aktualisieren.

Was ist mit grünem Wasserstoff? Ist er die Lösung, um fossilen Kraftstoff zu ersetzen?

Heute gibt es 1,4 Milliarden Brennstoff-Autos auf der Erde. Diese mit Elektroautos zu ersetzen, wird nicht möglich sein. Dafür gibt es nicht genug Materialien, wie Professor Alicia Valero, Leiterin der Gruppe für industrielle Ökologie an der Universität Zaragoza, zeigt. Es wird auch nie ein grünes Wasserstoffauto geben. Die auf den Verkehr angewendete grüne Wasserstofftechnologie erfordert genauso viele oder mehr Materialien als das Elektroauto. Zudem kommt es zu enormen Energieverlusten bei der Umwandlung von grünem Strom in Wasserstoff. Der jüngste Bericht der Gruppe III des IPCC (Weltklimarat), der im AR6 enthalten ist und im vergangenen April veröffentlicht wurde, besagt, dass die Wasserstofftechnologie nicht reif für eine massive Umsetzung ist. Das Auto im großen Stil hat keine Zukunft mehr. So einfach ist das. Seien wir ehrlich. Es muss geteilt oder gemietet werden, und nur die ganz Reichen werden ein Auto besitzen.

das wird die  Grünen sicher freuen !  
12.08.22 19:14 #163769 Ralf Schuler hat gekündigt bei Bild
Ich bin nicht bereit, für eine politische Bewegung und unter ihrer Flagge zu arbeiten“
Mit Ralf Schuler verlässt einer der renommiertesten Politikjournalisten des Landes die „Bild“. Als Leiter der Parlamentsredaktion stand er zuletzt wie kein zweiter für die politische Berichterstattung des Boulevardblattes. In einem Brief an Springer-Chef Mathias Döpfner und „Bild“-Chefredakteur Johannes Boie, der Cicero exklusiv vorliegt und dessen Echtheit Schuler auf Nachfrage bestätigt, findet der Journalist klare, aber auch nachdenkliche Worte. Schuler kritisiert einen zu unkritischen Umgang des Konzerns mit der LGBTQ-Bewegung und eine Richtungsentscheidung der Führungsetage, sich auf die Seite der Queer-Aktivisten zu schlagen.
Wer beim Springer-Verlag anheuert, unterschreibt nicht nur einen Arbeitsvertrag. Er gibt auch ein Bekenntnis ab. Als einziger unabhängiger Verlag des Landes besitzt Springer eine Art Unternehmensverfassung, Essentials genannt.
gelten in aktualisierter Version bis heute.....
https://www.cicero.de/kultur/...d-axel-springer-lgbtq-transaktivismus


 
12.08.22 19:18 #163770 Sommerpressekonferenz des Kanzlers
https://www.cicero.de/innenpolitik/...enz-cum-ex-ukraine-gasknappheit
In der  Sommerpressekonferenz blieb Bundeskanzler Olaf Scholz seiner Gewohnheit treu, auf kritische Fragen keine klaren Antworten zu geben. Was seine Verwicklung in den Cum-Ex-Skandal betrifft, gibt er sich so arg- wie ahnungslos. Und wenn es um die drohende Gasknappheit im kommenden Herbst und Winter geht, beteuert er Zuversicht - ohne zu erklären, worauf sich diese gründet.
So spielte Olaf Scholz an diesem Donnerstag bei seinem ersten Auftritt als Kanzler vor der Bundespressekonferenz sein ganzes Können in der Disziplin aus, keine Miene zu verziehen und möglichst vage zu bleiben. Bei der „Sommerpressekonferenz“ ging es ihm erkennbar darum, den Eindruck zu vermitteln: Ja, die Krise ist da – aber die Regierung hat alles im Griff. Kein Grund zur Besorgnis also. Statt des „Wir schaffen das“ seiner Vorgängerin setzt er die Formulierung „You never walk alone“ in die Welt.
Mit anderen Worten: Wenn wir alle zusammenhalten und uns „unterhaken“, kommt die deutsche Bevölkerung halbwegs sicher durch diese schwierigen Zeiten. Solidarität statt „Blut, Schweiß und Tränen“ gewissermaßen. Und immer ein bisschen Zuversicht.....  
12.08.22 19:19 #163771 ÖR
Seit nun die neue Regierung in D am Drücker ist, da habe ich den Eindruck, von Aussen, die ÖR Fernsehsender sind doch etwas kritischer geworden im Umgang mit der Regierung und deren Vertretern, Parteien und Politiker. Unter Merkel war das doch stärker ausgeprägt, die Regierungspolitik, die ständig verteidigt und verkauft wurde. Merkel war wie tabu. Auch in Talksendungen. Wer Merkel kritisierte, war ein potentieller „Nazi“. So wurde sie ja auch von den Grünen kaum kritisiert, obwohl die in der Opposition waren. Aber auch in den Medien allgemein. Viele Probleme sind nun aber auch Erbschaften aus der Ära Merkel. Wenn eine Regierung und Kanzlerin kaum mehr kritisiert wird…..dann wurstelt sie eben, was das Zeugs hält.

