Erweiterte Funktionen


Die Bundesregierung: Inhaftierte Deutsche in der Türkei - Rechtsstaatliche Verfahren angemahnt




12.09.17 16:12
aktiencheck.de

Bad Marienberg (www.aktiencheck.de) - Die Türkei verlasse den Weg der Rechtsstaatlichkeit, so Bundeskanzlerin Merkel. Näheres entnehmen Sie bitte dem Wortlaut der Pressemeldung der Bundesregierung:

Die Forderungen der Bundesregierung seien ganz klar, so Regierungssprecher Seibert: "Wir erwarten von der Türkei, dass die deutschen Staatsbürger, die aus nicht nachvollziehbaren Gründen inhaftiert sind, freigelassen werden."

Es sei wohl erneut ein deutsches Ehepaar türkischer Abstammung in Istanbul in Polizeigewahrsam gekommen. Das sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Schäfer, am Montag (11. September). Allerdings, so schränkte Schäfer ein, sei es zu früh, das "wirklich mit absoluter Sicherheit zu bestätigen". Offizielle Informationen lägen darüber bisher nicht vor.

Türkei verlässt Weg der Rechtsstaatlichkeit

Nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel verlässt die Türkei immer mehr den Weg der Rechtsstaatlichkeit und "das zum Teil in einem sehr schnellen Tempo": Die Kanzlerin forderte die Türkei nachdrücklich auf, die aus politischen Gründen inhaftierten Deutschen freizulassen. Dafür wolle Deutschland "alles in unserer Macht stehende tun und Tag für Tag versuchen", so Merkel in der vergangenen Woche.

Die Kanzlerin hatte in ihrer Rede vor dem Deutschen Bundestag an die in der Türkei inhaftierten erinnert. Insbesondere an das Schicksal von Mesale Tolu. Tolu befindet sich mit ihrem zweijährigen Kind in türkischer Untersuchungshaft.

Mehr als 50 deutsche Staatsbürger in türkischer Haft

Am 31. August hatte die Türkei zwei deutsche Staatsbürger festgenommen. Beide Personen sind mittlerweile auf freiem Fuß. Laut Schäfer unterliegt eine der Personen einer Ausreisesperre, darf die Türkei nicht verlassen. Das Auswärtige Amt betreue die Person konsularisch, so der Außenamtssprecher.

Derzeit befinden sich mehr als 50 deutsche Staatsbürger in türkischer Haft, elf davon aus politischen Gründen. Das Auswärtige Amt hat seine Reise- und Sicherheitshinweise zur Türkei präzisiert.

Yücel weiterhin in Haft

Am 1. September befand sich Deniz Yücel den 200. Tag in türkischer Haft. Die Bundesregierung arbeite mit allen verfügbaren Mitteln für die Freilassung des Journalisten, hatte Regierungssprecher Steffen Seibert dazu erklärt. Da dies noch nicht erreicht sei, setze sich das Auswärtige Amt für eine möglichst gute und intensive Betreuung des deutsch-türkischen Journalisten ein. Die Bundesregierung arbeitet zudem intensiv für die Freilassung der weiteren inhaftierten deutschen Staatsangehörigen.

Bundesregierung erwartet rechtsstaatliche Verfahren

Die Forderungen der Bundesregierung an die Türkei seien ganz klar, hatte Seibert festgestellt. Auch die Bundeskanzlerin hätte sie stets deutlich formuliert: "Wir erwarten von der Türkei, dass die deutschen Staatsbürger, die aus nicht nachvollziehbaren Gründen inhaftiert sind, freigelassen werden."

Man erwarte nicht nur, dass rechtsstaatliche Verfahren eingehalten werden, sondern auch die vollständige Einhaltung des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen, so Seibert. Verstöße dagegen, wie beispielsweise die unterlassene Information über die Verhaftung deutscher Staatsangehöriger oder die Versagung der konsularischen Betreuung, seien für die Bundesregierung vollkommen inakzeptabel. (12.09.2017/ac/a/m)







 
 
Aktien des Tages
  


Mit der Anmeldung für den Newsletter "Aktien des Tages" stimme ich dem gleichzeitigen Erhalt des "GeVestor täglich" unseres Partners GeVestor zu.


Mit der Anmeldung für den Newsletter "Aktien des Tages" stimme ich dem gleichzeitigen Erhalt des "Investors Daily" unseres Partners FID Verlag zu.



Aktien des Tages
  


Mit der Anmeldung für den Newsletter "Aktien des Tages" stimme ich dem gleichzeitigen Erhalt des "GeVestor täglich" unseres Partners GeVestor zu.


Mit der Anmeldung für den Newsletter "Aktien des Tages" stimme ich dem gleichzeitigen Erhalt des "Investors Daily" unseres Partners FID Verlag zu.

RSS Feeds




Bitte warten...