Bundesverfassungsgericht will Mutwillensgebühr

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neuester Beitrag:  01.04.15 14:18
eröffnet am: 30.03.15 16:50 von: Eichi Anzahl Beiträge: 14
neuester Beitrag: 01.04.15 14:18 von: menschmaier Leser gesamt: 3671
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30.03.15 16:50 #1 Bundesverfassungsgericht will Mutwillensgebühr
noch vor der Sommerpause durchsetzen, man sei überlastet, wird dort verlautet.

Besser wäre eine allgemeine Aufklärung, das Verfassungsbeschwerden in einem Scheinrechtsstaat für den Normalbürger praktisch aussichtslos sind und ohne Medienunterstützung nebst kostenintensiven Rechtsanwalt absolut sinnlos.
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Eichi ist Consul des Justitia Ordens der United Global Royal Church
30.03.15 16:52 #2 Angesichts der wichtigtuerischen Beschwerdelage
bei Ariva (beispielhaft) etwa hinsichtlich der Meinungsfreiheit von den Dauernörglern ist das mehr als verständlich...
Wahrscheinlich rennt heute jeder, dem mal übers Maul gefahren wurde, weil er irgendeinen Dünnpfiff abgesondert hat, vors Verfassungsgericht!
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Dies war ein Beitrag zur Friedensstiftung und ein leuchtendes Beispiel Gewaltfreier Kommunikation!
30.03.15 16:55 #3 Eichi, wo ist denn die Quelle?

Also, irgendwas irdisches zum nachlesen meine ich.  
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30.03.15 16:58 #4 Gibt es doch seit ewigen Zeiten
Mißbrauchsgebühr für völlig abwegige Klagen  
30.03.15 17:06 #5 Beispiel: Knöllchen-Horst aus Osterode
Gebühr für rechtsmissbräuchliche Inanspruchnahme des BVerfGes

http://www.goettinger-tageblatt.de/Nachrichten/...n-Horst-eine-Abfuhr  
30.03.15 17:11 #6 Der Missbrauch der Meldeliste
könnte ruhig auch mal sanktioniert werden. Betrifft mind. 80% der Meldungen...
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30.03.15 17:11 #7 Bzw. der Meldefunktion...
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30.03.15 17:16 #8 Quatsch BC......

..ne Suchfunktion in der Meldeliste wäre viel besser. Das würde den Unterhaltungswert noch deutlich steigern.  
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30.03.15 18:09 #9 @badtownboy Diese Missbrauchsgebühr kommt er.
nach Verfahrensende hinzu.

In diesem Fall will man schon vorab Kohle sehen, damit sich ein Richter überhaupt damit beschäftigt.

Ich halte das für keine gute Lösung. Dass es so viele Beschwerden gibt, hängt mit der staatlichen Politik zusammen. Man sollte eher das Gericht erweitern, um die Auslastung zu reduzieren.  
31.03.15 09:50 #10 @WahnSee, die Quelle ist
das BVerfG in Karlsruhe selbst oder einfach googeln.

Meiner Kenntnis nach haben sich bereits viele Bürger beim Bundespräsidenten, über die miserablen Zustände bezüglich der Behandlung ihrer Verfassungsbeschwerden, beklagt.

Und der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Herr Andreas Vosskuhle, wußte durch die Nachfrage des Bundespräsidenten zu seiner Rechtfertigung nichts besseres, als der Öffentlichkeit Mißbrauch vorzuwerfen und mit einer Mißbrauchsgebühr zu drohen.  
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Eichi ist Consul des Justitia Ordens der United Global Royal Church
31.03.15 09:53 #11 Na dann will ich meine persönliche Lieblingsents.
31.03.15 17:42 #12 Ja sooo was, eine sooo lange Begründung
ist aber selten.

Da haben die sich aber mal richtig angestrengt!
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Eichi ist Consul des Justitia Ordens der United Global Royal Church
01.04.15 09:48 #13 Interessant finde ich bei
@menschmaier in der gezeigten Verfassungsbeschwerde, das darin auf einen Richter Bärli und ein Bundesbärengericht hingewiesen wird. Dafür entstanden dann die Kosten.

Vor ca. 30 Jahren habe ich mal eine Richterkammer in einem Schreiben als Gaunerjustiz, Lügenrichter, Rechtsbeuger, Kriminelle, Justiz-Mafia, bezeichnet. Daraufhin wurde ich wegen Beleidigung zu einer Geldstrafte verurteilt, denn ich habe mich in der anschließenden Haupt-Verhandlung vor dem Strafrichter nicht entschuldigt sondern ihm erklärt, das ich die Wahrheit schrieb und das war es mir wert.  
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Eichi ist Consul des Justitia Ordens der United Global Royal Church
01.04.15 14:18 #14 Nein. Kein Kostenersatz
Sondern nur eine Missbrauchsgebühr  
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