Jetzt wird auch Lauterbach doch auch mal kritisch hinterfragt oder andere Minister und auch der Kanzler. Der jetzige Skandal ist daher doch auch vielleicht in dem Zusammenhang zu sehen. Da  sich vielleicht eine „DDR“ -Mentalität eingerichtet hat. Merkel war schon klar DDR, das kann man doch nicht einfach leugnen. Sich völlig neu erfinden. Weshalb das in der BRD mitgetragen wurde so viele Jahre, und auch so getan wurde, als wäre es nicht so, ich konnt das nie verstehen.

In der Schweiz sind die ÖR noch teurer übrigens für den Gebührenzahler, als in D. Sie überstanden aber eine Abstimmung kürzlich, allerdings nun mit Kürzungen verbunden, auch mit einer Gebührensenkung. Sie machen Sendungen in vier Sprachen für ein relativ kleines Publikum, da auch vieles in Dialekten wohl kaum über die Landesgrenzen hinaus konsumiert wird. Auch zu den anstehenden Abstimmungen wird jeweils berichtet und diskutiert. Wen interessiert das ausserhalb der Schweiz?

Wobei die deutschen Sender auch in der Schweiz und in Österreich gesehen werden, was meines Wissens auch vergütet wird. In der Schweiz leben ja auch viele Deutsche, Franzosen, Italiener, Östereicher  usw. und Schweizer mit Herkunft aus anderen Ländern, für die die Dialekte zu anstrengend sind.
Aber auch ich schaue ab und zu, zB die deutschen Nachrichten und viel viel seltener mal die Französischen. Das ist mir zu anstrengend wegen der Sprache. Noch anstrengender die Österreichischen Sender für mich. Und noch anstrengender all die privaten. Auch wegen der vielen Werbung. So war ich auch klar gegen die Abschaffung hier der ÖR.  
12.08.22 19:24 #163772 Gerhard Schröder verklagt d.Bundestag u.h.
https://www.berliner-zeitung.de/...stag-und-hat-recht-damit-li.255947
"In der Politik gab es am Freitag sofort Reaktionen, die meisten gingen in die Richtung, dass er nun jeden Anstand verloren habe. Doch so absurd es klingen mag, den Steuerzahlern erweist Schröder mit seiner Klage einen Dienst.

Sollte es wirklich zu einer Verhandlung in der Sache kommen, könnte man vielleicht endlich mit einer höchst problematischen Versorgungsroutine aufräumen, die nicht nur den SPD-Altkanzler betrifft. Denn die Bundesrepublik zahlt für eine ganze Reihe von ehemaligen Spitzenpolitikern Büros und Mitarbeiter, ohne so recht zu wissen, warum eigentlich. Der Steuerzahler kommt derzeit für eine Altkanzlerin, drei ehemalige Bundespräsidenten und vier frühere Bundestagspräsidenten auf. Das geht in die Millionen. Jährlich! Angela Merkel etwa beschäftigt immer noch neun Mitarbeiter, darunter allein zwei Fahrer.
Eine gesetzliche Grundlage gibt es dafür nicht – weder für die Ausgaben noch dafür, welche Dienste die Pensionäre für das Land erbringen. Die Entscheidung über das Geld trifft der mächtige Haushaltsausschuss des Bundestages.
Der Bundesrechnungshof hatte die Versorgungspraxis schon mehrfach kritisiert, allerdings ohne Erfolg. Gerhard Schröders Fall könnte nun wieder ein Licht darauf werfen. Seine Kritik am Vorgehen des Bundestagsausschusses ist aber auch in seiner eigenen Sache verständlich. Natürlich ist es unsäglich, dass er sich nicht von seinem Männerfreund Putin distanziert. Justiziabel ist es aber nicht.  Daher hat der Ausschuss ja auch ein Hilfsargument bemüht, um ihm seine Privilegien zu streichen.
 
