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Großbritannien: Brexit eskaliert




13.07.18 15:15
Helaba

Frankfurt (www.aktiencheck.de) - Die britische Regierung schlägt einen eher sanften Brexit vor und gerät ins Strudeln, so die Analysten der Helaba.

Der Weg für einen Kompromiss sei zwar vorgezeichnet, aber die Unsicherheiten seien noch immens.

Crunch time! Jetzt beginne die entscheidende Phase, nicht nur bei der Fußball-Weltmeisterschaft, sondern auch bei den Brexit-Verhandlungen. Die englische Nationalmannschaft habe sich zwar letztlich erfolglos, aber immerhin stolz erhobenen Hauptes aus dem Turnier verabschiedet. Vom britischen EU-Austritt könne man letzteres derzeit kaum behaupten. Premierministerin May habe in ihrem Kabinett einen Entwurf über das künftige Verhältnis zur Union durchgesetzt. Brexit-Minister Davis und Außenminister Johnson hätten dieses Papier nicht mittragen wollen und seien zurückgetreten. Das Pfund Sterling habe dennoch nur geringfügig nachgegeben.

Der Vorschlag der britischen Regierung umfasse eine Freihandelszone für Waren. Die für Großbritannien bedeutsamen Dienstleistungen - insbesondere im Finanzsektor - wären dagegen außen vor. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit solle nicht mehr gelten. Der zollfreie Warenhandel würde u.a. das Nordirland/Irland-Problem weitgehend entschärfen. Allerdings würden dann de facto weiter die Spielregeln der EU gelten.

Zudem falle angesichts des deutlichen Güterhandelsüberschusses der EU ein Verhandlungstrumpf der Briten weg. Der Verzicht auf den Zugang bei den Dienstleistungen ermögliche Großbritannien zwar eine eigene Regulierung insbesondere für die Finanzwirtschaft. Der erhebliche Überschuss in diesem Sektor ginge jedoch durch den dann eingeschränkten Marktzugang wohl zurück. Auch wenn die Analysten als Kompromisslösung ein ähnliches Ergebnis bislang erwartet hätten, stelle sich doch die Frage, ob dieses weitreichende Angebot verhandlungstaktisch eine gute Idee gewesen sei. Nicht zuletzt aus diesem Grund sei Brexit-Minister Davis zurückgetreten.

Ob dieser May-Plan jemals in die Realität umgesetzt werde, sei offen. Von der EU seien keine Begeisterungsstürme gekommen. Beim Thema Arbeitnehmerfreizügigkeit werde die EU noch mehr verlangen. Möglicherweise überreize die EU angesichts der zunehmend nachgebenden Haltung der Briten auch ihre Position. Die Kritik von Donald Trump ("kein Handelsabkommen bei weichem Brexit") werde dagegen kaum den Ausschlag geben. Die EU sei als Exportdestination mehr als dreimal so wichtig wie die USA. Ein Freihandelsabkommen mit Trump verspreche ohnehin nicht viel, zumal er nicht für immer US-Präsident bleibe.

Wichtiger sei hingegen der Widerstand in der Konservativen Partei. Aufgrund der knappen, nur mit der DUP vorhandenen Parlamentsmehrheit dürfte dieser Plan in der konservativen Fraktion nicht die ausreichende Unterstützung bekommen. May wäre dann auf Stimmen der Labour-Opposition angewiesen. Ein innerparteilicher Sturz sei zwar noch möglich, mangels eines überzeugenden potenziellen Nachfolgers jedoch nicht wahrscheinlich - zudem der Premierministerposten derzeit ohnehin kein dankbarer Job sei. Das Risiko eines chaotischen No-Deal-Brexit bestehe weiterhin. Dennoch würden die Analysten letztlich eine Einigung mit der EU im Rahmen von Mays Vorschlag erwarten. (13.07.2018/ac/a/m)







 
 
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