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Zu viele unbeantwortete Fragen in der EU




14.11.17 11:07
Bank J. Safra Sarasin AG

Basel (www.aktiencheck.de) - Karsten Junius, Chefökonom der Bank J. Safra Sarasin AG, stellt sich die Frage, wofür man eigentlich noch Nationalstaaten in der EU und wofür die EU braucht.

Das Schengen-Abkommen, die Europäische Währungsunion oder der Europäische Wirtschaftsraum würden zeigen, dass europäische Integration und themenspezifische Freiheiten auch ohne EU-Mantel möglich seien. Es sollte daher nicht überraschen, wenn die Bürger den Wert nationaler und supranationaler Einheiten immer weniger verstünden wie die katalonische Sezessionsbewegung und der EU-Austritt des Vereinigten Königreichs signalisieren würden. Einheits- und Integrationsbefürworter müssten deshalb die bestehenden Vorteile besser herausstellen, anstatt Abschreckungsszenarien zu konstruieren.

Die Gegner einer katalonischen Abspaltung scheinen aus dem EU-Referendum im Vereinigten Königreich wenig gelernt zu haben, so die Analysten der Bank J. Safra Sarasin AG. Angstmachen helfe nicht. Aber genau das scheine die Strategie in Madrid und Brüssel zu sein. Brexit würde zu einer schnellen Rezession führen, die Investitionen würden zurückgehen, die Arbeitslosigkeit ansteigen. Ähnliche Argumente würden nun bei Katalonien angeführt. Der wirtschaftliche Schaden wäre immens. Denn bei einer Abspaltung von Spanien könne Katalonien nicht in der EU bleiben und den Euro behalten. Ja, warum denn eigentlich nicht?

Sowohl in der EU als auch im gemeinsamen Währungsgebiet gebe es kleinere Mitgliedsländer wie beispielsweise Malta und Zypern. Auch seien in der Vergangenheit Länder aufgenommen worden, die sich noch nicht vor allzu langer Zeit von größeren Nationalstaaten abgespalten hätten wie die Slowakei und Slowenien. Warum sollte dies nicht auch im Falle Kataloniens möglich sein? Und vor allem, warum sollte es unwahrscheinlich sein, dass nach einer Abspaltung Kataloniens, Spanien oder die EU nicht weiter ein Interesse an einer engen wirtschaftlichen und politischen Verflechtung hätten? Die Argumentation der Einheitsbefürworter scheine zeitinkonsistent zu sein.

Dies heiße nicht, dass die wirtschaftliche Argumentation der Brexit-Befürworter richtig gewesen sei. Im Gegenteil. Der finanzielle Verteilungsspielraum werde in UK nach einem EU-Austritt sinken, in Katalonien vielleicht auch. Es wäre auch nicht richtig, sich aus rein wirtschaftlichen Gründen aus einer nationalen Solidargemeinschaft herauszuschälen und gleichzeitig auf eine explizit und implizit immer stärker werdende europäische Solidarität zu bauen. Solidarität müsse immer zunächst auf der niedrigsten Ebene stattfinden, um breite Akzeptanz zu finden. Strukturelle wirtschaftliche Veränderungen hätten auch in der Vergangenheit häufig dazu geführt, dass sich die relative Stärke verändere und Nettozahler zu Empfängerregionen geworden seien - Solidarität sich also ausgleiche.

Es sei ebenfalls nicht richtig, dass regionale Parlamente uneingeschränkt und an der nationalen Verfassung vorbei, ihre Unabhängigkeit ausrufen könnten - selbst wenn die Geschichte reich an Beispielen dafür sei. Eine unendliche Fortschreibung des territorialen Status-Quo sei aber auch unrealistisch. Daher sollten nationale Verfassungen auch die sich wandelnden Präferenzen und Prioritäten der Bürgerinnen und Bürger reflektieren - der Mehrheit sowie der Minderheiten. Im Zweifelsfall bedeute dies, dass die Möglichkeit einer geordneten Trennung nicht ausgeschlossen werden könne, weder auf nationaler Ebene noch der der Währungsunion oder der EU. Dies wäre auch nicht glaubhaft.

Die Argumentation der Einheitsbefürworter sollte daher erstens die Vorteile einer gemeinsamen Einheit herausstellen und zweitens die Bedenken der Gegner ernst nehmen. Beides sei im Vorfeld des Brexit-Referendums nicht geschehen und auch in Spanien derzeit nicht sichtbar. Die Vorteile regionaler Einheiten seien im Zeitalter der Globalisierung tatsächlich sehr schwer zu vermitteln - da dies nationale Grenzen aufzulösen scheine. Das Bedürfnis nach einer regionalen Identität sollte daher nicht überraschen; die Angst vor Überfremdung auch nicht.

Die europäische Integration biete dabei ein Sicherheitsnetz, das die Vorteile regionaler Zusammenschlüsse auf einer niedrigeren Ebene verschwimmen lasse. Darunter leide auch die Europäische Union selbst, die nur eine spezielle regionale Einheit darstelle, auf der europäische Integration stattfinde. Andere Einheiten seien der Schengen-Raum, die Europäische Währungsunion, die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, die Europäische Verteidigungsgemeinschaft…

Vieles erscheine auch ohne EU möglich - "Pick-And-Choose". Die Vielfalt könnte eine Stärke Europas sein. Im Fall von UK habe sie nicht funktioniert, da es für die britischen Präferenzen kein Modell gegeben habe - wirtschaftliche Integration ohne Personenfreizügigkeit sei nicht vorgesehen. Warum eigentlich nicht? Auch dazu gebe es zu wenige überzeugende Erklärungen. Meist werde Personenfreizügigkeit als Konzession dargestellt, die zu akzeptieren sei, wenn man die übrigen Freiheiten in Europa wie den freien Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr genießen möchte. Überzeugend sei das für viele Wählerinnen und Wähler nicht. Eine Regelung, die von allen lediglich als Konzession betrachtet werde, scheine keine Vorteile zu haben. Jedenfalls hätten die EU wie auch die EU-Befürworter in UK weder vermitteln können, dass Personenfreizügigkeit eine ökonomisch notwendige Bedingung für die übrigen wirtschaftlichen Freiheiten sei, noch dass sie breiten Bevölkerungsgruppen wichtige Vorteile verschaffe. Beides wäre möglich gewesen.

Dabei helfe nicht, dass Abspaltungsbefürworter häufig noch weniger Antworten auf viele ganz reale Fragestellungen hätten - wie das Brexit-Lager derzeit demonstriere. Erst recht würde es nicht helfen auf eine abschreckende Wirkung von Brexit oder anderen Sezessionen zu setzen. UK oder Katalonien würden keine Einzelfälle bleiben. Stattdessen müssten sich Nationalstaaten und die EU an ein verändertes Umfeld anpassen. An ein Umfeld, in dem die Globalisierung von einigen Bevölkerungsgruppen als Identitätsverlust empfunden wird und in dem die Vorteile der Zugehörigkeit zu einer nationalen oder supranationalen Einheit weniger offensichtlich erscheinen als sie es beispielsweise für die Nachkriegsgeneration sind, so die Analysten der Bank J. Safra Sarasin AG. Zu leicht sei es sonst für Populisten, den empfundenen Souveränitätsverlust auszunutzen und ihn nicht im Zusammenhang mit den Vorteilen einer nationalen oder europäischen Einigung und Einheit zu sehen. Selbstverständlich seien diese nämlich nicht. (14.11.2017/ac/a/m)







 
 
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