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FDP will Trendwende in der Zuwanderungspolitik




12.09.17 15:35
aktiencheck.de

Berlin (www.aktiencheck.de) - Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner und das FDP-Bundesvorstandsmitglied und Landesintegrationsminister Dr. Joachim Stamp stellten heute das Papier "Neue Ordnung für Humanität und Arbeitsmarkt - eine liberale Asyl-, Flüchtlings- und Einwanderungsstrategie" vor. Näheres entnehmen Sie bitte dem Wortlaut der folgenden Pressemittileung:

Lindner: "Wir wollen eine der wichtigen Trendwenden vorstellen, die wir in den nächsten vier Jahren in Deutschland erreichen wollen. Diese Trendwende ist der Wechsel von einer mehr oder weniger ungeordneten, chaotischen Zuwanderung nach Deutschland zu einer geordneten Zuwanderungsstrategie. In den vergangenen zwei Jahren hat die Einwanderung nach Deutschland viele Menschen verunsichern und das Vertrauen in die Organisation unseres Staates erschüttert. Dadurch konnten leider politische Kräfte auf den Plan treten, denen es nicht um Humanität und um unsere wohlverstandenen Arbeitsmarktinteressen ging, sondern die mit Ressentiments Politik gemacht haben. Und genau das wollen wir als Freie Demokraten jetzt zum Anlass nehmen, für eine Politik zu werben, die Solidarität mit Bedürftigen verbindet mit dem Fachkräftezuzug, den unser Land unverändert braucht."

Stamp: "Für uns ist es wichtig, dass wir zu einer Neuordnung bei dem gesamten Komplex Asyl, Flüchtlinge und Einwanderung kommen, weil wir de facto seit vielen Jahren, seit Jahrzehnten ein Einwanderungsland sind. Wir haben die Situation, dass es keine strukturierte Möglichkeit gibt nach Deutschland zu kommen, sondern es gibt nur das Asylrecht. Wir sind aber der festen Auffassung, dass es eine Neuordnung braucht und wir zu einer Unterscheidung kommen müssen. Zum einen zwischen denjenigen die individuell politisch verfolgt sind, zwischen der sehr großen Gruppe der Kriegsflüchtlinge und von der Gruppe derer, die möglicherweise potenzielle Einwanderer sind.

Bei den politisch Verfolgten nach Grundgesetz und Genfer Konvention soll sich nichts ändern. Wir wollen aber auch hier strukturelle Veränderungen insofern schaffen, dass wir der festen Auffassung sind, dass wir zentrale Unterkünfte überall in den Ländern brauchen, wo nach Möglichkeit die Verfahren komplett durchgeführt werden. Nur die anerkannten Asylbewerber sollen dann auf die Kommunen verteilt werden und umgekehrt die abgelehnten Bewerber aus den zentralen Unterkünften direkt zurückgeführt werden.

Für Kriegsflüchtlinge wollen wir einen eigenen Status schaffen: den vorübergehenden humanitären Schutz, der in ähnlicher Form so schon im europäischen Recht angelegt ist. Wir wollen hier, dass es nach einer Identitätsfeststellung und einer Sicherheitsüberprüfung einen direkten Aufenthaltsstatus gibt. Dieser erlischt, sobald der Krieg im Heimatland vorüber ist. Auch hier wollen wir eine zentrale Unterbringung bist zur abgeschlossenen Identitätsfeststellung und Sicherheitsüberprüfung.

Und die dritte Gruppe, das sind die potenziellen dauerhaften Einwanderer. Deutschland muss sich diese, wie alle anderen klassischen Einwanderungsländer, selbst aussuchen dürfen. Dafür wollen wir zwei Möglichkeiten schaffen, um die besten Köpfe nach Deutschland zu bekommen: Zum einen wollen wir die Blue Card grundsätzlich reformieren. Es soll ausreichen, dass man mit einem Arbeitsvertrag mit einem branchenüblichen Einstiegsgehalt in einem qualifizierten Beruf nach Deutschland kommen kann. Und wir wollen ein neues Instrument einführen, die sogenannte Chancenkarte. Nach einem Punktesystem soll sich eine jährlich festgelegte Zahl an Bewerbern ein Jahr lang in Deutschland um Arbeit bewerben können. Dabei sind die wesentlichen Kriterien das Alter, die Sprache, die berufliche Qualifikation und der Bedarf am Arbeitsmarkt.

Wir wollen denjenigen, die nach unserem neuen System als Kriegsflüchtlinge länger bei uns waren, einen Spurwechsel ermöglichen. Wer sich von Anfang an integriert hat, die Sprache kann, wirtschaftlich auf eigenen Beinen steht und straffrei geblieben ist, soll die Möglichkeit haben, sich nach einem Kriterienkatalog zu bewerben. Wir haben was den Spurwechsel angeht eine besondere Herausforderung bei den Altfällen. Alle diese Maßnahmen möchten wir in ein gemeinsames Einwanderungsgesetzbuch überführen.

Wir müssen sicherstellen, dass es im Falle eines erneuten Massenzustroms auch zu einer Grenzsicherung kommt. Dass wir einen Kontrollverlust nicht mehr erleben müssen. Und das wir wissen, dass die Bundespolizei dafür auch die nötige Ertüchtigung braucht.

Zudem ist eine Reform der europäischen Migrationspolitik notwendig. Wir sind enttäuscht von der Bundesregierung, dass erst Herr Macron kommen musste, um mit neuen Vorschlägen aufzuwarten. Wir dürfen nicht auf Herrn Macron warten, sondern müssen selbst dafür sorgen, dass es ein dauerhaftes Kernthema wird und wir zu grundsätzlichen Veränderungen kommen. Dazu gehört zuallererst der Grenzschutz in Europa. Frontex muss Durchgriffsrechte in den Grenzstaaten erhalten, um Schlepper verhaften zu können. Frontex muss insgesamt gestärkt und zu einer supranationalen Organisation werden." (12.09.2017/ac/a/m)






 
 
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