Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

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neuester Beitrag:  26.06.22 09:05
eröffnet am: 30.09.20 11:35 von: Peterffz Anzahl Beiträge: 75717
neuester Beitrag: 26.06.22 09:05 von: sue.vi Leser gesamt: 9813845
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19.09.20 14:47 #1 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art. 5

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art  5.html

So die offizielle Version des Grundgesetzes.

Doch wie in jedem Gesetz gibt es auch Einschränkungen bei der Auslegung bzw. Anwendung.

Wir sollten uns auf eine sachliche Kritik in diesem Thread einigen.
Kritikwürdig ist die gesamte politische Palette, sofern diese Kritik sachlich ohne Hetze, Diskriminierung einzelner Personen oder rassistische Äußerungen vorgetragen/geschrieben wird.

Zur Thread-Eröffnung möchte ich darauf hinweisen, dass ich auch User sperren werde, bei denen ich das Gefühl habe, dass sie diesem Thread mutwillig schaden wollen, indem sie unsachliche und unbegründete Posting schreiben.
Bei kritischen Postings wäre eine verlinkte Quellenangabe nicht nur hilfreich, sondern auch eine Notwendigkeit, um einer evtl. Moderation vorzubeugen.

Mir ist bewusst, hier das Richtige zu schreiben, wird immer mehr und mehr zur Kunst.

Ich selber werde auf gewisse Foto-Anhänge in Zukunft verzichten. Auch Ananas werde ich bitten, sich mit Anhängen, die immer wieder als Anlass genommen wurden seine Postings zu melden, zurück zu halten.

Kritik darf nicht zum Luxusgut elitärer Einzelpersonen oder Gruppen werden.
Auch wir Stammuser von Ariva haben das Recht dazu - sofern wir uns an die Regeln halten.

Ich werde bei Sperrungen genauso handeln wie in meinem alten Thread.

Zum Schluß möchte ich noch auf 2 Threads hinweisen, die trotz aller kritischen Postings noch nicht moderiert wurden.
Das sollte jetzt auch unser Ziel sein.

https://www.ariva.de/forum/...old-redet-dann-schweigt-die-welt-357283
https://www.ariva.de/forum/nationalismus-stoppen-544795

In diesem Sinne
Grüße aus Aachen
Linda
-----------
Nicht das Beginnen wird belohnt - sondern einzig und allein das Durchhalten
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75691 Postings ausgeblendet.
25.06.22 20:51 #75693 EU gönnt sich neuen Palazzo
Schöner wohnen in New York: EU gönnt sich neuen Palazzo um 20 Millionen Euro

First things first: Ukraine-Krieg, Energiekrise, EZB-Chaos und Mega-Inflation können warten, jetzt kauft die EU-Bürokratie einmal eine schöne Bleibe für die Ausflüge von Brüssel nach New York – um 20 Millionen Euro unseres Steuergelds wird an der Upper East Side geshoppt, die Ledertapeten des Quartiers sind von Ralph Lauren.
https://exxpress.at/...-goennt-sich-neue-bleibe-um-20-millionen-euro/  
25.06.22 20:58 #75694 765.000 Euro kostet uns jeder Abgeordnete

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) beziffert die aktiven mandatsbezogenen Kosten eines jeden Bundestagsabgeordneten auf jährlich 765.000 Euro. Der aufgeblähte Deutsche Bundestag wird für die deutschen Steuerzahler damit immer teurer: Die Gesamtausgaben für das Parlament werden nach BdSt-Berechnungen in diesem Jahr auf voraussichtlich 1,1 Milliarden Euro steigen. Die Steuerzahler müssen demnach in der gesamten Wahlperiode bis zum Jahr 2025 Mehrkosten von mindestens 410 Millionen Euro aufbringen – gemessen an der Normgröße von 598 Abgeordneten gegenüber aktuell 736. Hinzu kommen hohe Pensionsansprüche, die ein „Volksvertreter“ vergleichsweise schnell erwirbt, ohne jemals einen Cent in eine öffentliche Rentenkasse eingezahlt zu haben.

