CDU ist stinksauer über Diätenverzicht

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21.05.08 08:30 #1 CDU ist stinksauer über Diätenverzicht

CDU ist stinksauer über Diätenverzicht

Dicke Luft in der großen Koalition: Nachdem die SPD die geplante Erhöhung der Diäten kurzfristig wieder gekippt hat, zieht sich die Partei den Zorn der Unionsabgeordneten auf sich. "Peinlich" und "Armutszeugnis", wettern die CDU-Parlamentarier.

(...)

„Das ist eine der peinlichsten Entscheidungen, die je getroffen wurde, und ein Armutszeugnis für die Verlässlichkeit der Politik“, sagte der CDU-Rechtspolitiker Jürgen Gehb. Der SPD warf er vor, „den populistischen Part gespielt“ und Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) „der Meute zum Fraß vorgeworfen“ zu haben. 

Der Innenpolitiker Hans-Peter Uhl (CSU) nannte den Verzicht auf die Diätenerhöhung „unerträglich“. „Es ist eine Unverschämtheit, einem Bundestagsabgeordneten nicht das Gehalt eines Landrats oder eines Bürgermeisters in einer mittelgroßen Stadt zu gewähren“, sagte er. Scharf kritisierte Uhl den SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Struck: „Struck steht ohne Hosen da. Wenn er erst sagt, wir machen das, und dann merkt, dass er seine Fraktion nicht hinter sich hat, dann muss er die Vertrauensfrage stellen. Sein Verhalten ist völlig unverständlich.“

Der Vorsitzende der „Jungen Gruppe“ in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz (CDU), sagte der „Bild“-Zeitung: „Das Klima in der großen Koalition wird durch die Sache erheblich leiden“. Zahlreiche Abgeordnete der CDU/CSU seien über den Vorgang „stinksauer“.

(...)

Quelle: http://www.welt.de/politik/article2017726/...ber_Diaetenverzicht.html

 
21.05.08 08:50 #2 vermutlich hatten diese Polit-Newbies
noch keine Gelegenheit sich ein zweites Standbein bei irgendeinem Lobbyistenclub aufzubauen... und da ist es schon ein hartes Brot mit den paar Mäusen auskommen zu müssen!
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Es ist dem Untertan untersagt,
den Maßstab seiner beschränkten Einsicht
an die Handlung der Obrigkeit
anzulegen !

Kurfürst Friedrich - Wilhelm von Brandenburg
21.05.08 08:54 #3 Die hatten wohl alle schon ein Striplokal angemie.
et um mit der Erhöhung die Puppen tanzen zu lassen?  
21.05.08 08:54 #4 ....der Meute zum Fraß vorgeworfen zu haben...
das sollen wohl wir sein?




Her mit dem Kauder.....  
21.05.08 08:55 #5 manche kriegen halt den
Hals nie voll!

.... na, und dabei haben die doch so viele ach so tolle, neue Steuern "erfunden", wie die Abgeltungssteuer usw.

.... keine Angst, nächstes Jahr werden neue Steuern erfunden ... z.B. Biersteuer (Sektsteuer gibt s ja auch, na ja, zur Finanzierung des Ersten Weltkrieges, wusste gar nicht, dass der immer noch tobt).  
21.05.08 09:00 #6 Ihr "Weltbild" könnte korrigiert werden,
würden sie ein Jahr lang auf Hartz4-Niveau leben müssen. "Hartz4" soll nach Angaben von Politikern schließlich zum Befriedigen der Lebenshaltungskosten in Deutschland ausreichend sein. Und wenn es ihnen langweilig wird, dürfen sie sich beim Amt melden und freiwillig - es ist ja Saison - zum Spargelstechen auf 1-Euro-Basis melden .. Hier bietet sich für sie die einmalige Chance, dem Volk zu zeigen, dass auch Bundestagsabgeordnete "ganze Kerle" sein können. ;-))  
21.05.08 09:01 #7 sind diese Selbstbedienungs-Raffkes
mal so richtig vorgeführt worden. Hoffentlich passiert das jetzt öfter!!!

