Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

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eröffnet am: 30.09.20 11:35 von: Peterffz Anzahl Beiträge: 79919
neuester Beitrag: 12.08.22 13:36 von: Linda40 Leser gesamt: 11967992
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19.09.20 14:47 #1 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art. 5

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art  5.html

So die offizielle Version des Grundgesetzes.

Doch wie in jedem Gesetz gibt es auch Einschränkungen bei der Auslegung bzw. Anwendung.

Wir sollten uns auf eine sachliche Kritik in diesem Thread einigen.
Kritikwürdig ist die gesamte politische Palette, sofern diese Kritik sachlich ohne Hetze, Diskriminierung einzelner Personen oder rassistische Äußerungen vorgetragen/geschrieben wird.

Zur Thread-Eröffnung möchte ich darauf hinweisen, dass ich auch User sperren werde, bei denen ich das Gefühl habe, dass sie diesem Thread mutwillig schaden wollen, indem sie unsachliche und unbegründete Posting schreiben.
Bei kritischen Postings wäre eine verlinkte Quellenangabe nicht nur hilfreich, sondern auch eine Notwendigkeit, um einer evtl. Moderation vorzubeugen.

Mir ist bewusst, hier das Richtige zu schreiben, wird immer mehr und mehr zur Kunst.

Ich selber werde auf gewisse Foto-Anhänge in Zukunft verzichten. Auch Ananas werde ich bitten, sich mit Anhängen, die immer wieder als Anlass genommen wurden seine Postings zu melden, zurück zu halten.

Kritik darf nicht zum Luxusgut elitärer Einzelpersonen oder Gruppen werden.
Auch wir Stammuser von Ariva haben das Recht dazu - sofern wir uns an die Regeln halten.

Ich werde bei Sperrungen genauso handeln wie in meinem alten Thread.

Zum Schluß möchte ich noch auf 2 Threads hinweisen, die trotz aller kritischen Postings noch nicht moderiert wurden.
Das sollte jetzt auch unser Ziel sein.

https://www.ariva.de/forum/...old-redet-dann-schweigt-die-welt-357283
https://www.ariva.de/forum/nationalismus-stoppen-544795

In diesem Sinne
Grüße aus Aachen
Linda
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Nicht das Beginnen wird belohnt - sondern einzig und allein das Durchhalten
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79893 Postings ausgeblendet.
12.08.22 12:07 #79895 Erst hieß es Ende März gäbs den Impfstoff.
nun "KÖNNTE" er im September kommen...!!!

wohlgemerkt... "KÖNNTE"... ;-/

https://www.t-online.de/nachrichten/corona-krise/...ember-kommen.html

Bis dahin ist er eine alte Kamelle... und das VIrus hat sich längst weitermutiert...  
12.08.22 12:18 #79896 Änderung des Grundgesetzes

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12.08.22 12:20 #79897 Germany First
Germany First

Bitte keinen Cent mehr nach Ukraine

Bei uns geht alles den Bach runter
über 4000 marode Brücken
marode Schulen
marode Kindergärten
Alters Armutsrentner--
aber Kohle.für ein korruptes Land!!  
12.08.22 12:22 #79898 Lucky79: Erst hieß es Ende März gäbs den.
Was für ein Impfstoff? Wie soll es einen Impfstoff geben, wenn es den Virus noch nicht mal gibt? Hast du Beweise oder Nachweis oder Quellen darüber vorliegen? Danke  
12.08.22 12:25 #79899 + Bremen plant Notunterkünfte
Bremen plant Notunterkünfte wegen hoher Energiekosten

11.08.2022, 19:24 Uhr

Bovenschulte spricht von einem Krisenszenario

Für den Fall, dass die Gasversorgung im Winter länger unterbrochen ist und Menschen nicht in ihren Wohnungen bleiben können, will Bremen zentrale Unterkünfte vorhalten. Dies sei ein Schritt bei der Gefahrenabwehr, sagt Bürgermeister Bovenschulte. Zur Linderung plädiert er für Direkthilfen für die Bürger.

Das Land Bremen will aus Sorge vor möglichem Gasmangel warme Notunterkünfte für den Winter

vorbereiten. "Im Zuge der Gefahrenabwehr planen wir für den Fall der Fälle Notunterkünfte für Bremen und Bremerhaven", sagte Bürgermeister Andreas Bovenschulte dem "Spiegel".

Die Maßnahme erfolge vor dem Hintergrund einer möglichen Unterbrechung der Gasversorgung, hieß es. Wie genau die Unterkünfte ausgestaltet würden, steht demnach noch nicht fest. "Auf jeden Fall werden das Gebäude sein, die an eine sichere Energieversorgung, etwa ein Fernwärmenetz, angeschlossen sind", sagte Bovenschulte.

