Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

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neuester Beitrag:  25.06.22 21:17
eröffnet am: 30.09.20 11:35 von: Peterffz Anzahl Beiträge: 75699
neuester Beitrag: 25.06.22 21:17 von: noidea Leser gesamt: 9796273
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19.09.20 14:47 #1 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art. 5

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art  5.html

So die offizielle Version des Grundgesetzes.

Doch wie in jedem Gesetz gibt es auch Einschränkungen bei der Auslegung bzw. Anwendung.

Wir sollten uns auf eine sachliche Kritik in diesem Thread einigen.
Kritikwürdig ist die gesamte politische Palette, sofern diese Kritik sachlich ohne Hetze, Diskriminierung einzelner Personen oder rassistische Äußerungen vorgetragen/geschrieben wird.

Zur Thread-Eröffnung möchte ich darauf hinweisen, dass ich auch User sperren werde, bei denen ich das Gefühl habe, dass sie diesem Thread mutwillig schaden wollen, indem sie unsachliche und unbegründete Posting schreiben.
Bei kritischen Postings wäre eine verlinkte Quellenangabe nicht nur hilfreich, sondern auch eine Notwendigkeit, um einer evtl. Moderation vorzubeugen.

Mir ist bewusst, hier das Richtige zu schreiben, wird immer mehr und mehr zur Kunst.

Ich selber werde auf gewisse Foto-Anhänge in Zukunft verzichten. Auch Ananas werde ich bitten, sich mit Anhängen, die immer wieder als Anlass genommen wurden seine Postings zu melden, zurück zu halten.

Kritik darf nicht zum Luxusgut elitärer Einzelpersonen oder Gruppen werden.
Auch wir Stammuser von Ariva haben das Recht dazu - sofern wir uns an die Regeln halten.

Ich werde bei Sperrungen genauso handeln wie in meinem alten Thread.

Zum Schluß möchte ich noch auf 2 Threads hinweisen, die trotz aller kritischen Postings noch nicht moderiert wurden.
Das sollte jetzt auch unser Ziel sein.

https://www.ariva.de/forum/...old-redet-dann-schweigt-die-welt-357283
https://www.ariva.de/forum/nationalismus-stoppen-544795

In diesem Sinne
Grüße aus Aachen
Linda
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Nicht das Beginnen wird belohnt - sondern einzig und allein das Durchhalten
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75673 Postings ausgeblendet.
25.06.22 13:15 #75675 Momentan sind sie aber zu...
wegen Elmau...  
25.06.22 13:16 #75676 Ukraine
auf Korruptionsindex

"Korruption auf fast jeder Ebene"

Stand: 24.06.2022 08:51 Uhr

Bestechung zieht sich in der Ukraine durch viele Bereiche - nur ein Land in Europa ist noch korrupter. Die Aussicht auf einen EU-Beitritt könnte ein Ansporn sein, sich zu verbessern.

www.tagesschau.de/ausland/ukraine-korruption-101.html  
25.06.22 13:28 #75677 Mehr Selbstbestimmung im Fußball
DFB regelt Spielrecht für trans und nichtbinäre Menschen

Nach einer neuen Regelung des Deutschen Fußball-Bundes dürfen trans-, intergeschlechtliche sowie nichtbinäre Menschen ab kommender Saison selbst entscheiden, ob sie in einem Frauen- oder Männerteam spielen.
23.06.2022, 10.07 Uhr

www.spiegel.de/sport/fussball/...17ec9cdd-ff72-41c6-a93b-f1308869e359  
25.06.22 13:33 #75678 nicht der Rhein
Frau in Flammen

Hamm: Radler findet brennende Leiche in Naturschutzgebiet in NRW

Gegen 5.30 Uhr, der Mann war gerade mit seinem Rad auf dem Weg zur Arbeit, fand er die Leiche etwas abseits der Straße Am Tibaum auf einem dortigen Verbindungsweg. Die Tote war angezündet worden, die Feuerspur zog sich bis fast zum Weg.

