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China: Parteikongress stellt politische Weichen




10.10.17 12:18
DekaBank

Frankfurt (www.aktiencheck.de) - Am 18. Oktober findet der 19. Parteikongress der Kommunistischen Partei Chinas statt, so die Analysten der DekaBank.

Der Kongress dürfte für Kontinuität stehen: Staatspräsident Xi Jingping werde für weitere fünf Jahre im Amt bestätigt werden und am wirtschaftspolitischen Kurs dürften keine nennenswerten Änderungen vorgenommen werden. Das bedeute, dass Hoffnungen auf eine stärkere marktwirtschaftliche Ausrichtung Chinas unerfüllt bleiben dürften. Die Gewährleistung eines hohen Wirtschaftswachstums bei Eindämmung der Stabilitätsrisiken habe oberste Priorität und Bedenken um mögliche Effizienzverluste durch Fehlallokationen stünden dahinter zurück.

Es werde dennoch interessant, auf welchen Feldern die Schwerpunkte gesetzt werden. Eine weitere Lockerung der Wohnsitzkontrollen (Hukou-System) würde den Urbanisierungsprozess stärken. Ein Ausbau des Gesundheitssystems würde der Entwicklung des Dienstleistungssektors dienen und den Bedarf an Vorsorgeersparnissen reduzieren. Ähnliches gelte für das Bildungssystem. Der Ausbau der Handelswege in der gesamten Region (OBOR) sei das Vorzeigeprojekt der Regierung und werde sicherlich herausgehoben werden.

Mit großer Spannung werde auf die weiteren Personalentscheidungen geblickt werden, insbesondere auf die Neuberufungen in das Politbüro als wichtigstem Entscheidungsorgan. Es könne als gesichert gelten, dass hier Gefolgsleute Xi Jingpings auserwählt würden, doch die große Frage werde sein, ob sich ein Nachfolger für das Präsidentenamt herauskristallisiere. Es gebe aber auch Spekulationen, Xi könne in fünf Jahren entgegen den Gepflogenheiten noch eine dritte Amtszeit einfordern. Dies käme einer Schwächung des stark auf geschriebenen und ungeschriebenen Regeln basierenden politischen Systems gleich, doch auszuschließen sei es nicht.

Fast schon etwas in den Hintergrund trete dabei die Veröffentlichung der BIP-Zahlen für das dritte Quartal am 19. Oktober. Die Analysten der DekaBank erwarten eine leichte Abschwächung des Wachstumstempos von 6,9% auf 6,7% yoy. Das Wachstumsziel für 2017 von 6,5% sei damit nicht in Gefahr.

Die Regierung habe als mittelfristiges Wachstumsziel für die Jahre bis 2020 eine Rate von 6,5% festgelegt. Sie dürfte alles daran setzen, dass dieser Wert nicht deutlich unterschritten werde, was für Wachstumsraten oberhalb von 6% spreche. Obwohl die Infrastrukturinvestitionen noch immer einen wichtigen Beitrag zur Stützung der Konjunktur liefern würden, komme der angestrebte Umbau der Wirtschaft voran: Der Dienstleistungssektor steuere mittlerweile über 50% zur Wirtschaftsleistung bei. Die hohe Verschuldung des Unternehmenssektors schüre zwar Sorgen um die Stabilität des Finanzsystems. Solange aber die Verschuldung überwiegend in Inlandswährung erfolge, könne die Notenbank das Finanzsystem stabilisieren und werde dies auch tun. Die Verschärfung der Kapitalverkehrskontrollen habe zu einer Stabilisierung der Währungsreserven geführt, was es der Zentralbank erleichtere, den Kurs des Renminbis zu stabilisieren.

Der massive Anstieg der Unternehmensverschuldung führe zu anhaltenden Sorgen bei Investoren und Ratingagenturen. So habe zuletzt S&P das Rating auf A+ herabgestuft, nachdem zuvor schon Moody's die Bonitätsnote gesenkt habe. Insgesamt würden die Ratings der Agenturen (Moody's: A1; Fitch: A+) aber weiterhin zeigen, dass das Vertrauen in die Zahlungsfähigkeit Chinas sehr hoch sei. Die größten Risiken würden derzeit von den Spannungen um das nordkoreanische Atomwaffenprogramm und drohenden US-Handelssanktionen gegen China ausgehen. Die USA hätten bereits einige chinesische Firmen mit Sanktionen belegt, die Geschäftsbeziehungen zu Nordkorea unterhalten würden. Der Kreis dieser Unternehmen könnte noch erweitert werden. (Ausgabe vom 09.10.2017) (10.10.2017/ac/a/m)







 
 
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