765.000 Euro kostet uns jeder Abgeordnete | Deutschland-Kurier-https://deutschlandkurier.de/2022/06/...kostet-uns-jeder-abgeordnete/  
25.06.22 21:06 #75695 Ein polizeibekannter
norwegischer Staatsbürger - der aus dem Iran stammt. Explizit terroristisches Motiv.

https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/...-article23422825.html

In Deutschland würde man sagen:
Wir sollten uns vor Verallgemeinerungen hüten. Falls bei uns die iranische Abstammung nicht erfolgreich verheimlicht würde.

Und nein, mit dem Islam hat das nichts, aber auch gar NICHTS, zu tuen. Und wehe dem, der das in Abrede stellt.  
25.06.22 21:07 #75696 20:40 wird doch schon gemacht...
25.06.22 21:13 #75697 Wird Europa jetzt von Armutsmigranten übe.

Mehr als 2.000 Afrikaner stürmen EU-Außengrenze - 18 Tote
25. Juni 2022

Es ist der erste Angriff von Armutsmigranten auf die EU-Außengrenze, seit Spanien und Marokko die diplomatische Krise im März beigelegt haben. Etwa 2.000 Afrikaner haben am Freitag um 6:40 Uhr den Grenzzaun der spanischen Nordafrika-Exklave Melilla gestürmt. Auch bei dieser Erstürmung waren die Migranten wieder mit Steinen und Eisenstangen bewaffnet, die sie gegen Grenzschützer einsetzten, um illegal in die EU einzufallen.

Für 18 Personen aus Ländern südlich der Sahara endete der Sturm aber tödlich. Zudem seien 80 weitere Migranten verletzt worden. Neben den Migranten wurden auch 140 marokkanische Grenzschützer verletzt, fünf davon sogar schwer. Wie dortige Behörden noch am Abend berichteten, sei es letztendlich 133 Afrikanern gelungen, auf spanischen Boden und somit nach Europa zu gelangen. Auch hier zeigten sich die Migranten gleich von Ihrer besten Seite und verletzten zudem noch 49 Beamte der Guardia Civil.

https://www.kanarenmarkt.de/218887/...armutsmigranten-ueberrannt.html  
25.06.22 21:15 #75698 Notfall an Bord: Erneut Kanaren-Flieger umg.
Die Maschine befand sich auf dem Weg von Teneriffa nach Madrid und wurde aufgrund eines medizinischen Notfalls zum Flughafen nach Lanzarote umgeleitet.
24. Juni 2022

https://www.kanarenmarkt.de/218832/...kanaren-flieger-umgeleitet.html  
25.06.22 21:17 #75699 75698
die Impfung wirkt :-)  
25.06.22 21:19 #75700 Schau mal Katrin,
 

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25.06.22 21:30 #75701 Polizei erwischt Mann mit 20 gefälschten P.
en

Datum: 23.06.2022 11:22 Uhr

Rosenheim (dpa/lby) - 20 Personalien und sieben Haftbefehle hat ein 27-jähriger Marokkaner in Deutschland angesammelt. Die Polizei erwischte den Mann am Mittwoch bei einer Kontrolle in einem Eurocity am Bahnhof Rosenheim, wie die Beamten am Donnerstag mitteilten. Der 27-Jährige konnte sich nicht ausweisen. Seine Fingerabdrücke ergaben, dass der Mann unter anderem wegen Diebstahls und schweren Raubes gesucht wird.

https://www.traunsteiner-tagblatt.de/region/...lien-_arid,711753.html  
25.06.22 21:39 #75702 Tax_free, konzentrier dich besser auf deine
Wohnungssuche. Tax_free ist natürlich Maxl unter neuer Id.  
25.06.22 21:46 #75703 Rückgang der Geburtenraten
Warum?  

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25.06.22 21:51 #75704 eben Küchenhilfe
unten nach oben?  

