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VDMA-Hauptgeschäftsführer Brodtmann: Altmaier muss beim Bürokratieabbau Druck machen




17.05.18 16:36
aktiencheck.de

Frankfurt am Main (www.aktiencheck.de) - VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann fordert Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) auf, sich innerhalb der Bundesregierung für mehr Bürokratieabbau einzusetzen. Näheres entnehmen Sie bitte dem Wortlaut der folgenden Pressemitteilung des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagenbau e.V. (VDMA):

Anlässlich der Bundestagsdebatte über den Haushaltsplan des Bundeswirtschaftsministers erklärt Brodtmann: "Wenn das Bundeswirtschaftsministerium wieder das Kraftzentrum der Sozialen Marktwirtschaft werden soll, wie die Bundeskanzlerin sagt, muss Minister Altmaier sich bei seinen Kabinettskollegen für mehr Bürokratieabbau stark machen.

Zwar hat die Bundesregierung mit der "One in, one out"-Regel den richtigen Weg eingeschlagen. Aber das kann nur der halbe Weg sein. Am besten wäre es, wenn die Politik von vornherein auf Bürokratie verzichten würde. Denn weniger hemmende Regeln, weniger ungelesene Berichte, weniger unverarbeitete Statistiken sind das beste Mittel für mehr Wettbewerbsfähigkeit und mehr Beschäftigung.

In vielen Fällen sind Haftungsfragen der Grund des Übels. Der Gesetzgeber überträgt zum Beispiel bei der Nachunternehmer‐Haftung des Mindestlohngesetzes eigene Kontroll- und Überwachungsfunktionen auf die Unternehmen und löst damit erhebliche bürokratische Aufwendungen aus. Auch Bürokratie, die aus EU-Vorhaben wie aus der Datenschutzgrundverordnung resultieren, müssen mit einer europäischen "One in, one out"-Regel begrenzt werden.

Neben dem Bürokratieabbau muss die Bundesregierung das E-Government voranbringen. Der Übergang in eine digtale Wirtschaft muss mit dem Ausbau einer digitalen Verwaltung einhergehen. Hier hat Deutschland erheblichen Nachholbedarf." (17.05.2018/ac/a/m)






 
 
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