Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

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neuester Beitrag:  25.06.22 09:40
eröffnet am: 30.09.20 11:35 von: Peterffz Anzahl Beiträge: 75657
neuester Beitrag: 25.06.22 09:40 von: Lionell Leser gesamt: 9781001
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19.09.20 14:47 #1 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art. 5

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art  5.html

So die offizielle Version des Grundgesetzes.

Doch wie in jedem Gesetz gibt es auch Einschränkungen bei der Auslegung bzw. Anwendung.

Wir sollten uns auf eine sachliche Kritik in diesem Thread einigen.
Kritikwürdig ist die gesamte politische Palette, sofern diese Kritik sachlich ohne Hetze, Diskriminierung einzelner Personen oder rassistische Äußerungen vorgetragen/geschrieben wird.

Zur Thread-Eröffnung möchte ich darauf hinweisen, dass ich auch User sperren werde, bei denen ich das Gefühl habe, dass sie diesem Thread mutwillig schaden wollen, indem sie unsachliche und unbegründete Posting schreiben.
Bei kritischen Postings wäre eine verlinkte Quellenangabe nicht nur hilfreich, sondern auch eine Notwendigkeit, um einer evtl. Moderation vorzubeugen.

Mir ist bewusst, hier das Richtige zu schreiben, wird immer mehr und mehr zur Kunst.

Ich selber werde auf gewisse Foto-Anhänge in Zukunft verzichten. Auch Ananas werde ich bitten, sich mit Anhängen, die immer wieder als Anlass genommen wurden seine Postings zu melden, zurück zu halten.

Kritik darf nicht zum Luxusgut elitärer Einzelpersonen oder Gruppen werden.
Auch wir Stammuser von Ariva haben das Recht dazu - sofern wir uns an die Regeln halten.

Ich werde bei Sperrungen genauso handeln wie in meinem alten Thread.

Zum Schluß möchte ich noch auf 2 Threads hinweisen, die trotz aller kritischen Postings noch nicht moderiert wurden.
Das sollte jetzt auch unser Ziel sein.

https://www.ariva.de/forum/...old-redet-dann-schweigt-die-welt-357283
https://www.ariva.de/forum/nationalismus-stoppen-544795

In diesem Sinne
Grüße aus Aachen
Linda
-----------
Nicht das Beginnen wird belohnt - sondern einzig und allein das Durchhalten
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75631 Postings ausgeblendet.
24.06.22 21:44 #75633 ist doch wirklich lächerlich,
was Deutschland bzw. die EU hier abzieht !

Einerseits werden massive Sanktionen gegen Russland beschlossen, anderseits wundert man sich, bzw. reklamiert und beschwert sich, wenn Russland auf diese Sanktionen reagiert !

Da wird ein Embargo gegen russisches Öl und Gas beschlossen !

Und wenn dann Russland die Lieferung kürz, wird in Deutschland und der EU von Wirtschaftskrieg gesprochen !
Ja was sind denn die Sanktionen gegen Russland ? Genau, ein Wirtschaftskrieg !

Europa wird der große Verlierer sein in dieser Krise !

Warum ? Weil gerade Europa extrem abhängig ist von Rohstoffen und wer glaubt, dass Amerika hier einspringt, der irrt gewaltig ! Auch unter Biden gilt "Amerika first" !




 
24.06.22 22:07 #75634 Rußland-Experte

„Putins Regime ist ein Mafia-Staat, ein Regime von Banditen“

Kaum jemand kennt die Beziehungen zwischen dem Kreml und der extremen Rechten in Europa so gut wie er: Der ukrainische Politologe Anton Schechowzow spricht im Interview über deren schwindende Kraft im Zuge des Ukraine-Kriegs.
https://www.welt.de/politik/ausland/plus239501641/...uct.onsitesearch  
24.06.22 22:45 #75635 Gepard ist kein Panzer
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https://www.youtube.com/watch?v=yCUuh5bINwM  
24.06.22 22:49 #75636 #21:44 du hast es auf den Punkt gebracht
Da heult der Wirtschaftsminister wegen der kaum gefüllten Gasspeicher rum, hat aber vergessen, dass wir leichtfertige Sanktionen gegenüber Russland verhängt hatten.
Ja wie denn nu, wir dürfen uns wünschen was Russland zu liefern hat, im Gegenzug soll aber Moskau streng sanktioniert werden.

Übrigens, wenn kein Gas mehr, angeblich wegen technischer Probleme aus Nordstream 1 kommt, dann liegt doch Nordstream Zwo direkt vor unserer Haustür.

Ich jedenfalls komm mir komplett verar$cht vor wenn Habeck mich auffordert ein Killefit- Sparprogramm einzuhalten.

Bin gespannt wann die ersten Schwimmbäder und Saunen wieder geschlossen werden.
Hatte die 1,5 Jahre Coronapause nicht gereicht ?
Offenbar ist der deutsche Wähler so duldsam wie ein Lamm das zur Schlachtbank geführt wird.  
24.06.22 22:50 #75637 man kann wirklich nur noch den Kopf
schütteln !

