Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

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neuester Beitrag:  19.08.22 21:27
eröffnet am: 19.09.20 14:47 von: Linda40 Anzahl Beiträge: 80596
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19.09.20 14:47 #1 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art. 5

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art  5.html

So die offizielle Version des Grundgesetzes.

Doch wie in jedem Gesetz gibt es auch Einschränkungen bei der Auslegung bzw. Anwendung.

Wir sollten uns auf eine sachliche Kritik in diesem Thread einigen.
Kritikwürdig ist die gesamte politische Palette, sofern diese Kritik sachlich ohne Hetze, Diskriminierung einzelner Personen oder rassistische Äußerungen vorgetragen/geschrieben wird.

Zur Thread-Eröffnung möchte ich darauf hinweisen, dass ich auch User sperren werde, bei denen ich das Gefühl habe, dass sie diesem Thread mutwillig schaden wollen, indem sie unsachliche und unbegründete Posting schreiben.
Bei kritischen Postings wäre eine verlinkte Quellenangabe nicht nur hilfreich, sondern auch eine Notwendigkeit, um einer evtl. Moderation vorzubeugen.

Mir ist bewusst, hier das Richtige zu schreiben, wird immer mehr und mehr zur Kunst.

Ich selber werde auf gewisse Foto-Anhänge in Zukunft verzichten. Auch Ananas werde ich bitten, sich mit Anhängen, die immer wieder als Anlass genommen wurden seine Postings zu melden, zurück zu halten.

Kritik darf nicht zum Luxusgut elitärer Einzelpersonen oder Gruppen werden.
Auch wir Stammuser von Ariva haben das Recht dazu - sofern wir uns an die Regeln halten.

Ich werde bei Sperrungen genauso handeln wie in meinem alten Thread.

Zum Schluß möchte ich noch auf 2 Threads hinweisen, die trotz aller kritischen Postings noch nicht moderiert wurden.
Das sollte jetzt auch unser Ziel sein.

https://www.ariva.de/forum/...old-redet-dann-schweigt-die-welt-357283
https://www.ariva.de/forum/nationalismus-stoppen-544795

In diesem Sinne
Grüße aus Aachen
Linda
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80570 Postings ausgeblendet.
19.08.22 13:48 #80572 Wieder einmal ominöse Verbindungen!
Es ist schon erstaunlich, wie alle Menschen auf dieser Welt, die Menschen in Deutschland von gewissen Kreisen einfach als "Leibeigene" missbraucht werden. Kontrolle, bevormunden, diktieren, schröpfen mit Steuern, vorverurteilen, ausgrenzen, aufhetzen, ja genau so verhalten sich die Staaten des Wertewesten.

So, und zum 01.10.2022 wird der Strom bei ENBW um 37% teurer.  Von 27 Cent auf 37 Cent. Dreist und verlogen ist diese Bande, korrumpiert doch sicherlich auch mit der Politik. Stichwort Gasumlage!

P.S.: Thema Moderna gibt es auch auf deutsch bei der bekannten Webseite.

Zitat:
"RNA for Moderna’s Omicron Booster Manufactured by CIA-Linked Company
Since late last year, messenger RNA for Moderna’s COVID-19 vaccines, including its recently reformulated Omicron booster, has been exclusively manufactured by a little known company with significant ties to US intelligence."

Quelle:
https://unlimitedhangout.com/2022/08/...ctured-by-cia-linked-company/  
19.08.22 13:52 #80573 Deutschland ein Fahrradland
Und für die Unternehmen gibts Lastenfahrräder oder alternativ Eselkarren.  
19.08.22 14:24 #80574 "China testet selbst Fische auf Corona"


China hebt seine Null-Covid-Strategie auf ein neues Level: In der chinesischen Hafenstadt Xiamen werden nicht nur Fischer auf eine Corona-Infektion getestet, sondern auch ihr Fang. Während absurde Bilder im Internet für Belustigung sorgen, ist das Land weiter in Sorge vor Infektionen durch illegalen  ...
 