Kritik an Lindner und Scholz: Bremen plant Notunterkünfte wegen hoher Energiekosten - n-tv.de - https://www.n-tv.de/politik/...her-Energiekosten-article23520842.html  
12.08.22 12:27 #79900 Warum ich die Corona-Wahn-App vom Händ.
Warum ich die Corona-Warn-App vom Handy werfe – und ihr es auch tun solltet

Kaan Gürayer, 10. Aug. 2022, 16:34 Uhr

Die Corona-Warn-App soll bald farbige Impfzertifikate ermöglichen.
Zwei Jahre lang war sie mein treuer Begleiter: die Corona-Warn-App. Nun fliegt die App aber von meinem Handy. Technische Gründe liegen nicht vor, mir bereitet etwas anderes Bauchschmerzen.

In Deutschland ist das Coronavirus besonders gefährlich
Der Kaffeefilter, das Röntgengerät und natürlich das Auto: Der Erfindungsreichtum der Deutschen ist legendär, das zeigt ein Blick in die Geschichte. In jüngerer Vergangenheit sieht es mit deutschen Erfindungen von Weltrang aber eher mau aus – bis auf einer: das Nationalvirus.

Warum ich die Corona-Warn-App vom Handy werfe – und ihr es auch tun solltet - https://www.giga.de/news/...-handy-werfe-und-ihr-es-auch-tun-solltet/  
12.08.22 12:28 #79901 Lauterbach der Flicker
Lauterbach flickt mit Schulden notdürftig die Pflegeversicherung

Do, 11. August 2022

Seit Karl Lauterbach (SPD) Minister ist, laufen der Pflegeversicherung die Kosten davon. Die Zahlen sind dramatisch. Jetzt muss der Minister ein Konzept vorlegen, um das Defizit mindestens zu mindern.

52,5 Milliarden Euro hat die Pflegeversicherung im vergangenen Jahr umgesetzt. Doch sie kommt mit dem Geld nicht aus. Sie gab 53,85 Milliarden Euro aus. Das hat das Gesundheitsministerium mitgeteilt. Das Defizit flickt Minister Karl Lauterbach (SPD) mit Schulden. Eine Milliarde Euro hat das Bundesamt für Soziale Sicherung nach eigenen Angaben der Pflegekasse als Darlehen bereit gestellt.

Die Gründungsväter der Republik haben vorgesehen, dass die Sozialkassen eigentlich keine Schulden machen und stattdessen mit Rücklagen arbeiten sollen. Das sollte das Fiasko aus den letzten Tag der Weimarer Republik verhindern: Seinerzeit gingen in der Weltwirtschaftskrise auch noch die Kassen bankrott, was die Not der Bürger entsprechend vergrößerte.

Lauterbach flickt mit Schulden notdürftig die Pflegeversicherung - https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/...flegeversicherung/  
12.08.22 12:34 #79902 aufwachen
 

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12.08.22 12:35 #79903 Sollen die NL ein europäisches Sri Lanka w.
Vernichtung der Landwirtschaft: Sollen die Niederlande ein europäisches Sri Lanka werden?

12. August 2022

Mit aller Gewalt will die niederländische Regierung – entsprechend der Ziele des Weltwirtschaftsforums von Klaus Schwab – die heimische Landwirtschaft vernichten. Man muss nur nach Sri Lanka blicken, um zu sehen, wie gefährlich dieses Vorhaben ist.

Wenn man heute von Sri Lanka spricht, dann hat man ein von Politikern zugrunde gerichtetes Land vor Augen, in dem die Menschen vor Wut den Präsidentenpalast stürmen und tagelang vor den Tankstellen anstehen, nur um ein paar Liter Sprit in den Tank zu bekommen – mittlerweile gibt es Benzin sogar nur mehr mittels QR-Code. Ein Land, welches sich nicht einmal ansatzweise mehr selbst ernähren kann und auf Hilfslieferungen von Nahrungsmitteln und Medikamenten aus dem Ausland angewiesen ist.

Vernichtung der Landwirtschaft: Sollen die Niederlande ein europäisches Sri Lanka werden? - https://report24.news/...uropaeisches-sri-lanka-werden/?feed_id=20389  
12.08.22 12:47 #79904 Aber nicht hier
"ich bin für ein Verfahren vor einem Strafgericht für all diejenigen
die schwere Kriegswaffen an Ukraine beschaffen"

Da hierzulande die Staatsanwaltschaft den (staatlichen) Tätern untersteht und eine objektive Prozeßführung gegen den eigenen Dienstherren somit unmöglich ist, sollte das Gerichtsverfahren in dem Land durchgeführt werden, das am meisten unter diesen Waffenlieferungen zu leiden hatte. Ich übernehme auch gern die Prozeßberichterstattung aus Donezk für das deutsche Publikum.
 