Energie Krise.....Ukraine bietet Deutschland Atomstrom an !

FALLS ES BEI UNS ENG WIRD
Ukraine bietet Deutschland Atomstrom an !

Ist natürlich eine ganz sicher Quelle, da kann man beruhigt in die Zukunft planen :-)))

Wenn es nicht so traurig wäre, wäre es wirklich zum Lachen !

https://www.bild.de/politik/ausland/...tomstrom-an-80504756.bild.html

 
24.06.22 22:58 #75638 mei prom....
dein Experte hält wohl nix von Putin. Seine Gedanken in der Form eines einseitig, ausgerichteten und von der Art her ein geradezu neutral in Sich gekommener mit etwas unterschwellige, assoziative Meinungsbildung und einem ausgeprägten Vorurteil , können mich nicht in Ekstase bringen.

Gibt es in deiner Schublade noch etwas lebendiges?  
24.06.22 23:06 #75639 Diese neuen Regeln kommen auf uns zu!
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https://www.youtube.com/watch?v=VvFJYIepdUc  
24.06.22 23:08 #75640 #22:07 Was soll das ?, @prom
Zumindest kleiden sich die russischen Soldaten nicht mit Uniformen die das SS-Emblem tragen, so wie das ukrainische Asow-Regiment. Ein übler Nazi-Haufen mit Wolfsangel Symbolen am Arm.
Die dürfen das, offenbar wird das auch vom Westen akzeptiert.  
24.06.22 23:19 #75641 klar waschlappen
"Gibt es in deiner Schublade noch etwas lebendiges?"

Pippi Frottee Waschlappen   4er Pack

7,95 € *
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Angehängte Grafik:
pipi.jpg
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24.06.22 23:21 #75642 ist hier einer nass?
24.06.22 23:24 #75643 Die dt. Marionettenriege in Berlin
kann nichts dafür.
Sie tun nur, was die USA verlangt.
Nordstream2 würde das Gasproblem lösen (Wartungsdilemma NS1 und fehlende Durchleitung durch Ukr.), aber die USA verbietet seine Öffnung.
Als Olaf mit den schweren Waffen zögerte (ein Funken Restverstand) kamen US-Militärs nach Ramstein und gaben ein Briefing. Dann war alles entschieden.
(die Kasper im BT debattierten dann noch zahnlos und stimmten zu)

Die BRD ist dem Untergang geweiht.

Lang lebe unser heiliges Deutschland
 
24.06.22 23:40 #75644 Ende
der kostenlosen Bürgertests
Stand: 24.06.2022 13:48 Uhr

Bundesgesundheitsminister Lauterbach hat angekündigt, dass die bislang kostenlosen Corona-Bürgertests kostenpflichtig werden. Ab Juli gelte eine Kostenbeteiligung in Höhe von drei Euro, für vulnerable Gruppen bleiben die Tests kostenlos.

https://www.tagesschau.de/inland/coronavirus-buergertest-101.html  
24.06.22 23:54 #75645 Waffenlieferungen
"Berlin. In der Debatte um die Lieferung schwerer Waffen aus Deutschland in die Ukraine sieht die Mehrheit der Bundesbürger die Gefahr einer Ausweitung des Krieges. 57 Prozent der Bundesbürger befürchten, dass der Krieg sich infolge von Waffenlieferungen auf andere Länder in Europa ausweiten könnte, wie eine am Dienstag in Köln veröffentlichte Umfrage für das RTL/ntv-Trendbarometer ergab. 34 Prozent teilen diese Sorge nicht.

Kohärent dazu ist die Zustimmung der Bürger zu Waffenlieferungen an die Ukraine gesunken. Nur noch 46 Prozent der Befragtenn sprachen sich für eine Lieferung von Offensivwaffen und schwerem Gerät durch Deutschland aus."

https://www.rnd.de/politik/...chlands-ZGCED4DYHONWSLRH2YA76T3TQU.html  
25.06.22 00:13 #75646 Ukraine bietet Deutschland Atomstrom an
Die Ukraine betreibt 15 Kernreaktoren, die  etwa die Hälfte der Stromerzeugung des Landes abdecken.
sieben dieser Reaktoren sind seit Beginn der russischen Angriffe vom Netz genommen worden

https://bellona.org/news/nuclear-issues/...aines-nuclear-power-plants  
25.06.22 07:28 #75647 Meine Appelation an Uktraine
Waffenstillstand-Kapitulation
Gespräch mit Herrn Putin suchen
und endlich auch Aufklärung der 14 500 Pro Russischen Opfern durch das Regime der Ukraine
Zugleich
sofortiger Waffenlieferung Stop aus Deutschland
Wir wissen zuwenig über den Grund des Einmarsches
Am Tisch sollte auch die Äusserung Putins über mögliche NAZIFIZIERUNG der Ukraine gesprochen werden
Die Frage: Gibt es dort welche oder
auch nicht?
Darum
Stop the War
Die Korruption in der Ukraine
ist ein.anderes Thema
und dürfte nicht der Kriegsgrund sein

 
25.06.22 07:55 #75648 07:28 Und mein Appell an die Bundesregieru.
SOFORTIGE EINSTELLUNG DER WAFFENLIEFERUNGEN AN DIE UKRAINE!