19.08.22 14:44 #80575 Klimaaktivisten blockieren Zugänge zum Hafe.
Hafenblockade: Radikale Klima-Sekte gefährdet deutsche Versorgung

Die Proteste deutscher „Klimaaktivisten“ erreichen immer neue Eskalationsstufen: Am letzten Wochenende blockierten die Gruppen „Extinction Rebellion“ und „Ende Gelände“ erstmals nicht Straßen, Schienen und Gas-Pipelines, sondern infrastrukturell wichtige Zugänge zum Hamburger Hafen. Damit fallen sie der linken Ampel in den Rücken, die auf Schiffsimporte sowohl zur Milderung der Versorgungskrise (infolge Lieferengpässen) wie auch Flüssiggas (infolge Russland-Sanktionen) angewiesen ist.

https://www.wochenblick.at/welt/...te-gefaehrdet-deutsche-versorgung/  
19.08.22 15:03 #80576 13:04
leider kommen bei so "Einzelfällen"
keine Statements von Politikern
und Gutmenschen
In Ungarn.so Taten von sogenannten Wohlstandssuchenden undenkbar
Herr Orban schützt wohlwollend seine Bürger vor solche Gewalttäter
Dänemark und Schweden
haben öffentlich bekundet
die Migration sei gescheitert
Bei uns ist weiterhin Open Door
Danke Merkel
Danke neue Regierung  
19.08.22 15:28 #80577 .
14.05.2014
Enthüllte Akten
Nazi-Veteranen gründeten illegale Armee
Neu entdeckte Dokumente zeigen, dass in den Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg ehemalige Angehörige der Nazi-Wehrmacht und der Waffen-SS eine geheime Armee zum Schutz des Landes vor den Sowjets gründeten. Das illegale Projekt hätte seinerzeit einen großen Skandal auslösen können.
Von Klaus Wiegrefe
https://www.spiegel.de/international/germany/...zDUOmMVUWbk4yAFxI62nw
 
19.08.22 15:55 #80578 Herr Merz zu Herrn Scholzs Aussage.....
„Ich muss es leider so deutlich sagen: Ich glaube dem Kanzler kein Wort“

Ein ehrbarer Mann unser Bundeskanzler.....und Lindner stärkt Ihm noch den Rücken....ja wenn Scholz weg ist....ist auch Lindner weg....


Kanzler Olaf Scholz muss am Freitag erneut im Hamburger Untersuchungsausschuss zum Cum-Ex-Skandal aussagen. CDU-Chef Friedrich Merz und Linken-Politiker Fabio de Masi halten seine angeblichen Erinnerungslücken für unglaubwürdig.
266  Kommentare

https://www.welt.de/politik/deutschland/...t-sagt-Friedrich-Merz.html

CDU und Linke halten das Auftreten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Cum-Ex-Skandal für unglaubwürdig. „Ich muss es leider so deutlich sagen: Ich glaube dem Kanzler kein Wort“, sagte CDU-Chef Friedrich Merz dem „Handelsblatt“. Scholz muss sich am Nachmittag erneut vor dem Hamburger Cum-Ex-Untersuchungsausschuss Fragen der Abgeordneten stellen.

Es sei „einfach vollkommen unglaubwürdig“, wenn Scholz sich an einen so gravierenden Vorgang in seiner eigenen Stadt angeblich nicht mehr erinnern wolle, sagte Merz. „In Deutschland gibt es doch kaum jemanden, der Olaf Scholz die vielen Gedächtnislücken abnimmt“, mutmaßte der CDU-Chef.

„Wenn es um Steuernachforderungen in dreistelliger Millionenhöhe einer so großen Bank in der eigenen Stadt geht, dann vergisst man doch den Inhalt der dazu geführten Gespräche nicht“, gab Merz weiter zu bedenken. Zudem habe Scholz inzwischen drei Gespräche mit dem Chef der betroffenen Warburg-Bank zugeben müssen, nachdem er zunächst nur eins habe einräumen wollen.

Kritisch bewertete Merz auch die enge Zusammenarbeit von Scholz mit dem Hamburger SPD-Politiker Johannes Kahrs. Kürzlich waren gut 200.000 Euro unbekannter Herkunft in einem von Kahrs angemieteten Schließfach gefunden wurden.

Skeptisch mit Blick auf die angeblichen Erinnerungslücken von Scholz äußerte sich auch der Linken-Politiker Fabio de Masi. Er rief Scholz im Sender NDR Info dazu auf, sein Schweigen aufzugeben. „Scholz hat sich aber schon frühzeitig auf die Strategie festgelegt, alles abzustreiten und nur immer das zuzugeben, was ihm Journalisten unter die Nase halten“, sagte er weiter.