www.bild.de/regional/ruhrgebiet/...turschutzgebiet-80497574.bild.html  
25.06.22 13:41 #75679 13:28
Mann,
das sind Probleme????
im Mitgliedereichsten Fussballverband der Welt  
25.06.22 13:42 #75680 10:21 h klimax
Und schon gar nicht mehr als Frau Abends auf die Straße.
:-(
Traurig, traurig das Ganze.  
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25.06.22 13:43 #75681 13:16
Darum
keinen Cent in dieses Land  
25.06.22 13:47 #75682 Ich verabscheue korrupte Länder
Berreichern auf dem Rücken der Bürger  
25.06.22 14:00 #75683 "Methodische Schwächen"...
..."Charité distanziert von Studie zu Impf-Nebenwirkungen"...
...bekanntlich hatte vor wenigen Wochen Professor Matthes von der Charité eine viel beachtete Studie vorgestellt, in der von 500.000 Fällen mit schweren Impf-Nebenwirkungen die Rede war...
...dass die Charité sich jetzt von eben dieser Studie distanziert, ist nicht verwunderlich...
...statt die Spritzerei sofort zu stoppen wird weiter "rumgeeiert",
es darf eben nicht wahr sein, was wahr ist...
https://www.n-tv.de/wissen/...Impfnebenwirkungen-article23422047.html  
25.06.22 14:34 #75684 Ja... Ich glaub et ja net..
Diesmal hat die Krankenkasse ganze zwei Tage gebraucht, um der Rentenerhöhung den höheren Beitrag hinterher zu schieben.

Sonst haben sie sich wenigstens noch ne Woche Zeit gelassen.

Da brennt die Hütte aber ganz gewaltig  
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25.06.22 14:56 #75685 Mal viele Grüße an alle
Gesperrten und ehemaligen Mitschreibern.

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25.06.22 18:15 #75686 KOMMENTAR Nehmt die Wähler ernst!
von: NIKOLAUS HARBUSCHveröffentlicht am
24.06.2022 - 22:56 Uhr
Politik ist ernst. Unsere Abgeordneten entscheiden mitunter über die Bedingungen von Krieg und Frieden oder Leben und Tod.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich feiert den Wegfall des Werbeverbots für Abtreibungen mit einem Video, in dem Mitglieder der Fraktion eine Polsterwand mit der Aufschrift Paragraf 219a zum Einsturz bringen.

Peinlicher geht es kaum!

Mützenich ist nicht der Einzige. Immer wieder zeigen sich Politiker in den Sozialen Medien von ihrer kindlichen Seite. Sie st
Völlig lächerlich machte sich kürzlich Bärbel Bas. Die Bundestagspräsidentin, immerhin zweithöchste Repräsentantin Deutschlands, sang Sekundenland auf Tiktok das Kinderlied „Ich schaff das schon...“

Mit Seriosität hat das nichts mehr zu tun. Und mit Respekt vor dem Wähler auch nicht.

Schluss daher mit der Infantilisierung der Politik! Wähler sind erwachsene Menschen. Behandelt sie auch so, liebe Politiker!ellen Fotos und Filmchen ins Netz, bei denen man sich fragen muss: Ist das wirklich Euer Ernst?


https://www.bild.de/politik/kolumnen/kolumne/...st-80505024.bild.html  
25.06.22 18:32 #75687 Ukrainekonflikt
Nimmt man die Nachrichten ernst,
so sieht es nicht gut für die Ukraine aus
Putins Armee nimmt immer mehr Landstriche ein?
Herr Selensky wäre gut beraten
endlich zuzugeben,das die Chance diesen Bruderkonflikt für sich zu entscheiden Tag für Tag geringer wird?
Es geht ja nicht für sein Ego sondern.Opfer und Tote zu vermeiden?
Unser BK Scholz sollte ab sofort keine Waffenlieferungen mehr genehmigen
Stop the War  
25.06.22 19:57 #75688 Kammentar und Fragen
Tamara Retzlaff Impfgeschädigte Stellungnahme zu Karl Lauterbach - 16.06.2022

Diesbzgl. wegen der vielen Nebenwirkungen

Kraut.Zone-https://kraut.zone/w/93051a0e-72dc-42d9-9c70-1faa2dfdc919  
25.06.22 20:01 #75689 Vortrag von Prof. Dr. Arne Burkhardt
Prof. Dr. Arne Burkhardt - Vortrag auf dem Ärzte-Symposium zu Corona-Impfungen im Dr.-Bruker-Haus

Kraut.Zone-https://kraut.zone/w/coGq6rtaNUZTu8VJp1yP2R  
25.06.22 20:36 #75690 die russische atomare bedrohung wächst
Putin sagte Lukaschenko nun zudem zu, bei der Aufrüstung belarusischer Kampfflugzeuge zu helfen, damit diese künftig ebenfalls Atomwaffen...

Belarus soll atomwaffenfähige Raketen aus Moskau erhalten. Das erklärte der russische Präsident Putin. Das Iskander-System solle in den kommenden Monaten geliefert werden. Zudem sollen belarusische Kampfflieger aufgerüstet werden.
 
