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ifo Institut: Glaubwürdigkeitsproblem bei internationalen Abkommen - Verträge sind einzuhalten




10.07.18 11:43
aktiencheck.de

Bad Marienberg (www.aktiencheck.de) - Bei Zusagen zu internationalen Abkommen wie dem NATO Zwei-Prozent-Ziel haben nationale Regierungen ein Glaubwürdigkeitsproblem, so das ifo Institut in einer aktuellen Pressemitteilung. Näheres entnehmen Sie bitte dem Wortlaut der folgenden Pressemeldung:

Nationale Regierungen können kaum Zusagen für die Politiken ihres Landes in der Zukunft machen, weil sie selbst alsbald abgewählt werden können. "Ob Nachfolgeregierungen sich an internationale Verträge halten, steht in den Sternen", sagt Niklas Potrafke, Leiter des ifo Zentrums für öffentliche Finanzen und politische Ökonomie.

Glaubwürdigkeit bei der Einhaltung internationaler Abkommen ist allerdings wichtig, insbesondere wenn man auch in anderen Politikfeldern zusammenarbeitet und von den Partnern Verlässlichkeit verlangt. Das gilt für das Zwei-Prozent-Ziel der NATO ebenso wie beispielsweise für die im Vertrag von Maastricht festgelegten Konvergenzkriterien.

Eine neue Studie des ifo Instituts zeigt, dass Länder, die beim NATO-Gipfel 2014 das Zwei-Prozent-Ziel noch nicht erfüllt haben, sich dann langsamer auf das Zwei-Prozent-Ziel zubewegen, wenn es seit 2014 einen deutlichen Regierungswechsel gab. "Doch folgt daraus nicht, dass alle Länder, in denen es keinen Regierungswechsel gab, gewissenhaft ihre Hausaufgaben machen", erklärt Potrafke. Deutschland ist ein gutes Beispiel, weil immer noch eine Große Koalition regiert, die dem Zwei-Prozent-Ziel zugestimmt hat, aber noch weit von dessen Einhaltung entfernt ist.

Mit den geplanten gut 43 Milliarden Euro wird Deutschland ca. 1,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben. Nennenswerte Steigerungen sind in der Finanzplanung nicht vorgesehen. "Deutschland vernachlässigt die Kernaufgaben des Staates", sagt Potrafke. "Zu diesen Kernaufgaben des Staates gehört, die Sicherheit nach innen und nach außen zu gewährleisten. Deutschland sollte seine Verteidigungsausgaben weiter erhöhen und sich an das halten, was im Jahr 2014 versprochen wurde." (10.07.2018/ac/a/m)







 
 
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