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Bundesregierung: Generaldebatte im Bundestag - Haushalt ist Generationengerechtigkeit




16.05.18 12:49
aktiencheck.de

Bad Marienberg (www.aktiencheck.de) - Die Bundesregierung hat eine Pressemitteilung veröffentlicht:

Die Bundeskanzlerin hat in der Generaldebatte des Bundestages erläutert, warum es richtig sei, auf neue Schulden zu verzichten. Besondere Herausforderungen sieht sie durch die "beunruhigenden Nachrichten aus der Welt". Deutschland werde sich hier engagieren.

"Wir haben die höchste Beschäftigung seit der Wiedervereinigung, machen seit 2014 keine neuen Schulden." Darauf weist die Bundeskanzlerin zu Beginn ihrer Rede hin. Die Anstrengungen der Bundesregierung, weiter auf neue Schulden zu verzichten, sei "alles andere als selbstverständlich." Deutschland wird zudem im nächsten Jahr erstmals seit 2002 wieder die Euro-Schuldenobergrenze von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts einhalten. Dies stehe für einen Kurs der Gerechtigkeit für kommende Generationen, so Merkel.

Beunruhigende Nachrichten aus der Welt

Einen Schwerpunkt setzte die Bundeskanzlerin auf die Außen- und Sicherheitspolitik. Die Welt sei "unruhiger und unübersichtlicher" geworden, das sicherheitspolitische Umfeld habe sich geändert. Merkel betonte die Bedeutung der Einbindung Deutschlands in die Nato und die Europäische Union. "Ein Land alleine kann Sicherheit nicht garantieren", sagte sie.

Sie stellte sich erneut hinter das Atomabkommen mit dem Iran. Der Iran erfülle seine Verpflichtungen aus der Vereinbarung nach den Erkenntnissen der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA, sagte Merkel. Es sei aus Sicht der Bundesregierung nicht richtig, das Abkommen in dieser Situation zu kündigen, wie es die USA getan hätten. Dies gelte, obwohl die Vereinbarung nicht ideal sei und das iranische ballistische Raketenprogramm und das Agieren des Iran in Syrien und anderen Konflikten im Nahen Osten eine Bedrohung Israels darstelle. Gleichwohl bleiben für Merkel die transatlantischen Beziehungen von herausragender Bedeutung: "Sie müssen auch Meinungsunterschiede aushalten".

Engere EU-Verteidigungszusammenarbeit

Die Bundeskanzlerin hält eine engere Verteidigungszusammenarbeit in der EU für richtig. Deutschland werde sich stärker einbringen. Merkel verteidigte die deutliche Aufstockung des Wehretats in den nächsten Jahren: "Es geht nicht um Aufrüstung, sondern um Ausrüstung." Die Soldatinnen und Soldaten müssten so ausgestattet werden, dass sie Auslandseinsätze gut absolvieren, aber gleichzeitig die wachsenden Aufgaben rund um die Landes- und Bündnisverteidigung bewerkstelligen könnten.

Merkel lobte zugleich den Ansatz der Bundesregierung, die Verteidigungsausgaben und die Entwicklungshilfeleistungen vernetzt eins zu eins zu erhöhen. Es sei eine gemeinsame europäische Aufgabe, die Entwicklung Afrikas voranzubringen, neben staatlichen Mitteln vor allem auch mit wirtschaftlichen Investitionen.

Die Steuerung und Regelung von Migration müsse auf europäischer Ebene gelöst werden. "Das wird ein Thema sein, das uns über Jahre, Jahrzehnte beschäftigen wird", so Merkel. Hierfür müsse auch die Grenzschutzagentur Frontex gestärkt werden.

Digitalisierung ambitioniertestes Projekt

Die Digitalisierung bezeichnete die Bundeskanzlerin als das ambitionierteste Projekt für Deutschland, aber auch für die Wettbewerbsfähigkeit Europas. Es gehe darum, wie wir den umfassenden gesellschaftlichen Wandel, der mit der Digitalisierung verbunden sei, gestalten. Die Anstrengungen in diesem Bereich reichten bislang nicht aus.

"Wir brauchen auch die konsequente Digitalisierung von Verwaltung. Wir brauchen einen Zugang für alle Bürgerinnen und Bürger zu allen Verwaltungsleitungen", sagte die Kanzlerin. Merkel kündigte baldige Treffen des Digitalkabinetts und des gegründeten Digitalrates an.

Eurozone krisenfest machen

Merkel sprach sich zudem für eine Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion aus. Für eine krisenfeste EU könne ein zum europäischen Währungsfonds ausgebauter ESM eine große Rolle spielen, so die Bundeskanzlerin. Sie fragte: "Was müssen wir in den EU-Haushalt packen, was in den Eurohaushalt?"

Ein stabiler Haushalt für Deutschland sei mit wesentlich mehr Geld für verschiedene EU-Töpfe nur schwer vereinbar. Man werde auch mit Frankreich besprechen, wie diese Anforderungen vereinbar seien. Merkel zeigte sich zuversichtlich, dass offene Finanzfragen zum EU-Haushalt und zur Eurozone bis zum EU-Gipfel im Juni gelöst werden.

Vor morgen beginnenden Westbalkankonferenz der Staats- und Regierungschefs in Sofia bekräftigte Merkel, dass die Länder des westlichen Balkans eine europäische Perspektive haben müssten. (16.05.2018/ac/a/m)







 
 
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