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US-Wahlen: Wird Trump nun "gestoppt?"




12.10.18 13:30
Helaba

Frankfurt (www.aktiencheck.de) - In den USA wird am 6. November gewählt, so die Analysten der Helaba.

Donald Trump stehe zwar nicht zur Wahl. Seine Gegner müssten noch bis zum November 2020 warten, um ihn abwählen zu können - es sei denn, es komme doch zu einem Amtsenthebungsverfahren. Aber der Spielraum des Präsidenten, seine politischen Ideen auch umzusetzen, hänge ganz entscheidend von den Mehrheitsverhältnissen im Kongress ab. Hier würden die Demokraten Chancen sehen, nicht nur die hauchdünne republikanische Mehrheit im Senat, sondern sogar deren klare Mehrheit im Repräsentantenhaus zu brechen. Landesweite Umfragen könnten hinsichtlich des Ausgangs der Kongresswahlen ebenso irreführend sein wie bei den Präsidentschaftswahlen.

Alle 435 Mitglieder des Repräsentantenhauses und die 35 der insgesamt 100 Senatoren, die diesmal zur Wiederwahl stünden, würden durch reines Mehrheitswahlrecht bestimmt. Nationale Durchschnitte bei Umfrageergebnissen seien daher nur sehr eingeschränkt aussagekräftig. Die relevanten Fragen seien, wie viele Sitze wirklich "in play" seien und welchem Kandidat es dort letztlich gelinge, eine Mehrheit zu erreichen. Im Senat müssten die Demokraten diesmal 26 Sitze verteidigen, die Republikaner nur neun. Dies erschwere den für eine demokratische Senatsmehrheit erforderlichen Nettogewinn von einem Sitz erheblich.

Angesichts dieser Arithmetik, der starken Konjunktur und der niedrigen Arbeitslosigkeit (3,7% im September) sei es schon erstaunlich, dass den oppositionellen Demokraten überhaupt eine Chance für einen Mehrheitswechsel eingeräumt werde. Vor allem die gute Wirtschaftslage spreche eigentlich für einen spürbaren Rückenwind für die regierenden Republikaner. Dies unterstreiche, wie unpopulär die Politik der aktuellen Regierung in manchen Kreisen sei. Ein Mehrheitsverlust der Republikaner sei nicht der wahrscheinlichste Ausgang, aber als Risiko-Szenario relevant genug, um sich mit den Folgen auseinanderzusetzen.

Im Falle eines Mehrheitswechsels im Repräsentantenhaus würde die Wahrscheinlichkeit eines "Impeachment" des Präsidenten deutlich zunehmen. Eine Anklageerhebung setze nämlich eine Mehrheit im Repräsentantenhaus voraus. Selbst wenn die Demokraten dies erreichen würden, bliebe aber der für die Amtsenthebung erforderliche Schuldspruch durch eine Zweidrittelmehrheit im Senat sehr unwahrscheinlich. Konkrete Auswirkungen wären aber in der Gesetzgebung und nicht zuletzt in der Wirtschaftspolitik zu erwarten. So würde der Spielraum für Trump deutlich geringer, im Jahr der Präsidentschaftswahlen 2020 einen konjunkturellen Stimulus auf den Weg zu bringen, der den auf Basis der heutigen Steuer- und Ausgabenpläne zu erwartenden kontraktiven Impuls kompensieren könnte. Damit würde das Rezessionsrisiko 2020 steigen. Inwieweit die Demokraten in der Handelspolitik einen Kurswechsel erzwingen würden, sei hingegen unklar. (12.10.2018/ac/a/m)






 
 
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