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Die Bundesregierung: Juncker-Rede zur Lage der EU - Wichtige Zukunftsfragen der EU angehen




15.09.17 15:35
aktiencheck.de

Bad Marienberg (www.aktiencheck.de) - Die Bundesregierung begrüßt die Vorschläge zur Zukunft der EU von Kommissionspräsident Juncker, wie Regierungssprecher Seibert mitteilte. Näheres entnehmen Sie bitte dem Wortlaut der Pressemeldung:

Juncker hatte seine Ideen am Mittwoch in der Rede zur gegenwärtigen Lage der EU im Europäischen Parlament in Straßburg vorgestellt.

"Die Europäische Union ist heute in einer deutlich besseren Lage als noch vor einem Jahr", so Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in der Regierungspressekonferenz in Berlin. "Die Bundesregierung begrüßt, dass Kommissionspräsident Juncker sich in seiner Rede zur Lage der Union mit wichtigen Fragen der Zukunft und der Prioritäten der Europäischen Union beschäftigt hat." Der Regierungssprecher würdigte, dass Jean-Claude Juncker eine Vielzahl von Vorschlägen vorgelegt habe.

Außenminister Sigmar Gabriel äußerte sich ebenfalls anerkennend zu den Ideen des EU-Kommissionspräsidenten. Junckers Rede biete reichlich Stoff für weiterführende Diskussionen und Debatten, so Gabriel. Er betonte die Rolle der Kommission im europäischen Einigungsprozess: "Immer nach vorne denken, Vorreiter der europäischen Idee sein, und niemals nachlassen bei der Suche nach Ideen und Vorschlägen, wie wir unser gemeinsames Europa voranbringen können, krisenfester machen und als einen Akteur mit globaler Rolle stärken", so der Außenminister.

Auch nach Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble liegt die Rede auf der Grundlinie der europapolitischen Vorstellungen der Bundesregierung. "Wir wollen ein starkes, handlungsfähiges Europa", so Schäuble.

Juncker-Vorschläge im Herbst vertieft erörtern

In der Rede in Straßburg benannte Juncker seine Prioritäten für das kommende Jahr und skizzierte seine Vision, wie sich die Europäische Union bis zum Jahr 2025 weiterentwickeln könnte. Zudem legte der EU-Kommissionspräsident einen Fahrplan für eine mehr geeinte, stärkere und demokratischere Union vor.

"Die Staats- und Regierungschefs werden beim Digital-Gipfel, einem informellen Treffen Ende September in Tallinn, sowie beim Europäischen Rat im Oktober Gelegenheit haben, sich vertieft über die Vorschläge der Kommission auszutauschen," so Regierungssprecher Seibert.

Jedes Jahr im September hält der Präsident der Europäischen Kommission vor dem Europäischen Parlament seine Rede zur Lage der Union. Er zieht darin eine Bilanz der Arbeit des vergangenen Jahres und gibt einen Ausblick auf die Prioritäten der Kommission für das kommende Jahr. Im Anschluss an die Rede findet eine Aussprache im Parlament statt. Die Rede bildet den Auftakt für den Dialog zwischen Europäischem Parlament und Europäischem Rat über das Arbeitsprogramm der Kommission für das kommende Jahr. Die im Vertrag von Lissabon verankerte Rede zur Lage der Union ist Teil der Vereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2010. (Pressemitteilung vom 13.09.2017) (15.09.2017/ac/a/m)







 
 
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