12.08.22 19:36 #163773 Natürlich ist es unsäglich
Quatsch! Diplomatie funktioniert doch nur auf Messers Schneide UND auf Augenhöhe.
Justitiabel ist freilich der Entzug seiner Sonderrechte.
Das wir teuer & peinlich für so etwas wie "Bundestag".  
12.08.22 20:22 #163774 Schluss mit den Zwangsgebühren !
Dieser bizarre Fetisch passt sehr gut zu den periodischen Aufstandsbekundungen aus den rechten Echokammern, weil es bei beidem nur um die Symbolebene geht und ausgenommen ein paar echte Verrückte niemand ernsthaft daran denkt den praktischen Gehorsam aufzukündigen, insbesondere nicht bei allen anderen 'Zwangsgebühren' die dann aber Lohnsteuer oder Mehrwertssteuer heissen. Weiss der Teufel weshalb der Staat eine seiner Steuern unter dem Namen 'Gebühren' unbedingt der Form nach ausgliedern wollte. Wenn er schlau ist macht er es so wie andere Staaten auch und betreibt seinen Funk aus dem allgemeinen Haushalt, neben Schulen, Autobahnen, Kasernen dann eben auch Rundfunkanstalten.  Dann ist auch endlich Schluss mit den Zwangsgebühren.  
-----------
War is over if you want it. Weapons for the Ukraine !
12.08.22 21:35 #163775 Fill
Das ist doch mal ein konkreter Vorschlag, die eben so selten sind auf ariva. Doch die allgemeinen Steuern müssen schon so vieles bezahlen. Und sind in D schon recht hoch. Die kann man nicht immer höher schrauben. Schon gar nicht in einer wirtschaftlichen Krise.
Die ÖR müssen sparen. Wenn sie überleben wollen. Massiv. Wenn sie das nicht begreifen, dann werden sie sich selber schaden.
Zerstören….  
12.08.22 21:41 #163776 Selektivdemenz
Cum-Ex-Affäre

Im Chat sprach Steuerbeamtin von „teuflischem Plan“

Und dann wären da die Chatverläufe der für den Warburg-Fall zuständigen Steuerbeamtin. Die Chats datieren zurück auf den Tag der Entscheidung, der Bank die Steuerforderung zu erlassen. Wie es Olearius und Warburg von Scholz wollten. Darin schrieb die Beamtin: „Mein teuflischer Plan ist aufgegangen.“ Unterstützt worden sei sie von ihrer Vorgesetzten.

Die Geschichte zu den Chatverläufen der Beamtin lesen Sie hier.

Die Frage lautet: Wusste Scholz Bescheid? Wusste Tschentscher Bescheid? Initiierte einer der beiden den ganzen Vorgang sogar? Der „Spiegel“ beruft sich auf Strafverteidiger Gerhard Strate. Der ist überzeugt, dass die Beamtin nicht eigenständig gehandelt hat. Dazu sei die Summe von 47 Millionen Euro schlicht zu groß. Sein Fazit: Sie kann den „teuflischen Plan“ nur „mit Wissen von Tschentscher“ umgesetzt haben können.

https://m.focus.de/politik/deutschland/scholz_id_134456766.html

Was ein Pack!

 
12.08.22 23:00 #163777 Die ÖR müssen sparen. Wenn sie überlebe.
Die ÖR müssen erstens ein Programm bringen, das ihren Auftrag erfüllt und zweitens in die Welt von heute passt. Im saldo reproduzieren sie bislang die Welterzählungen des letzten Jahrhunderts, wobei die wachsenden Budgets investiert werden, um immer mehr dieser Erzählungen zu reproduzieren und auf immer mehr 'Spartensender' zu verteilen. Dazu gehört auch das Bild von ihrem Klienten, nämlich den idiotisch-unmündigen Kleinbürger, der einerseits der vermeintlich einzigen Informationsquelle seines Lebens dankbar-andächtig beiwohnt, den man aber andererseits auch nicht intellektuell überfordern oder verstören dürfe. Für die Jugend dann noch ZZ-Top, Freddy Mercury und ein der Form nach locker-postmodernes Design.  
-----------
War is over if you want it. Weapons for the Ukraine !
Seite:  Zurück   1  |  2    |  6552    von   6552     
Antwort einfügen - nach oben
Lesezeichen mit Kommentar auf diesen Thread setzen:    


Bitte warten...