Nach de Masis Worten hofft Scholz darauf, damit irgendwie durchzukommen, obwohl er sich immer unglaubwürdiger macht. Der Linken-Politiker hält es allerdings für möglich, dass im Rahmen von Strafprozessen der Warburg-Manager Christian Olearius oder Beamte der Hamburger Finanzbehörde doch noch in der Sache auspacken könnten.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) stärkte Scholz den Rücken. „Der Bundeskanzler hat unser volles Vertrauen“, sagte Lindner der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. „Ich habe Olaf Scholz zu jedem Zeitpunkt – ob in der Opposition oder jetzt in der Regierung – als integre Person wahrgenommen und es gibt keinen Grund, daran zu zweifeln.“

Scholz wird am Freitag in der Affäre um die in den Cum-Ex-Skandal verstrickte Warburg-Bank erneut als Zeuge in einem Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft befragt. Der Ausschuss geht der Frage nach, ob 2016 bei einem Verzicht der Hamburger Finanzbehörde auf eine Rückforderung an die Warburg-Bank von 47 Millionen Euro politische Einflussnahme im Spiel war.

Scholz war damals Erster Bürgermeister der Hansestadt. Der Untersuchungsausschuss arbeitet bereits seit Ende 2020 und befragte zahlreiche Zeugen. Scholz sagte bereits zuvor ebenfalls vor dem Gremium aus.

usw.
19.08.22 15:58 #80579 Merkwürdige Lücken in Olaf Scholz‘ Termink.

https://www.welt.de/politik/deutschland/...kalender-des-Kanzlers.html

Vor dem Auftritt von Bundeskanzler Olaf Scholz im Cum-Ex-Ausschuss zeigten Unterlagen rätselhafte Löschungen und Diskrepanzen im Dienstkalender des früheren Hamburger Ersten Bürgermeisters. Und es gibt weiterhin offene Fragen zum Bargeld im Schließfach des Ex-SPD-Abgeordneten Johannes Kahrs.  
19.08.22 16:11 #80580 .
 ....  
       Ausschlaggebend für den Verlauf und das Ende dieses Krieges ist nicht die deutsche Politik.
Entscheidend sind vielmehr die Kriegsziele Russlands, der Ukraine und der USA.
....

https://www.seemoz.de/inland/...am-wette-zum-krieg-in-der-ukraine-ii/

„Die USA choreographieren die Anti-Russland-Politik in diesem Krieg [23].  
19.08.22 17:38 #80581 Ist es jemandem aufgefallen,
der die Europameisterschaften zur Zeit anschaut, wie sich die Athleten im Lauf der Jahre verändert haben?
Da haben viele Deutsche jetzt eine sehr dunkle Hautfarbe.
Trotzdem wird Deutschland tendenziell immer erfolgloser. Nicht nur in der Leichtathletik. Das trifft auf viele Sportarten zu.
Es gibt weiter sehr angenehme Ausnahmen: Europameister Kaul oder Konstanze Klosterhalfen zum Beispiel.
Ansonsten staunt man, wie schnell die Migration aus Afrika nicht nur im Fußball, sondern auch in anderen Sportarten angekommen ist. Überproportional. Warum auch immer. Auch bei Athleten anderer Länder zu sehen.
Dabei ist das nur ein leichter Vorgeschmack auf das was uns Europäer längerfristig erwartet........
 
19.08.22 17:44 #80582 Aber natürlich kann Deutschland
die Öffnung von NS 2 veranlassen, wie von Kubicki vorgeschlagen, und damit möglicherweise
die schlimmsten Folgen einer verantwortungslosen bis verbrecherischen Politik reparieren.

https://www.ariva.de/forum/...omkatastrophe-herbeifuehren-kann-580509
https://www.ariva.de/forum/gute-idee-von-kubicki-ns-2-oeffnen-580510  
19.08.22 17:54 #80583 Wer ist extremistisch?

Die Mainstream-Medien meinen schon wieder nach dem letzten Reinfall von Scholz in
Neuruppin vor rechten Extremisten warnen zu müssen. Dabei sind die Protestaktionen
auch von der Partei "Die Linke" organisiert worden. Betroffen sind fast alle. Deshalb
sollten auch alle protestieren, alle sind bei den Protesten willkommen, ob links ob
rechts oder mittig.
Von den Spielchen der Medien und Politiker sollte man sich
nicht beeindrucken lassen.

 
19.08.22 18:01 #80584 D bildet sich zurück zum Entwicklungsland!
Heute teilte das Statistische Bundesamt mit:
Die Energiepreise im Juli 2022 waren im Durchschnitt 105,0 Prozent höher als im Vorjahresmonat. Allein gegenüber Juni 2022 stiegen diese Preise um 14,7 Prozent. Den höchsten Einfluss auf die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahr bei Energie hatten Erdgas in der Verteilung mit einem Plus gegenüber Juli 2021 von 163,8 Prozent und elektrischer Strom mit +125,4 Prozent.

