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Polen: EU leitet nach Gerichtsreform Vertragsverletzungsverfahren ein




09.08.17 09:30
DekaBank

Frankfurt (www.aktiencheck.de) - Aus makroökonomischer Sicht läuft es in Polen rund, so die Analysten der DekaBank.

Das BIP-Wachstum dürfte dieses Jahr nahe der 4% liegen und die Arbeitslosigkeit sei auf einem Rekordtief. Doch politische Entwicklungen würden erneut in den Vordergrund rücken. Seit dem Sieg der Partei PiS (Recht und Gerechtigkeit) bei den Parlamentswahlen Ende 2015 befinde sich Polen wegen des umstrittenen innenpolitischen Kurses der Einschränkung der Rechtsstaatlichkeit (Verfassungsgericht, Medien, Justiz) auf Konfrontationskurs mit der EU. Derzeit würden Gesetzentwürfe für einen Eklat sorgen, die den Einfluss der Regierung auf die Ernennung der Richter und damit auf die Judikative insgesamt erheblich ausweiten würden. Die EU habe Polen daraufhin mit Sanktionen gedroht. Auch innerhalb Polens hätten diese Gesetze zu Massenprotesten geführt. Der polnische Präsident habe zwar vorerst sein Veto gegen zwei der drei Gesetze eingelegt, doch das eine verabschiedete Gesetz habe der EU-Kommission bereits ausgereicht, um ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen einzuleiten.

Ein solches Verfahren sei der übliche Weg, um gegen Brüche des EU-Rechts vorzugehen (derzeit würden in der EU über 600 solcher Verfahren laufen), am Ende drohe eine (volkswirtschaftlich vermutlich irrelevante) Geldstrafe vom Europäischen Gerichtshof. Ernsthafte Konsequenzen würden Polen nur drohen, wenn die EU das Verfahren nach Artikel 7 einleiten und durchziehen könne. Als Ergebnis dieses Verfahrens könnten Polen einige Rechte als EU-Mitglied entzogen werden, einschließlich des Stimmrechts. Die Hürden für ein Verfahren nach Artikel 7 seien allerdings hoch: Die Feststellung der Verletzung müsse im Rat einstimmig erfolgen und Ungarn habe bereits angekündigt, Polen bei einem solchen Verfahren zu unterstützen.

Die Analysten würden solche schwerwiegende Sanktionen der EU gegen Polen somit für wenig wahrscheinlich halten. Die Spannungen zwischen Polen und der EU dürften allerdings anhalten, denn die PiS führe die Meinungsumfragen trotz leichter Rückschläge weiterhin deutlich an. Die Drohungen der EU und die Proteste der Bevölkerung könnten zwar zu einer leichten Abmilderung aber nicht zu einer vollständigen Abkehr vom jetzigen politischen Kurs führen.

Die Ausweitung der Sozialtransfers dürfte in Polen in den kommenden Quartalen für eine hohe Wachstumsdynamik sorgen. Die anhaltende Konfrontation mit der EU und das Aufweichen von Gewaltenteilung könnten mittelfristig allerdings zu einer Verschlechterung des Wirtschaftsklimas führen. Die geplante Herabsetzung des Rentenalters reduziere zudem das Wachstumspotenzial.

Die jüngsten Ereignisse in Bezug auf die Justizreform hätten nicht zu Ratingänderungen geführt. Alle Ratingagenturen würden den Ratingausblick trotz der anhaltenden Konfrontation mit der EU und der fiskalischen Expansion als stabil sehen. Nach Einschätzung der Analysten bestünden jedoch fiskalische Risiken durch die geplante Herabsetzung des Renteneintrittsalters ab Ende des Jahres. Zwar dürfte das solide BIP-Wachstum helfen, das Defizit unter Kontrolle zu halten, allerdings werde der Spielraum für BIP-Enttäuschungen immer kleiner und es bestehe weiterhin die Gefahr, dass die 3%-Defizitgrenze gebrochen werde. Trotz niedriger Zinsbelastung dürfte damit die Staatsverschuldung in den nächsten Jahren auf 55% des BIP (Stand 2015: 51%) steigen.

Neben EU-Kontrollmechanismen sorge auch die neue flexible Kreditlinie des IWF in Höhe von knapp 9 Mrd. USD dafür, dass Investoren relativ beruhigt sein könnten. Zwar sei der Betrag von zuvor 18 Mrd. USD stark reduziert worden, jedoch gelte das Arrangement als reine Vorsichtsmaßnahme. Politisch führe die Regierung ihren Balanceakt zwischen nationalen und internationalen bzw. EU-Interessen fort, Streitigkeiten würden andauern und das Verhältnis zur EU bleibe angespannt. (Ausgabe vom 07.08.2017) (09.08.2017/ac/a/m)







 
 
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