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CDU/CSU: Wir bleiben dem Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung für zwei Völker verpflichtet




06.12.17 14:20
aktiencheck.de

Bad Marienberg (www.aktiencheck.de) - Mit einer Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels würde US-Präsident Trump mit der Politik seiner Vorgänger in dieser Frage brechen, so Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Näheres entnehmen Sie bitte dem Wortlaut der folgenden Pressemeldung:

Der Beifall für eine solche Entscheidung dürfte - zumindest hinter den Kulissen - auch in Israel geteilt ausfallen, denn mit einem solchen Schritt bringt der US-Präsident die USA in eine strategisch schwierige Lage, die weit über die Beziehungen der USA zu Israel und der palästinensischen Autonomiebehörde hinausreicht.

Ich befürchte, dass sich die USA mit einer solchen Entscheidung als Vermittler für weitere Friedensgespräche im Nahen Osten selbst aus dem Spiel nehmen. Dies liefe aber den Interessen und dem selbst formulierten Anspruch der USA zuwider. Die Gefahr ist hoch, dass die USA mit einer solchen Entscheidung nicht nur radikale Kräfte in der islamischen Welt weiter gegen sich aufbringen, sondern dass sich auch wichtige Verbündete in der arabischen Welt von den USA distanzieren.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat immer deutlich gemacht, dass sie als starker und verlässlicher Partner an der Seite Israels steht und sich zu ihrer besonderen Verantwortung gegenüber Israel als jüdisch-demokratischem Staat in sicheren Grenzen bekennt. Zugleich bleiben wir dem Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung für zwei Völker verpflichtet. Über den Status Jerusalems können nur die Konfliktparteien Israel und Palästina selbst im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung entscheiden. (06.12.2017/ac/a/m)





 
 
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