12.08.22 12:48 #79905 Spritrationierung nur noch per QR-Code
Spritrationierung per QR-Code – Sri Lanka implementiert den “National Fuel Pass”

22. Juli 2022

Kaum übernimmt mit Ranil Wickremesinghe ein WEF-Kontributor das Präsidentenamt in Sri Lanka, kommt auch schon ein QR-Code für die Spritpreisrationierung. Eine Blaupause für das, was noch viel mehr Ländern drohen dürfte.

Spritrationierung per QR-Code - Sri Lanka implementiert den "National Fuel Pass" - https://report24.news/...-lanka-implementiert-den-national-fuel-pass/  
12.08.22 12:52 #79906 Grüne wollen Silvester-Konzert verbieten
Grüne wollen Silvester-Konzert von Rammstein in München verbieten

Fr, 12. August 2022
Die Band Rammstein möchte an Silvester in München auf der Theresienwiese spielen. 145.000 Zuschauer werden erwartet. Die Grünen wollen das Konzert verbieten – sie sorgen sich um die Polizei.

Grüne wollen Silvester-Konzert von Rammstein in München verbieten - https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/...uenchen-verbieten/  
12.08.22 12:55 #79907 Erzählte meine Tochter eben...
( gestern war ja Einschulung hier )

sitzt eine ihrer Freundinnen in der Türkei fest in Quarantäne mit ihrem Mann und Sohn ( Haben leichte Temperaturerhöhung und ein wenig Husten - aber positiv getestet. )

Jetzt hat der Kleine seine Einschulung verpasst.

Das ist sicher auch ein bleibendes negatives Ereignis, denn diesen Tag gibt es nur einmal im Leben.

Schlimm, sag ich da nur. Und das nur wegen eines Hustens.

Meine zweite Enkelin wurde gestern eingeschult und wenn ich bedenke, was das für ein schöner, gelungener Tag für sie war. Da tut mir der Kleine schon ein wenig leid, auch wegen der Eingliederung in die Klasse und alles, was damit zusammenhängt.

Die Eltern durften aber nicht mit in die Klasse, um zu sehen, wo ihr Kind in Zukunft seine Schulzeit verbringt. War bei der Älteren noch möglich. Wegen Corona verboten.

Der Priester bei der Messe kramte direkt einen Regenbogenschirm raus und da war schon klar, welches Thema die Messe haben wird. Hätte mich ja auch gewundert.....
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12.08.22 12:56 #79908 Militär bald auf den Strassen
Ukraine dann der Vorwand. Wird man dann von Haus zu Haus gehen?

Ab Oktober kann sich die Bundeswehr um die Durchsetzung der Covid-Maßnahmen kümmern

11. 08. 2022 | Über der Diskussion um den geschichtsvergessenen Vorschlag von Justizminister Buschmann (FDP), frisch Geimpfte oder nicht-frisch Geimpfte mit Aufklebern zu kennzeichnen, oder die Ankündigung von Gesundheitsminister Lauterbach (SPD), Rechte nach Farbe der Covid-App zu gewähren, ungeachtet der schrecklichen Bilder aus dem Covid-App-Vorreiter China, gerät etwas noch viel Wichtigeres völlig aus dem Fokus der Öffentlichkeit.


Die Bundesministerin der Verteidigung, Christine Lambrecht, hat am 13. Juni entschieden und verkündet, die Führungsorganisation der Streitkräfte als Reaktion auf den russischen Einmarsch in der Ukraine neu aufzustellen:

„Bislang waren die territorialen Führungsaufgaben über viele Bereiche verteilt. Zum 1. Oktober 2022 werden wir sie in einem ‚Territorialen Führungskommando der Bundeswehr‘ in Berlin bündeln“

Dieses „TerrFüKdoBw“ soll – was in Wahrheit so gar nichts mit dem Ukrainekrieg zu tun hat – alle derzeitigen und möglichen künftigen zivilen und militärischen Inlandsaufgaben der Bundeswehr vermischen. Es soll verantwortlich sein „für die operative Führung nationaler Kräfte im Rahmen des Heimatschutzes, einschl. der Amts- und Katastrophenhilfe sowie der Zivil-Militärischen Zusammenarbeit“. Es soll für die Organisation nationaler Verlegungen von eigenen und Bündnistruppen gemäß den Planungen der NATO zur Landes- und Bündnisverteidigung ebenso zuständig sein wie für Katastrophenschutz und – jetzt kommt’s – Pandemiebekämpfung:

„Mit dem neuen Kommando können wir über die rein militärischen Aufgaben hinaus sehr schnell die nötigen Kräfte für einen nationalen Krisenstab bereitstellen, wenn das notwendig ist – etwa im Falle von Hochwasserkatastophen oder wie in der Covid-Pandemie“

Ab Oktober kann sich die Bundeswehr um die Durchsetzung der Covid-Maßnahmen kümmern – Geld und mehr - https://norberthaering.de/macht-kontrolle/terrfuekdobw/  
12.08.22 13:10 #79909 @ 11:59
Die Frage, wer da wen überfallen hat, wird noch zu klären sein.
Ich vermute, daß das Ergebnis nicht zu deiner Zufriedenheit ausfallen wird. Die Bewohner der LVR und DVR (die sich zu souveränen Staaten erklärt hatten) z.B., die gerade dabei sind, sich ihr Territorium zurückzuholen, könnten das anders sehen.
1945 wurde übrigens auch nicht an der Oder haltgemacht, sondern die Nazis mußten auf ihrem eigenen Territorium besiegt werden. Zählst du das auch unter "überfallen worden"?  
12.08.22 13:14 #79910 soros-der einflüsterer...
 

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12.08.22 13:15 #79911 logo...
 

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12.08.22 13:21 #79912 zunerst lassen sie ihre bulldogge DE von de.
 

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12.08.22 13:24 #79913 besser selenski einsperen....
 

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12.08.22 13:26 #79914 Beschwerde gegen Tätigkeitsverbot
Ungeimpfter Zahnarzt: Beschwerde gegen Tätigkeitsverbot

12. August 2022, 13:02

Ein Zahnarzt aus der Grafschaft Bentheim wehrt sich weiter gegen ein Tätigkeitsverbot wegen seiner fehlenden Corona-Impfung. Der Mediziner habe Beschwerde gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück eingelegt, welches das vom Landkreis verhängte Tätigkeitsverbot bestätigte, sagte am Freitag eine Sprecherin des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg. Der Zahnarzt habe nun einen Monat Zeit, die Beschwerde zu begründen; die Begründung liege noch nicht vor. Zuerst hatte ....

Justiz: Ungeimpfter Zahnarzt: Beschwerde gegen Tätigkeitsverbot | ZEIT ONLINE - https://www.zeit.de/news/2022-08/12/...hwerde-gegen-taetigkeitsverbot

Was soll die Beschwerde bringen, man beruft sich auf das geltende IfsG und gut ist. Wofür noch Richter, die verbriefte und unverhandelbare Menschenrechte mit Füßen treten? Die Judika-, die Exiku- und Legislative ein Konvolut sind und soundso von vornherein das Urteil gefällt wurde. Schafft das GG doch ab, wenn ihr es nicht mehr gebraucht.  
12.08.22 13:28 #79915 terror around the clock....
 

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12.08.22 13:29 #79916 12:52
Grüne wollen Silvester-Konzert verbieten

.... sie sorgen sich um die Polizei.




Grüne wollen Polizeibehörden in NRW reduzieren

Blick auf das Gebäude der Polizei in Detmold. Von solchen Kreispolizeibehörde in NRW gibt es nach Meinung der Grünen zu viele in NRW. Foto: dpa/Friso Gentsch
Düsseldorf Die Struktur der Kreispolizeibehörden in NRW ist nach Meinung der Grünen zersplittert und nicht mehr zeitgemäß. Die Zahl der Einrichtungen sollte daher reduziert werden, meint Grünen-Innenexpertin Verena Schäffer.

Grüne wollen Polizeibehörden reduzieren in NRW - https://rp-online.de/nrw/panorama/...n-reduzieren-in-nrw_aid-65595525  
12.08.22 13:31 #79917 befehl ist befehl...aber von wem im hintergr.
 

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12.08.22 13:35 #79918 Na....wenigstens guckt der Selensky
( oder wie der sich auch immer schreiben mag...) bei den Nachrichten nicht mehr alle naselang ins Wohnzimmer. Das war ja kaum noch zu ertragen.

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Nicht das Beginnen wird belohnt - sondern einzig und allein das Durchhalten
12.08.22 13:36 #79919 Mal wieder .....
....der trockenste Sommer ever, ever, ever....

Ja schon gut. Allmählich wissen wir es.

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Nicht das Beginnen wird belohnt - sondern einzig und allein das Durchhalten
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