Friedensverhandlungen mit Russland einleiten. Zur Not auch ohne Mitwirkung der Ukraine einen Diktatfrieden erzwingen.

Deutschland sollte mal die oft geforderte Führungsstärke praktizieren!  
25.06.22 07:58 #75649 - Scham hat jede Bedeutung verloren, Mr. C.
Die Massai protestieren gegen die Vertreibung von ihrem Land, um Platz für Trophäenjagd zu machen.
Die Polizei und die Parkwächter wollen den Maasai in Loliondo 1500 km2 gewaltsam wegnehmen. Offenbar sind Serengeti-Parkranger involviert: Schämt ihr euch nicht?
@FZS_Frankfurt
https://twitter.com/LongoFiore/status/1534896189509931011
Scham hat jede Bedeutung verloren, Mr. Corry.
 
25.06.22 08:08 #75650 .
Das Volk der Massai wird ....durch den Landverkauf der afrikanischen Regierungen an Private
 in seiner Bewegungsfreiheit eingeschränkt und aus ihren Territorien vertrieben
https://de.wikipedia.org/wiki/Massai#Bedrohung_der_Massai  
25.06.22 08:32 #75651 Rechtsfreie Räume
Bademeister: Der Besuch im Freibad mit Kindern ist „schlicht unverantwortlich“

„Pack die Badehose ein, nimm dein kleines Schwesterlein und dann nischt wie raus nach Wannsee.“ Der Schlager von Conny Froboess verrät es: Öffentliche Badeanstalten galten früher als sicherer Ort, an den Eltern ihre Kinder auch alleine schicken konnten.

Heute sei es „schlicht unverantwortlich“, mit Kindern ins Freibad zu gehen – auch wenn die Eltern oder Großeltern dabei sind. Das hat Peter Harzheim der Bild gesagt. Er ist Präsident des Bundesverbands Deutscher Schwimmmeister (BDS). Der Experte sagt, er würde seine drei Enkelkinder nicht mit ins Bad nehmen.

Auslöser für das Gespräch waren Unruhen am Wochenende im Berliner „Sommerbad am Insulaner“. In dem Bad hatte jemand mit einer Wasserpistole gespritzt. Eine solche Kränkung der Familienehre konnte offenbar nicht hingenommen werden, es begannen Jagdszenen, die auf privaten Filmen durch die sozialen Netzwerke gingen.
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/rechtsfreie-raeume/  
25.06.22 08:41 #75652 Deutschland
sollte nur noch Dienst am eigenen Land mit Verdedigungswaffen besitzen
Andere Länder wie zum Bsp.jetzt Ukraine dürfen keine Kriegswaffen von uns bekommen
Ansonsten gelten wir als Kriegstreiber
Also
sofortiger Stop !!!
Mein Motto
frei nach John Lennon
Give Peace a Change  
25.06.22 09:01 #75653 red alert for the EU
           Die kürzlichen Unterbrechungen der Erdgaslieferungen, insbesondere Russlands drastische Drosselung der Erdgaslieferungen in die EU-Länder, werden in diesem Jahr etwa 35 Milliarden Kubikmeter Gas vom Markt nehmen, was eine große Herausforderung für Bemühungen darstellt,
Speicher aufzufüllen

Dies ist ein roter Alarm für die EU für nächsten Winter

6:02 PM · 17 juin 2022
https://twitter.com/fbirol/status/...9927041?cxt=HHwWgoC90caYu9cqAAAA  
25.06.22 09:08 #75654 F35 - Das kann ja was werden...
https://www.chiemgau24.de/chiemgau/rupertiwinkel/...-zu-91629633.html

am Ende werden gar die unverwüstlich Panavia Tornados noch länger gebraucht....  
25.06.22 09:13 #75655 #08:32 mit der Wasserpistole bedroht
und dann auch noch bespritzt?
Ist doch eindeutig eine fremdenfeindliche Aktion gegenüber Menschen mit Migrationshintergrund. Kein Wunder wenn die sich wehren. -))

Berlin ist bunt.

Ironie off ****  
25.06.22 09:25 #75656 Gute Nacht Deutschland
Wer sowas wie Frau Faeser besitzt
dann kanns nur noch bergab gehen
im besten Deutschland aller Zeiten??
Duldungsrecht für Alle
auch für Strafäter??  
25.06.22 09:40 #75657 Massai???
Was soll das in diesem Thread?  
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