Erweiterte Funktionen


Bundesregierung: Libyscher Premier in Berlin - Situation von Flüchtlingen verbessern




06.12.17 15:20
aktiencheck.de

Bad Marienberg (www.aktiencheck.de) - Kanzlerin Merkel empfängt am Donnerstag den libyschen Premier al Sarradsch, so das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung in einer aktuellen Pressemitteilung. Näheres entnehmen Sie bitte dem Wortlaut der folgenden Pressemeldung:

Im Mittelpunkt werde der politische Prozess in Libyen stehen, erklärte die stellvertretende Regierungssprecherin Demmer. Thema sei auch, wie die Lage der Flüchtlinge und Migranten in dem nordafrikanischen Land verbessert werden könne.

Am Donnerstag empfängt Bundeskanzlerin Angela Merkel den libyschen Premierminister Fayis al Sarradsch. Im Mittelpunkt des Gesprächs werde der politische Prozess in Libyen und das UN-Engagement des Sondergesandten Ghassan Salames stehen, erklärte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer in der Regierungspressekonferenz. "Ganz besonders wird es auch um Möglichkeiten der Verbesserung der Situation von Flüchtlingen und Migranten in Libyen gehen."

Die beiden Regierungschefs hatten das Treffen auf dem EU-Afrika-Gipfel am 29. November in Abidjan, Elfenbeinküste, vereinbart.

Internationaler Aktionsplan in Abidjan beschlossen

Auf dem EU-Afrika-Gipfels in Abidjan hatten die Gesandten einen Internationalen Aktionsplan beschlossen. Dieser beruht auf einem Schulterschluss afrikanischer und europäischer Vertreter sowie der Vereinten Nationen (UN) in Libyen.

Die Vereinbarung ziele darauf ab, die humanitäre Situation der Migranten und Flüchtlinge in Libyen zu verbessern, so Demmer. Der Aktionsplan knüpfe unmittelbar an die Maßnahmen der Bundesregierung aus dem August diesen Jahres an. Die Bundeskanzlerin hatte im Sommer UNHCR-Hochkommissar Filippo Grandi und IOM-Generaldirektor William Lacy Swing zu Gesprächen in Berlin empfangen. Sie hatte ihnen zugesagt, das bisherige finanzielle Engagement Deutschlands zu erhöhen - sowohl für die Programme des UN-Flüchtlingshilfswerkes (UNHCR) als auch für die Internationalen Organisation für Migration (IOM).

In Abidjan wurden unter anderen folgende Punkte vereinbart

- Zugang für internationale Hilfsorganisationen zu Lagern, die unter der Kontrolle der libyschen Einheitsregierung stehen,
- Ausweitung von freiwilliger Rückkehr durch IOM sowie
- verbesserter Informationsaustausch, Aufklärungskampagnen, Austausch zu legaler Migration nach Europa und Unterstützung der UN-Stabilisierungsbemühungen.

Die Vereinbarung von Abidjan müsse jetzt konsequent umgesetzt werden, forderte Demmer. Die Bundesregierung begrüße das starke Engagement der afrikanischen Partner, die hier in einem ganz neuen Maße Verantwortung übernommen haben.
Finanzhilfen Deutschlands

Die Bundeskanzlerin hat weitere 100 Millionen Euro für den EUTF , den Notfonds der EU für Afrika, zugesagt. Damit leistet Deutschland einen Beitrag von insgesamt 151 Millionen Euro. Rund 48 Millionen Euro gehen an ein Regionalprojekt der IOM in Westafrika und Libyen. Weitere Programme von IOM in Libyen werden um 30 Millionen Euro aufgestockt. 70 Millionen Euro sind für die weitere Arbeit in Nordafrika vorgesehen.

Die UN-Generalversammlung hat das UN-Flüchtlingshilfswerk 1951 gegründet, um Millionen europäischer Flüchtlinge in Folge des Zweiten Weltkrieges zu helfen. Seit seiner Gründung hat der UNHCR mehr als 50 Millionen Menschen geholfen, sich ein neues Leben aufzubauen - eine Leistung, die 1954 und 1981 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde. An der Spitze des UNHCR steht der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen. Seit dem 1. Januar 2016 hat Filippo Grandi diesen Posten inne.

Die Internationale Organisation für Migration ist die weltweit führende Organisation, die sich der Thematik Migration in all ihrer Vielfältigkeit und Komplexität widmet. Sie wurde im Jahr 1951 gegründet und arbeitet eng mit verschiedenen Partnern - Regierungen, zwischenstaatlichen und internationalen Organisationen sowie Nichtregierungsorganisationen - zusammen. Seit September 2016 ist die IOM als verwandte Organisation Teil des Systems der Vereinten Nationen. (06.12.2017/ac/a/m)







 
 
Aktien des Tages
  


Mit der Anmeldung für den Newsletter "Aktien des Tages" stimme ich dem gleichzeitigen Erhalt des "GeVestor täglich" unseres Partners GeVestor zu.


Mit der Anmeldung für den Newsletter "Aktien des Tages" stimme ich dem gleichzeitigen Erhalt des "Investors Daily" unseres Partners FID Verlag zu.



Aktien des Tages
  


Mit der Anmeldung für den Newsletter "Aktien des Tages" stimme ich dem gleichzeitigen Erhalt des "GeVestor täglich" unseres Partners GeVestor zu.


Mit der Anmeldung für den Newsletter "Aktien des Tages" stimme ich dem gleichzeitigen Erhalt des "Investors Daily" unseres Partners FID Verlag zu.

RSS Feeds




Bitte warten...