Wenn diese Erhöhung glatt durchgekommen wäre, dann hätten sie es immer öfter versucht. Dieses Jahr zwei Erhöhungen, nächstes Jahr drei, etc.

Die SPD hat Gott sei Dank in letzter Minute die Notbremse gezogen.

Politisch haben sie dabei trotzdem alle verloren. Selber schuld.  
21.05.08 09:04 #8 Was ihr euch da nur wieder zusammenfabuliert
Die Sektsteuer diente der Finanzierung der Flotte. Und ne hübsche Flotte mit netten Fregatten und süßen Schnellbooten haben wir heutzutage doch auch noch, brauchen wir also auch die Sektsteuer noch.
Spargelstechen und 1€-Jobs gehen beim besten Willen nicht zusammen.
Gruß
Talisker
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21.05.08 09:07 #9 die 3 typen oben bei der nächsten wahl bitte
zum teufel jagen.

 
21.05.08 09:09 #10 @Talisker
Klar geht das mit den "1-Euro-Jobs" und Spargelstechen. Das Problem in der Vergangenheit war nur, dass die Arbeitslosen, die von der Arge auf die Felder geschickt wurden - nicht so richtig motiviert waren und die Bauern in der Folge dann doch lieber die Arbeiter aus Polen genommen hatten. Diese jedoch - also die polnischen Arbeiter - haben aber ziemlich schnell  begriffen, dass sie in anderen europäischen Ländern (z. B. England) sehr viel besser bezahlt werden als in Deutschland.  
21.05.08 09:55 #11 Über eine nicht bestandene Mutprobe
Doch, es gibt sie noch, die Frau Schavan. Ab und an äußert auch sie sich zu wahrlich wichtigen Themen.
Gruß
Talisker

Schavan gegen Diäten-Diät
21. Mai 09:31
Erst sollen die Diäten hoch, dann doch wieder nicht – Bildungsministerin Schavan ist das alles zuviel. Sie findet, wenn die Erhöhung der Abgeordnetenbezüge einmal beschlossen ist, «muss man es auch durchhalten».
Wenn man einmal beschlossen habe, dass die Diäten mit den Bezügen zum Beispiel von Bundesrichtern vergleichbar sein sollen, «muss man es durchhalten», sagte sie am Mittwoch im «Morgenmagazin» des ZDF. «Druck nachzugeben, obgleich man davon überzeugt ist, dass eigentlich dieses System richtig ist, hat sich noch nie ausgezahlt. Die nächste Debatte kommt mit Gewissheit. Und die wird genauso unangenehm wie die jetzige.»
Schavan zeigte Verständnis für die Kritik an der geplanten Erhöhung, auf die nun nach einer Entscheidung der Fraktionsspitzen von CDU/CSU und SPD vom Dienstag verzichtet wird. «Aber ich sage noch einmal: Wer soll denn künftig Mitglied des Deutschen Bundestages sein, wenn jede Debatte über Diäten genauso geführt wird, wie sie jetzt geführt wird? Das ist kein gutes Zeichen. Das halte ich nicht für eine Mutprobe, die da bestanden worden ist.»
[...]
http://www.netzeitung.de/politik/deutschland/1026118.html

Sehr schön auch (aus dem Artikel):
"Zahlreiche Abgeordnete der Union seien über den Vorgang «stinksauer». Wanderwitz: «Es kann nicht sein, dass wir eine Verabredung treffen und die SPD macht sich dann vom Acker. Sich jetzt wegzuducken, macht alles nur schlimmer.» Ein namentlich nicht genanntes Mitglied des Unions-Fraktionsvorstandes, sagte dem Blatt, der Rückzieher der SPD werde «Rückwirkungen auf ein paar andere Gesetzesvorhaben haben»."

Toll, wovon so alles die Politik in diesem Lande bestimmt wird.