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25.06.22 22:00 #75705 Feuerwehrmänner attackieren Lauterbach
Geimpft und ungeimpft

Feuerwehrmänner attackieren Lauterbach: „Wir haben alle bis zum Umfallen gearbeitet“
Nach dem Pöbel-Eklat von Karl Lauterbach sagt die Feuerwehr-Gewerkschaft: „Es ist falsch, was der Gesundheitsminister da sagt!“

24.6.2022 -
www.berliner-zeitung.de/news/...bel-eklat-geimpft-ungeimpft-li.239947  
25.06.22 22:02 #75706 Unbegreiflich
Warum werfen die mit Steinen?
Und warum haben sie gefälschte rumänische Pässe?

"München: Frau badet in Isar und wird mit Steinen beworfen."
"Mehrere Streifen fuhren los und nahmen die Männer (20 und 22 Jahre alt) fest.
Es handelt sich um ukrainische Staatsbürger, die gefälschte rumänische Pässe dabei hatten."

https://www.tz.de/muenchen/stadt/...ne-verletzt-maenner-91626730.html

 
25.06.22 22:29 #75707 Im besten Deutschland aller Zeiten
Die höchsten Energiepreise
Die meisten Abgeordneten
Die höchsten Steuern
Die meisten Migranten

und
mit der geringsten Renten in Europa  
25.06.22 22:38 #75708 22:02
Das kommt von.offenen Grenzen
Null Kontrolle ob Vorstrafen etcetra-
Frau Faeser meinte auch von Ukraine dürfen alle rein?
Geprüft von wegen???  
26.06.22 06:36 #75710 Klimakiller FERNSEHGARTEN
26.06.22 07:34 #75711 Deutschland wird in der Zukunkt ein massive.
Energie Problem bekommen wenn es nicht sein Know How für andere Energie Quellen einsetzt.

Die Flüchtlinge werden in Deutschland mehr dadurch wird auch der Verbrauch von Energie ( egal aus welcher Spalte , Landwirtschaft, Industrie, ect.. mehr

Mehr Verbrauch weil mehr Fußabdrücke in D Leben, benötigt mehr Energie  
26.06.22 07:57 #75712 wenn
BERLIN, 23. Juni (Reuters) – Deutschland könnte sich für 2 1/2 Monate eines durchschnittlichen Winters
versorgen, wenn seine Erdgasspeicher zu 100 % gefüllt wären, sagte der Leiter der deutschen Netzagentur am Donnerstag  ............................................

Germany's network agency head says full gas storage enough for 2.5 months
https://www.reuters.com/article/...nough-for-2-5-months-idUSL1N2YA2SD  
26.06.22 08:07 #75713 Oslo
Traurig,Traurig
Frage:Warum lässt man so Leute in sein Land??  
26.06.22 08:13 #75714 Energiesicherheit
"""    Die Energiepolitik
ist ein Zuständigkeitsbereich, der von der EU und ihren Mitgliedstaaten gemeinsam verwaltet wird. """

https://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/...I(2018)630275_DE.pdf


Energiesicherheit (oder Energieversorgungssicherheit) ist  ......   ein Staatsziel  ..........

https://de.wikipedia.org/wiki/Energiesicherheit  
26.06.22 08:17 #75715 .
Energiesicherheit (oder Energieversorgungssicherheit) ist   ...ein Staatsziel,
  das die jederzeitige Verfügbarkeit von Energieträgern und Nutzenergie für Energieverbraucher zum
 Inhalt hat.
 
26.06.22 08:48 #75716 Der Ejergiewandel ist doch jetzt schon gesc.
Ein Antrag für Windkraft bis zur Fertigstellung kann bis zu 8 Jahren dauern?
Lachhaft,
jeder Schmetterlings oder Fledermausverein kann erfolgreich Einspruch einlegen?
Das Deutschland  
26.06.22 09:05 #75717 verwaltet..

Die Energiepolitik  ... wird von der EU .. ." verwaltet "  ...  
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