Tja, D entwickelt sich wegen der fatalen ideologischen Blase, in der unsere grünen "Gutmenschen" leben,   zurück zum Entwicklungsland, während Kubicki mit seiner berechtigten Forderung, NS2 in Betrieb zu nehmen, sich nun einem shitstorm ausgesetzt sieht.

Mir kann keiner erklären, was an NS2 so schlimm sein soll, wo wir doch auch bereit sind, Gas aus NS1 zu beziehen. Einziger Grund dafür ist: Die grünen Gutmenschen wollen keinen Konflikt mit den USA eingehen, denn es waren Trump und später Biden, die gegen NS2 gepoltert haben, aus fragwürdigen geopolitischen Motiven! Und mit den "guten" Amis (Kriegstreiber!) wollen wir uns ja nicht anlegen! :-(

Inzwischen verkaufen  uns die Amis ihr dreckiges LNG, und kassieren dafür pro Schiff USD 150 Mio, da wir bereit sind, jeden Preis dafür zu zahlen! Wir "Gutmenschen sorgen durch den Kauf dieses LNG sogar dafür, dass es anderen Ländern wie Pakistan, Argentinien, etc. noch schlechter geht, denn diese Länder können die hohen US-Preise für LNG nicht mehr bezahlen.

D, was ist aus dir geworden? Du verkommst in deiner ideologischen Blase!  
19.08.22 18:05 #80585 Die Demonstranten

können gar nicht extremistisch sein, weil die Missstände offensichtlich sind und gar nicht
genug dagegen protestiert werden kann. Extremistisch sind eher Politiker, die sich als
Kriegstreiber betätigen und eine bewusste Verelendung der Bevölkerung betreiben,
dabei die Möglichkeit einer Atomkatastrophe oder sogar eines Atomkriegs  in Kauf nehmen,

und das möglicherweise mehrere Jahre lang. Diese Politiker finden sich vor allem in der Spitze von den Grünen.

 
19.08.22 18:10 #80586 Wofür das Ganze?
Anscheinend für die pot. Stationierung von atom. US-Raketen an der ukrainisch-russ. Grenze
und für die moralische Aufgeilung einer kleinen Schicht von Scheinheiligen, die in
Wirklichkeit Umwelt-Zerstörung und Klima-Zerstörung durch Kriege betreiben
und die Ressourcen für diesen Unsinn zerstören.  
19.08.22 18:33 #80587 Die Regierung eines Industriestaates, die

die Energieversorgung nicht sicherstellen kann, gehört auf der Stelle abgesetzt!

Was Habeck und seine in einer ideologischen Blase lebenden Genossen für einen Schaden an Land und Leute anrichtet, ist m.E. ein Fall für den Staatsanwalt!

Es müssen sofort diese wahnwitzigen Preissteigerungen bei Strom und Gas zurückgenommen und NS2  in Betrieb genommen werden!

Ebenfalls sollte sich unsere Politik ggü. Russland vollständig ändern. Bei dem Konflikt zwischen Russland und Ukraine sollte sich Deutschland komplett raushalten und weder Vermittler spielen noch Waffen liefern!

 
19.08.22 18:49 #80588 Eins sage ich Euch!
Bei den Demos gegen die weiterhin steigenden Preise in Sachen Energie, Lebensmittel, Verarmung in DE und wenn es dazu kommt, dass Menschen frieren müssen in den 4 Wänden, bin ich garantiert auf der Straße.  Bei den Coronademos war ich noch sekptisch. Aber jetzt ist der Punkt erreicht.  
19.08.22 19:00 #80589 Dieses süffisante Lächeln unseres Kanzlers
finde ich nicht besonders nett.

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Nicht das Beginnen wird belohnt - sondern einzig und allein das Durchhalten
19.08.22 19:09 #80590 Gasstop ! !
Der russische Staatskonzern kündigt an, die Ostseepipeline für drei Tage komplett abzuschalten. Grund dafür sei die Wartung eines Kompressors.


https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/...haltet-werden.html
Russland hat angekündigt, Gaslieferungen über die Ostseepipeline Nord Stream 1 Ende August für drei Tage zu unterbrechen. Vom 31. August bis zum 2. September werde wegen Wartungsarbeiten kein Gas nach Deutschland fließen, teilte der Staatskonzern Gazprom am Freitag mit. Danach sollten täglich wieder 33 Millionen Kubikmeter Erdgas geliefert werden. Das entspricht den 20 Prozent der täglichen Maximalleistung, auf die Russland die Lieferung schon vor einigen Wochen verringert hat.