P.S.: Bond, du wirfst Erntehelfer und sog. 1€-Jobs in einen Topf, das sind zwei Paar Schuhe.
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21.05.08 10:14 #12 Bürgermeisterbesoldung
In der Regel erhält der Bürgermeister als Staatsdiener kein Gehalt, sondern wird besoldet. Die Besoldung richtet sich nach der Tabelle für Besoldung im jeweiligen Bundesland. Es gibt jedoch auch Bürgermeister, gerade in kleinen Städten oder Gemeinden, in denen der Bürgermeister sogar ehrenamtlich tätig ist, weil einfach die Anzahl der Bürger nicht ausreichend ist, um diese Stelle finanziell tragen zu können, und ebenso gibt es kleine Gemeinden, in denen der Bürgermeister diese Tätigkeit nebenberuflich gegen ein kleines Gehalt ausübt.

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Die kollektive Form des absurden Verhaltens ist wohl die gefährlichste, weil die Absurdität niemanden mehr auffällt und weil sie als "Normalität" sanktioniert wird. [Alice Miller]
21.05.08 10:17 #13 "Peinlich" und "unverschämt" sind höchstens
die Kommentare dieser Herren.  
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21.05.08 10:33 #14 Was ja wirklich die Härte ist:
es ging ja nur um die ZUSÄTZLICHE Erhöhung.

Die bereits bestehende und abgesegnete Erhöhung für 2008 und 2009 kommt ohnehin, glaub das sind so ca. 400 Euro im Monat ... mach mir nicht die Mühe,da nachzukucken.

Was aber klar ist: jetzt kommt die nächste Erhöhung entweder versteckt in irgendwelchen Pauschaklen oder, was immer geht, in die nächste Urlaubszeit- oder Katasprophenmeldung oder ins EM-Fieber hineien ... da geht sowas pressemäßig unter.
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WAS KANN ICH FÜR EURE WELT?
21.05.08 10:43 #15 Gesetzesänderungen
brauchen leider immer viel Zeit, oder werden ausgesessen, wie jetzt die Sache mit der Pendlerpauschale. Gesetze zur Diätenerhöhung sind aber innerhalb von Stunden durch.
Ein Schelm der Arges dabei denkt.  
21.05.08 12:26 #16 Ich sei so dünn geworden,
sagte gestern ein Bekannter zu mir und

ob ich Diät mache ???
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Eine gute Zeit wünscht der liebe Gott!
21.05.08 19:50 #17 Stimmt, Mad...
22.05.08 13:47 #18 ja stimmt alles, was die als einschlägig intellige
nt bekannten leute hier gesagt haben.

schließe mich dem an.

die werden erst vernünftig wenn der mob ganze straßenzüge in brand setzt oder die npd min 20 % hat.

denn nur lds funktioniert, siehe johannesburch.  
22.05.08 16:12 #19 recht haben sie
ganz egal ob dieser diätöse upgrade gerechtfertigt ist oder nicht - man sollte es entweder ankündigen und dann auch durchziehen oder gleich von anfang an bleiben lassen ... alles andere macht nur eines: unglaubwürdig. die sonst eher konservative faz meinte dazu gestern ganz richtig an, dass die parlamentarier diese erhöhung nicht verdienen, zeige sich daran, dass sie nicht fähig sein, sie durchzusetzen.  
22.05.08 17:04 #20 wenn sie sie durchgesetzt hätten
hätten sie sie noch viel weniger verdient.  
22.05.08 17:11 #21 CDU ist stinksauer über Diätenverzicht
ich habe doch schon immer gesagt die CDU ist das größere übel,nur hat die SPD sich von dieser Partei anstecken lassen,und schwimmt auf der gleichen Welle,jetzt hat sie gewissensbisse zurecht,nur jetzt haben sie keinen vernüpftigen Kandidaten.

Mal sehen ob es die Bürger jetzt kapieren das die CDU eine gier Partei ist.
Die kann nicht mit Geld umgehen und sie hintergeht die Bürgern,hoffentlich stürzen sie auch mal so ab wie die SPD.
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ich glaub ich werd verrückt.
ich sag nur die Rente ist sicher.
die erhöhung Mehrwertsteuer nicht mit uns.
der Aufschwung ist beim kleinen Mann angekommen.
Merkelchen ,ich nix dir glauben.
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