Erweiterte Funktionen


SPD-Haushaltsexperte Kahrs: Dobrindts Unfähigkeit kostet uns Millionen




11.09.17 15:05
aktiencheck.de

Berlin (www.aktiencheck.de) - Dass das Bundesverkehrsministerium seit fast zwei Jahren zu viel Geld an private Autobahnbetreiber überweist, zeigt, dass CSU-Minister Alexander Dobrindt bei der Lkw-Maut Millionen Euro an Steuereinnahmen verschenkt, so die SPD-Bundestagsfraktion in einer aktuellen Pressemitteilung. Hierzu erklärt Johannes Kahrs, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion:

"Wenn es um das Thema Maut geht, gehen bei Bundesverkehrsminister Dobrindt ideologische Verbohrtheit und handwerkliche Unfähigkeit offensichtlich Hand in Hand.

Erst haben Herr Seehofer und er die PKW-Maut durchgesetzt, obwohl Frau Merkel im TV-Duell vor der letzten Wahl etwas anders versprochen hatte. Der Aufwand für diese Maut ist so groß, dass unter dem Strich kaum Einnahmen übrig bleiben werden.

Dann hat er dem Parlament über Jahre verschwiegen, dass die private Betreibergesellschaft A1 mobil in einem ÖPP-Projekt kurz vor der Pleite steht und fast eine Milliarde Euro vom Bund fordert.

Jetzt kommt heraus, dass er nicht in der Lage war, die Ausweitung der LKW-Maut auf 7,5-Tonner handwerklich sauber umzusetzen und deswegen den privaten Autobahnbetreibern zu viel Geld überwiesen hat. Das Abschlusszeugnis für CSU-Verkehrsminister Alexander Dobrindt fällt am Ende dieser Wahlperiode damit eindeutig aus: Leistung ungenügend, Betragen mangelhaft, muss das Ministerium verlassen." (11.09.2017/ac/a/m)






 
 
Aktien des Tages
  


Mit der Anmeldung für den Newsletter "Aktien des Tages" stimme ich dem gleichzeitigen Erhalt des "GeVestor täglich" unseres Partners GeVestor zu.


Mit der Anmeldung für den Newsletter "Aktien des Tages" stimme ich dem gleichzeitigen Erhalt des "Investors Daily" unseres Partners FID Verlag zu.



Aktien des Tages
  


Mit der Anmeldung für den Newsletter "Aktien des Tages" stimme ich dem gleichzeitigen Erhalt des "GeVestor täglich" unseres Partners GeVestor zu.


Mit der Anmeldung für den Newsletter "Aktien des Tages" stimme ich dem gleichzeitigen Erhalt des "Investors Daily" unseres Partners FID Verlag zu.

RSS Feeds




Bitte warten...