In den drei Tagen müsse die einzige funktionierende Turbine der Kompressorstation Portowaja überprüft und überholt werden, hieß es von Gazprom. Dies solle in Zusammenarbeit mit Spezialisten von Siemens Energy geschehen.

Wegen angeblich nötiger Reparaturen hatte Gazprom schon seit längerem den Gasfluss auf 33 Millionen Kubikmeter gedrosselt. Um eine in Kanada reparierte Turbine zurückzuholen, bat Deutschland die Regierung in Ottawa um eine Ausnahme von den Sanktionen gegen Moskau. Doch als das Aggregat zurück in Deutschland war, zeigte Gazprom keine Eile, es einzubauen. Gazprom sprach von fehlenden Papieren. Die Bundesregierung warf Moskau deshalb vor, die technischen Probleme nur vorzuschützen.
19.08.22 19:47 #80591 #19.09 So so, die Bundesregierung "wirft v.
Der  Vorwurf gegenüber dem Kreml bei der Gasturbine geht  etwas ins Leere, da man bei einem Handelskrieg nicht erwarten darf, dass einem der erklärte Kontrahent auch noch mit freudigen Zugeständnissen anstatt einer Gegenwehr antwortet. Kurz gesagt: mich wundert es, dass Russland überhaupt noch Gas liefert.  
19.08.22 19:54 #80592 Des hat ein ,,Gschmäckle" sagt man bei uns.
Der strauchelnde Energieriese Uniper soll durch die Gasumlage gerettet werden. Dessen Großaktionär, die finnische Fortum, profitiert davon. Und wer sitzt da im Aufsichtsrat? FDP-Mann Philipp Rösler. Wieder einmal handelt man nach dem Motto: “Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren!”

Weil der Energieriese Uniper und einige andere Stromerzeuger, die vor allem auf Erdgas als Energieträger setzen, unter den hohen Gaspreisen leiden, sollen die Verbraucher nun für die Rettung dieser Konzerne aufkommen. Die deutsche Bundesregierung hat deshalb die Einführung einer Gasumlage beschlossen (Report24 berichtete), die anfangs bei 2,4 Cent pro Kilowattstunde liegt und alle drei Monate angepasst werden kann, bis sie im Jahr 2024 dann offiziell ausläuft. Diese wird jedoch alleine die privaten Haushalte in Deutschland mehrere Hundert Euro im Jahr kosten. Eine enorme Zusatzbelastung, obwohl die Bundesregierung die Mehrwertsteuer auf Gas von 19 auf sieben Prozent senkt.

https://report24.news/...p-roeslers-energiekonzern-fortum-profitiert/  
19.08.22 19:59 #80593 Da ist wohl was wahres dran

an den Worten , wenn ich den Boykott gegen Russland betrachte:

Ein Historiker hat einmal geschrieben, dass dem Sozialisten das Leiden seiner Feinde wichtiger sei als das Wohlergehen seiner Freunde. Die westliche Politik hat dieses Prinzip übernommen.

 
19.08.22 20:33 #80594 Euro Dollar wie auf 1:1 gefallen
19.08.22 20:35 #80595 Ich mag ganz doll mich.....
19.08.22 21:27 #80596 USB Driver
Diese Weichwährung unserer EU wird m.E. noch tief unter 1 fallen, denn wer ist angesichts der derzeitigen desolaten Aussichten in der EU (die ja durch Aufnahme der korrupten Ukraine "bereichert" werden soll!)  überhaupt noch bereit, in Euroland zu investieren, solange für Madame Lagarde das Wort "Geldwertstabilität" ein Fremdwort bleibt und es ihr wichtiger ist, die Zinsdifferenz zwischen deutschen Anleihen einerseits und Italienischen bzw. griechischen Anleihen andererseits so klein wie möglich zu halten!
Der EZB geht es nur noch um die Rettung dieser herabgewirtschafteten  EU und die Frage, wie man D noch mehr zugunsten der EU-Südstaaten schröpfen kann. Uns geht es ja so gut und wir sind weiterhin auch der größte Nettosteuerzahler in der EU!

Die EU und der EUR gehören genauso abgeschafft wie die grüne EZB!  
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