25.06.22 20:40 #75691 es wird zeit, das wir von den 100
milliarden keine stahlhelme etc. kaufen , sondern damit wir der russischen bedrohung etwas entgegen zu setzen haben, auch und atomar aufrüsten.  notfalls zur absicherung der ostflanke auch an den nato außengrenzen. putin will einschüchtern und deshalb müssen wir dem einhalt und paroli bieten.  
25.06.22 20:49 #75692 scheißen sich vor Corona in die Hosen,
aber haben keine Angst vor einem Atomkrieg lol

Einfach nur noch lächerlich !!!  
25.06.22 20:51 #75693 EU gönnt sich neuen Palazzo
Schöner wohnen in New York: EU gönnt sich neuen Palazzo um 20 Millionen Euro

First things first: Ukraine-Krieg, Energiekrise, EZB-Chaos und Mega-Inflation können warten, jetzt kauft die EU-Bürokratie einmal eine schöne Bleibe für die Ausflüge von Brüssel nach New York – um 20 Millionen Euro unseres Steuergelds wird an der Upper East Side geshoppt, die Ledertapeten des Quartiers sind von Ralph Lauren.
https://exxpress.at/...-goennt-sich-neue-bleibe-um-20-millionen-euro/  
25.06.22 20:58 #75694 765.000 Euro kostet uns jeder Abgeordnete

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) beziffert die aktiven mandatsbezogenen Kosten eines jeden Bundestagsabgeordneten auf jährlich 765.000 Euro. Der aufgeblähte Deutsche Bundestag wird für die deutschen Steuerzahler damit immer teurer: Die Gesamtausgaben für das Parlament werden nach BdSt-Berechnungen in diesem Jahr auf voraussichtlich 1,1 Milliarden Euro steigen. Die Steuerzahler müssen demnach in der gesamten Wahlperiode bis zum Jahr 2025 Mehrkosten von mindestens 410 Millionen Euro aufbringen – gemessen an der Normgröße von 598 Abgeordneten gegenüber aktuell 736. Hinzu kommen hohe Pensionsansprüche, die ein „Volksvertreter“ vergleichsweise schnell erwirbt, ohne jemals einen Cent in eine öffentliche Rentenkasse eingezahlt zu haben.

765.000 Euro kostet uns jeder Abgeordnete | Deutschland-Kurier-https://deutschlandkurier.de/2022/06/...kostet-uns-jeder-abgeordnete/  
25.06.22 21:06 #75695 Ein polizeibekannter
norwegischer Staatsbürger - der aus dem Iran stammt. Explizit terroristisches Motiv.

https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/...-article23422825.html

In Deutschland würde man sagen:
Wir sollten uns vor Verallgemeinerungen hüten. Falls bei uns die iranische Abstammung nicht erfolgreich verheimlicht würde.

Und nein, mit dem Islam hat das nichts, aber auch gar NICHTS, zu tuen. Und wehe dem, der das in Abrede stellt.  
25.06.22 21:07 #75696 20:40 wird doch schon gemacht...
25.06.22 21:13 #75697 Wird Europa jetzt von Armutsmigranten übe.

Mehr als 2.000 Afrikaner stürmen EU-Außengrenze - 18 Tote
25. Juni 2022

Es ist der erste Angriff von Armutsmigranten auf die EU-Außengrenze, seit Spanien und Marokko die diplomatische Krise im März beigelegt haben. Etwa 2.000 Afrikaner haben am Freitag um 6:40 Uhr den Grenzzaun der spanischen Nordafrika-Exklave Melilla gestürmt. Auch bei dieser Erstürmung waren die Migranten wieder mit Steinen und Eisenstangen bewaffnet, die sie gegen Grenzschützer einsetzten, um illegal in die EU einzufallen.

Für 18 Personen aus Ländern südlich der Sahara endete der Sturm aber tödlich. Zudem seien 80 weitere Migranten verletzt worden. Neben den Migranten wurden auch 140 marokkanische Grenzschützer verletzt, fünf davon sogar schwer. Wie dortige Behörden noch am Abend berichteten, sei es letztendlich 133 Afrikanern gelungen, auf spanischen Boden und somit nach Europa zu gelangen. Auch hier zeigten sich die Migranten gleich von Ihrer besten Seite und verletzten zudem noch 49 Beamte der Guardia Civil.

https://www.kanarenmarkt.de/218887/...armutsmigranten-ueberrannt.html  
25.06.22 21:15 #75698 Notfall an Bord: Erneut Kanaren-Flieger umg.
Die Maschine befand sich auf dem Weg von Teneriffa nach Madrid und wurde aufgrund eines medizinischen Notfalls zum Flughafen nach Lanzarote umgeleitet.
24. Juni 2022

https://www.kanarenmarkt.de/218832/...kanaren-flieger-umgeleitet.html  
25.06.22 21:17 #75699 75698
die Impfung wirkt :-)  
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